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Wir veröffentlichen im Folgenden eine Gegendarstellung zu den Anschuldigungen, die die "Fraktion zur Rettung der GRA" seit einiger Zeit veröffentlicht.
Gegendarstellung
 Nach der letzten Konferenz im Februar 2007 gab es eine Spaltung in der GRA aufgrund der Frage, wie der Parteiaufbau und die internationale Ausrichtung entwickelt werden sollen. Es gab drei Richtungen, wobei sich die Richtung der heutigen GRA auf der Konferenz eindeutig durchsetzen konnte.
Die erste Minderheitsrichtung sah den qualitativen Umschwung in der Klassensituation Österreichs (siehe die Zitate im letzten Abschnitt) und vertrat einen zentralistischen Parteiaufbau mit weitreichenden Leitungsrechten, was beides vom Rest der GRA abgelehnt wurde, da die Einschätzung falsch war und das Aufbaukonzept nicht den Bedürfnissen entsprach. Die zweite Minderheitsrichtung strebte den Anschluss an das CoReP (Kollektiv Permanente Revolution, eine sich auf den Trotzkismus berufenden internationale Strömung) an, wofür es in der GRA offensichtlich keine Mehrheit gab.
Aus rein taktischen Manövern schlossen sich diese zwei Richtungen zusammen (dies ist dadurch erkennbar, dass zwar beide Richtungen auf der Konferenz den CoReP Anschluss verlangten, dennoch ist nach der Spaltung nur die zweite Minderheitsrichtung Teil des CoReP geworden. Auch die verschiedenen Veröffentlichungen auf der ICFI (das sich auf den Trotzkismus berufende Internationale Komitee der Vierten Internationale / International Committee of the Fourth International) und der „provisorischen Webseite der UnterstützerInnen des CoReP in Österreich“ wurden einzeln und nicht gemeinsam gemacht, wenn es „nur“ um die Position jeweils einer Richtung ging. Oder die 180 Grad Wendung zum Beispiel bei der Taktik der Antiimperialistischen Einheitsfront die von der ersten Richtung solange unterstützt wurde bis es zum Widerspruch mit der CoReP kam).
Nach der Konferenz wurden die Konferenzbeschlüsse von der Minderheit schlichtweg negiert, was zu einer Verunmöglichung des Parteilebenes führte und in Konsequenz zu mehreren schwerwiegenden Disziplinbrüchen der Minderheit. Die einzige akzeptable Lösung für die Minderheit wäre eine Neudiskussion der Konferenzbeschlüsse gewesen, was aber vom Rest der GRA abgelehnt wurde, da es weder offene Punkte, noch auch nur geringe Änderungen der Mehrheitsverhältnisse gab. Da die Minderheit die Disziplinbrüche offen verteidigte, durch die Konferenz nach eigenen Worten keine reale Grundlage mehr sah, keine Bereitschaft gemeinsam zu arbeiten zeigte und die Differenzen weiterhin innerhalb der Gruppe durch Fernbleiben von den Treffen und schlichte Diskussionsverweigerung verschleppte anstatt fraktionell zu arbeiten und stattdessen die Differenzen nach außen trug, wurden sie schließlich bei einer Mitgliederversammlung am 14. Mai ausgeschlossen. Die Ausgeschlossenen formierten sich daraufhin als externe GRA Fraktion (sic!, im Folgenden GRA-F genannt).
Den Schritt sich als eigene Organisation zu begründen und das eigene Parteiaufbaukonzept umzusetzen, begrüßen wir. Dies war sogar vor dem Ausschluss ein Vorschlag von uns, als alle Rettungsversuche keine Annäherung der zwei Seiten zeigten, was uns aber im Nachhinein vorgeworfen wurde („Zunächst werden die Genossen, die man aus der Organisation draussen haben will, mittels Mehrheitsbeschluss aufgefordert, die Organisation selbst zu verlassen, – als Belohnung verspricht man ihnen eine ‚Gütertrennung’“1 ). Wir begrüßen jedoch nicht, dass sich die GRA-F primär darüber definiert eine Organisation zu sein, die uns "retten" muss und dass die Wahl der Mittel dafür grenzenlos ist. Anstatt unser beschlossenes Konzept nun zu hinterfragen und zu versuchen, die aus ihrer Sicht besseren Konzepte der Konferenzminderheit hervorzustreichen, reduzierte sich die Rettung auf Verleumdungen, die scheinbar den Zweck haben, uns zu diskreditieren. Neben den Dokumenten auf die wir hier eingehen werden, ist die GRA-F scheinbar skrupellos genug, um etwa unsere alten GRA Webspaces (http://gra.net.tf/ und http://home.pages.at/zrap/) zu löschen und auf ihre eigene Homepage zu verlinken („Die Nachfolgeseite der GRA-Homepage findest Du hier“), schnell genug die Passwörter zu ändern und sich somit im Internet von nun an still und heimlich als GRA auszugeben.
Bisher haben wir den leeren Unterstellungen keine Beachtung geschenkt und gehofft, dass sich die Aufregung wieder legen würde. Da die Unterstellungen aber nicht abreißen entschlossen wir uns, uns dagegen zu wehren und gestützt auf die Dokumente der GRA-F eine Gegenposition zu den in Umlauf gebrachten Unwahrheiten zu veröffentlichen.
Weil wir nicht davon ausgehen, dass die GRA-F in Zukunft ihren Stil verbessern wird, werden wir verzichten auf weitere unbegründete Unterstellungen einzugehen.
Als Erstes zur gewählten Terminologie der GRA-F. Wann hat man eine Mehrheit? Wenn über die Hälfte der Mitglieder eine Position vertreten. Was ist ein „’Mehrheit’ unter Anführungszeichen“1 - im Sinne der GRA-F? Wenn die heutigen GRA-F Mitglieder damals nicht zur Mehrheit gehörten. Und schließlich, was ist eine Clique? Wenn die Mehrheitsposition im Rahmen der Konferenzbeschlüsse handelt! Eine eigenartige Kombination, die sich auch finden lässt, ist: "GRA-Mehrheitsclique, die formal mehr Mitglieder hat als wir"1. Was das Besondere an formalen Mitgliedern im Gegensatz zu bloßen Mitgliedern ist, können wir leider nicht erklären. Vielleicht die Unterstellung, dass wir faul sind, nicht weil wir nichts tun, sondern weil die GRA-F nicht weiß, was wir tun, da "weitere Aktivitäten außer einzelnen internen Treffen“1 ihnen nicht bekannt sind, und weil wir bloß eine "Homepage"1 haben, aber keine "lebendige Homepage"1 wie die GRA-F.
Die GRA-F Mitglieder haben nie behauptet, dass die Konferenz selbst undemokratisch abgelaufen wäre. Vielmehr schreiben sie, "Auf der Konferenz waren wir zu schwach, um das Ruder noch herumwerfen zu können"1. Es hat also verschiedene Positionen gegeben, und die Richtung mit der überwiegenden Mehrheit hat sich durchgesetzt. Das wird auch die heutige GRA-F nicht bestreiten. Wenn die GRA-F also unsere Konzepte kritisiert und mit einer "Clique" in Zusammenhang bringt, müsste sie aufzeigen, dass diese "Clique" gegen die Konferenzbeschlüsse agierte. Wenn sie der "Clique" jedoch lediglich vorwerfen kann, dass sie die beschlossenen - aus ihrer Sicht schlechten - Konferenzbeschlüsse umsetzt, so ist weder der Begriff "Clique" zutreffend, noch ist ihr Verständnis vom Demokratischen Zentralismus in Ordnung.
Gehen wir auf die Unterstellungen im Einzelnen ein.
1. Die Unterstellung des statutenwidrigen und undemokratischen Ausschlusses.
"Nach unserem undemokratischen und statutenwidrigen Ausschluss aus der Gruppe für revolutionär-marxistische ArbeiterInnenpolitik (GRA) Anfang Mai 2007..."1
Erstens war die Abstimmung am 14. Mai demokratisch und lange vorher angekündigt, und wurde bereits einmal verschoben, weil nicht alle Mitglieder anwesend sein konnten. Zweitens war es nicht statutenwidrig, da die MitgliederInnenversammlung laut unserem Statut das höchste Gremium ist und der Antrag in korrekter Weise gestellt und abgestimmt wurde.
"Der Ausschluss war statutenwidrig und eine Mehrheit kam nur zustande, da Mitglieder der Jugendgruppe beim Treffen nicht anwesend sein konnten "1
Erstens ging es dabei um ein einziges Mitglied und nicht um Mitglieder. Zweitens hat dieses Mitglied direkt vor der Abstimmung telephonisch ausrichten lassen, dass es trotz unseres Vorschlages einer Terminänderung, die Abstimmung nicht verschieben möchte. Noch am 16. Mai schrieb selbst die GRA-F: „Die entschuldigte Abwesenheit einer Genossin der Jugendgruppe hat also „Mehrheits“verhältnisse geschaffen, die nicht dem wirklichen Bild der Stimmung der Organisation entsprechen“1. Zwar ist auch die frühere Stellungsnahme eigenartig, da ein objektives Bild der Lage, nachdem alle Fakten auf dem Tisch liegen und die Lage ausführlich genug besprochen wurde, eben am besten durch eine demokratische Abstimmung gemacht werden kann, das kann man drehen und wenden wie man will (selbst die GRA-F sah keinen Diskussionsbedarf über die Differenzen, nachdem sie direkt aufgefordert wurde, sich - falls gewünscht - zu Positionieren) und die entschuldigte Genossin war sich darüber im klaren, und hat sich der Stimmabgabe enthalten. Aber in der Stellungnahme von 16. Mai wurde zumindest die korrekte Anzahl und der wahre Grund der Abwesenheit noch nicht „vergessen“. Die Wahrheit ist für die GRA-F also eine dehnbare Funktion der Zeit und der Zielsetzung und nicht objektiv.
2. Die Diffamierung als „Clique“ oder „Geheimclique“.
"Dies spitzte sich soweit zu, dass jene Genossen, die dann die Fraktion zur Rettung der GRA bildeten, von der „Mehrheit“, die bereits Monate zuvor begann, geheime Paralleltreffen abzuhalten, ausgeschlossen wurde. "1
Welche Unterstellung! Die Mitglieder der heutigen GRA-F haben bereits direkt nach der Konferenz, ohne Wissen der restlichen GRA gemeinsam einen angeblichen GRA Konferenzbericht in der CoReP Zeitung Nr 23 (auch online unter www.revolution-socialiste.info/RS23conferenceGRA.htm; siehe die Gegendarstellung auf unserer Seite) veröffentlicht, der die Sicht der GRA-F zu Positionen vertrat, die teilweise nicht einmal auf der Konferenz diskutiert wurden. Wenn wir nicht annehmen, dass die Unterschriften zufällig und ohne Wissen der Unterzeichnenden auf die selben Dokumente gelangten, müssen wir davon ausgehen, dass es - dem Rest der GRA verschwiegene – Treffen gegeben hat. Zusätzlich wurden in Medien anderer Organisationen der GRA nicht bekannt gegebene Gegenpositionen zu den offiziell beschlossenen Positionen veröffentlicht. So wurden unter Anderem im April für die ICFI ein Österreichartikel veröffentlicht (http://www.wsws.org/de/2007/apr2007/aust-a21.shtml), oder am 1. Mai eine eigene „provisorische Webseite der UnterstützerInnen des CoReP in Österreich“ (http://permanenterevolution.blogspot.com/2007_05_01_archive.html) erstellt. Niemals jedoch formierten sie sich als Fraktion innerhalb der GRA oder informierten die GRA über die Inhalte und Veröffentlichungen. Erst als dies entdeckt wurde, haben GRA Mitglieder (ohne es vor irgendjemandem zu verschweigen, oder jemanden auszuschließen), darüber diskutiert und die Problematik in den Mitgliederversammlungen angesprochen. Als sich keine Lösung abzeichnete, haben Mitglieder der GRA (die jetzt als „Mehrheit“/„Clique“ etc. bezeichnet werden, die es scheinbar nach Behauptung der GRA-F seit Monaten schon gab) gemeinsam Vorschläge für Diskussionen verfasst und an alle Mitglieder verbreitet. Zu keiner Zeit gab es irgendwelche Geheimdiskussionen. Wer hielt also in Wirklichkeit geheime Paralleltreffen ab?
"Die Monate seit unserem Ausschluss haben deutlich gezeigt, dass die Clique, die den Namen GRA usurpiert hat, letztlich ihr Ziel erreicht hat: Die Liquidierung der Organisation."1
Aussagen wie diese erinnern uns sehr an den Spartakisten Stil, und werden nicht weiter kommentiert.
Die „Herausstreichung der philosophischen Schriften Hegels gegenüber der marxistischen Dialektik“1
Weil sich ein Mitglied während seiner Beschäftigung mit Marx einige philosophische Schriften Hegels zulegte und es wagte einen Vergleich Hegels mit einer Strategie CoRePs zu machen, ist deswegen in der GRA ein Herausstreichung der philosophischen Schriften Hegels gegenüber der marxistischen Dialektik vorhanden?
Das „Abwürgen der internationalen Diskussion mit anderen Strömungen“1
Niemals wurden in der GRA Diskussionen abgewürgt. Welche Entscheidung wurde nicht zur demokratischen Abstimmung gestellt? Gerade das wurde der GRA ja immer vorgeworfen. Zentrale Forderung der heutigen GRA-F bei der Konferenz war ja gerade eine mächtige Leitung ohne Möglichkeit der Basis in richtungsgebende Entscheidungen einzugreifen, anstelle eines Ausdiskutierens.
3. Konkrete Kritik
"Bereits während der Vorkonferenzperiode begann sich eine Tendenz zu zeigen, die die heutige GRA von Innen auffressen sollte. Dies geschah auf mehreren Ebenen, etwa durch die Theoretisierung der angeblichen Unmöglichkeit von Außenarbeit, der Entwicklung statischer To-do-Listen zur „Beobachtung und Einschätzung“ des Klassenkampfes, der Herausstreichung der philosophischen Schriften Hegels gegenüber der marxistischen Dialektik oder des Abwürgens der internationalen Diskussion mit anderen Strömungen mit der Begründung der Vollendung zuerst der Vorkonferenzperiode und später der Konsolidierung der neuen Organisation."1
Selten aber doch, formuliert die GRA-F zwar subjektiv und bewusst falsch dargestellt die Probleme, die sie an unserem Aufbaukonzept hat. Hinter all den Verzerrungen können wir hier die Differenzen sehen. Die GRA-F spricht das auf der Konferenz beschlossene Konzept, exemplarisch in Klassenkämpfe zu treten, an. Dieses alte LRKI Konzept, das wir bis heute richtig finden, verunmöglicht es zu jedem Furz ein bisschen was zu sagen. Sondern versucht in einer schwierigen Zeit wie heute, einer relativ kleinen Gruppe dennoch zu ermöglichen, aktiv in einzelnen Klassenkämpfen zu agieren. Dies hat nichts mit „Beobachtung und Einschätzung“ oder „statischen To-do-Listen“ zu tun. Zu diesem Konzept stehen wir und danach handeln wir.
Wir betreiben sehr wohl internationale Diskussion (dazu gehört nicht nur die Diskussion mit CoReP, die wir auf unserer Homepage veröffentlicht haben) und beschäftigen uns sehr intensiv mit Mexiko. Nicht nur vom fernen Österreich aus, sondern auch vor Ort. Auch wenn langfristige Arbeit für die GRA-F scheinbar nicht nachvollziehbar ist, ja sogar ein Beweis der Untätigkeit sei, wenn es etwa heißt „Ausgerechnet jener Genosse der „Mehrheit“, [...] verlässt selbst für ein Jahr das Land, wird also wohl kaum einen sehr aktiven Beitrag zum Organisationsaufbau leisten können“1, obwohl den Mitgliedern der GRA-F der Grund bekannt war.
Wenn es also nur um den quantitativen Output geht, bitte, den überlassen wir der GRA-F gerne. Jeder kann etwa den weder realistischen noch begründeten Österreich Artikel selbst nachlesen („Wie das Jahr 2000 bildet auch das Jahr 2007 einen weiteren radikalen Einschnitt in die Nachkriegsordnung Österreichs“, „Dass die Zeitspanne von 1951-1999 eine grundlegende andere politische Situation in sich barg, als jene seit 2000, wird von der GRA-Mehrheit völlig geleugnet“, usw.)1 und sich seine eigene Meinung bilden. Oder etwa den veröffentlichten IRA Artikel, der nicht ein einziges Wort an Kritik enthält. Oder das sogenanntes GRA Archiv, in dem Artikel veröffentlicht werden, die wir angeblich nicht mehr verteidigen. Ein kurzer Blick auf die GRA Homepage zeigt, dass alle Artikel dort online sind. Oder den „bolschewistischen“ Internationalismus der GRA-F, zwar „nicht Teil des Kollektiv Permanente Revolution“ zu sein, sondern eine Organisation darzustellen, in der „die österreichischen Mitglieder des CoReP mit GenossInnen, die nicht dieser internationalen Strömung angehören, gleichberechtigt zusammen“1 arbeiten. Inkonsequenz, wohin man blickt.
Wir hoffen, dass die GRA-F diese Inkonsequenz in Zukunft nicht durch weitere Verleumdungen ans uns zu verdecken versucht, sondern am eigenen Parteiaufbau, an konstruktiver Kritik arbeitet. Wir lassen uns von einem besseren Aufbaukonzept gerne überzeugen.
Noch eine Anmerkung zum Schluss: Gerade KommunistInnen sollten sich bewusst sein, dass unpolitische, personenbezogene oder interne Informationen nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben werden sollten, da sie von unseren GegnerInnen benutzt werden können.
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Quellen:
1: Alle Zitate aus: „Zur Beendigung des externen Fraktionsstatus der GRA“ und „Offener Brief an die GenossInnen der GRA“
2: Der Neue Kurs Nr.1 (neue Nummerierung der GRA-F)
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