aktuelles Flugblatt der GRA (als pdf hier):

Bleiberecht für alle!

Arigona hat Österreich aufgerüttelt. Arigona hat Mut bewiesen. Arigona hat sich widersetzt. An ihrem Schicksal wird uns die Spitze des Eisbergs österreichischer Immigrationspolitik deutlich vor Augen geführt. 

Nach all der heuchlerischen Rhetorik von Integration, Integration und nochmals Integration werden nun genau jene Leute abgeschoben, die diese Forderungen erfüllen: Sie sprechen besser Deutsch als so mancher Österreicher, lassen sich regelmäßig und zur Zufriedenheit ihrer Chefs ausbeuten und füllen oft noch die Reihen der sonst immer öfter gähnend leeren Kirchbänke und Gesangsvereinsstühle. Die vom bürgerlichen Staat geforderte Integration ist keine, die von den ImigrantInnen freiwillig gemacht wird. Diese erzwungene, erpresste Integration lehnen wir ab und treten für gleiche, demokratische Rechte für alle ein! 

Und nach all den Tränen der Rührung über einen wie Schindler, der doch illegaler Weise Juden zur Flucht verholfen hat, ist man eifrig wieder dabei, Fluchthelfer von Verfolgten wie Arigona auszuforschen und anzuklagen. 

Selbst die sonst überall Kriminalität witternde Kronenzeitung ist empört. Ein Zeichen von Humanität? Weit gefehlt. 

War es bisher das Ziel, der Volksseele das Bild vom rückständigen, kriminellen, sozialschmarotzenden AusländerInnen zu verkaufen und so die gemeinsamen Interessen der Beschäftigten und der Armen gegenüber den UnternehmerInnen und ihrem Staat zu verschleiern, ist nun ein neues Bild gefragt. Um den von den Unternehmerverbänden geforderten kontrollierten Zuzug zu ermöglichen und den Konkurrenzdruck am Arbeitsmarkt aufrechtzuerhalten, braucht es eine Spaltung in gute und schlechte AusländerInnen. 

Gut für das Kapital ist, wer sich ausbeuten lässt, sich nicht wehrt und den UnternehmerInnen Profite bringt, wer der Kirche Zuläufe beschert und sich in die folkloristische Kleinkariertheit Österreichs einbindet – und wen die Wirtschaft gerade braucht, weil man selbst ja niemanden mehr ausbilden will. 

Schlecht ist, wer arm ist, wer nicht vor politischer oder religiöser Verfolgung sondern vor Armut, Hunger und Durst flieht, wer aufmüpfig ist und sich wehrt – und wer den immensen Reichtum des österreichischen Kapitals nicht weiter mehrt. 

Wer das Glück hat, eine Top-Ausbildung in einem Land mit geringen Bildungschancen für die Massen vorzuweisen, wer sich zum Computerexperten mit Weltniveau in einem Land mit 100$-Computern mausert, wer eine tolle Facharbeiterkarriere hinter sich hat, wer Pionierarbeit in der Medizin leistet, der wäre zwar in seinem eigenen Land bitter nötig, soll aber nun bei uns mit offenen Armen empfangen werden. Schließlich ist es mühsam und teuer, wenn man sich als sechsreichstes Land seine neue Generation an gut trainierten LohnsklavInnen selber schult. 

Wer hingegen keine Chance auf Bildung hatte, wen der Hunger krank macht, wer durch Kriege traumatisiert, aber gegenwärtig nur arm und nicht verfolgt ist, wer sich zwar in seinem Job zu Tode rackert, aber dennoch nicht genug zum Leben erhält – der soll doch bitte bleiben, wo der Pfeffer wächst und wo multinationale Konzerne mit paramilitärischen Schlägertrupps „unsere Unternehmen“ gegen GewerkschafterInnen vorgehen, wo westliche Armeen mit Mord, Vergewaltigung und Folter „humanitäre Hilfe“ leisten und damit die Überlegenheit und Menschlichkeit ihrer christlichen Werte und ihres imperialistischen Systems tagtäglich unter Beweis stellen. 

Und alle Parteien schlagen mit verschiedenen Abstufungen in die gleiche Kerbe: Aufenthaltsrechte erweitern, das mag sein, man mag ja keine Härtefälle, aber offene Grenzen und Bleiberecht für alle, bloß nicht. Und die Gewerkschaften stimmen ein in den Chor. 

Wir stellen uns dem mit aller Entschlossenheit entgegen. Nur ein Bleibe- und Arbeitsrecht für alle kann uns weiterhelfen. Aber ist das nicht eine Illusion, mag sich so mancher fragen. 

Es ist nicht weniger Illusion, als in einem Wirtschaftssystem mit weltweiter Arbeitsteilung und weltweiten Verflechtungen zu glauben, dass soziale Probleme durch nationale Grenzen abgeschirmt werden können. 

Soziale Probleme entstehen in Wirklicheit durch internationale Konzerne, die Standorte gegeneinander ausspielen und durch nationalistische Vorurteile leichteres Spiel haben. Ferner tragen internationale Finanzspekulanten oder Bankgeschäfte, die ganze Länder in den Bankrott treiben, dazu bei. Geschickt spielen daher Firmen in Österreich, ausländische gegen inländische sowie legale gegen illegale ArbeiterInnen gegeneinander aus (und verschlechtern so beider Lage). Die KapitalistInnen arbeiten nämlich schon lange international und koordinieren so auch ihre Angriffe auf die ArbeiterInnen und die Armen. Ein Blick auf die wachsende Spanne zwischen Reallöhnen und der Gewinnen zeigt, wie erfolgreich sie sich auf unsere Kosten bereichern. 

Je länger und je mehr wir versuchen, uns gegen ArbeiterInnen und Arme aus anderen Ländern abzuschotten, umso schwerer ist es, eine internationale solidarische Bewegung aufzubauen, und umso leichter können Konzerne und Regierungen uns gegeneinander ausspielen. Allein schon der Kontakt verschiedener AktivistInnen ist beschränkt, die Einreise durch diverse bürokratische Hemmnisse erschwert. 

Die Demonstrationen und Proteste gegen die Abschiebungen waren insofern ein Erfolg, als sie den Rassismus in Österreich ein kleines Stück weit angekratzt und Menschen gemeinsam auf die Straße gebracht haben. Doch es gibt noch Tausende offene Asylverfahren und Menschen in die Armut abzuschieben ist immer inhuman. 

Wir brauchen daher eine Bewegung, die sich über Komitees in Schulen, Universitäten, an den Arbeitsplätzen, in den Gewerkschaften und in den Wohnvierteln organisiert. Nur so kann einerseits vor Ort Widerstand gegen einzelne Abschiebungen organisiert werden. Andererseits ist es nötig, die Proteste nicht in den Händen von bürgerlichen HumanistInnen zu belassen, die die Bewegung auf reine Härtefälle beschränkt. 

Es geht darum, ein Bleibe- und Arbeitsrecht für alle durchzusetzen. Gleichzeitig muss sich eine solche Bewegung auch für die soziale Absicherung aller ArbeiterInnen und Armen einsetzen, damit es dem Kapital nicht gelingt, die Kosten abzuwälzen. Ein ausreichender Mindestlohn für alle, die arbeiten, und eine Absicherung in gleicher Höhe für jene, die  derzeit keine Arbeit finden, wäre ein erster Schritt. Es ist nämlich die Schuld des  Kapitals und nicht der Arbeitslosen, dass diese keine Arbeit haben. Sie sind wegen der Profitgier arbeitslos, also sollen die Profiteure auch blechen. 

Eine erfolgreiche Bewegung, die sowohl national Errungenschaften erkämpft, als auch international Solidarität mit den Kämpfen von ArbeiterInnen und Armen übt, wird rasch in Konflikt nicht nur mit einzelnen Regierungen und Konzernen, sondern mit dem kapitalistischen System als Ganzes geraten. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass ein System, das jährlich steigende Profite und regelmäßige Krisen braucht, eine friedliche Existenz für alle Beteiligten ermöglicht.