Rassismus made in Austria in neuem Gewand

Seit Arigonas mutiger Flucht sind AusländerInnen wieder stärker im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Es wird eifrig darüber diskutiert, ob man aus humanitären Gründen nicht doch die eine oder andere Abschiebung verhindern sollte oder könnte. Mit äußerster Menschenfreundlichkeit können sich manche gar ein Bleiberecht für Leute vorstellen, die schon ein halbes oder ganzes Jahrzehnt hier verbracht haben. Reicht diese Änderung aus, um die Interessen der breiten Masse der Werktätigen zu befriedigen?

Dabei fällt als erstes auf, dass die österreichische Nation selbst, die oft als etwas Althergebrachtes verstanden wird, noch gar nicht so alt ist. Während Österreich als Bezeichnung noch vor dem Millennium sein tausendjähriges Bestehen feierte, ist die österreichische Nation erst im Gefolge des 2. Weltkriegs entstanden und somit bestenfalls ein halbes Jahrhundert alt. Unter den Habsburgern war Österreich oder besser Österreich-Ungarn ein Vielvölkerstaat. Wie in allen feudalen Gesellschaften war die nationale Zugehörigkeit nicht wesentlich für ein Staatsgebilde. Erst das langsam erstarkende Bürgertum, das einen nationalen Markt mit einheitlichen Maßen, Regeln und Gesetzen für den geregelten Absatz seiner Waren brauchte, machte sich allmählich für nationale Bestrebungen stark. Und so entstanden im Verlauf des 19. Jahrhunderts sowohl nationale Bestrebungen zur Errichtung von Nationalstaaten, als auch nationale Bewegungen von Minderheiten, die auf ihre sprachlichen, kulturellen, ökonomischen und sozialen Rechte wider die Mehrheitsbevölkerungen pochten.

Nach dem Zusammenbruch der Donaumonarchie im Gefolge des Ersten Weltkriegs blieb der mehrheitlich deutschsprachige Teil der einstigen Österreichisch-Ungarischen Monarchie übrig, den alle für zu klein für eine eigenständige Existenz hielten. Die Bestrebungen gingen daher – auch in der ArbeiterInnenbewegung – in Richtung einer Vereinigung mit Deutschland. Erst das Erstarken des deutschen Nationalsozialismus und der spätere Anschluss an das Deutsche Reich setzten diesen Bestrebungen ein Ende.

So besiegelte erst die von der Nachkriegsweltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg auferlegte Neutralität das Schicksal der österreichischen Eigenständigkeit, in deren Gefolge sich eine österreichische Nation herausbildete. Als Minderheiten anerkannt wurden im Staatsvertrag die SlowenInnen in Kärnten und der Steiermark und die vorwiegend im Burgenland lebenden KroatInnen. Andere, wie die hier ebenfalls heimischen Roma, wurden ignoriert. Die vormals jüdische Minderheit war im Laufe der faschistischen Herrschaft auf eine unbedeutende Größe geschrumpft und früher zugezogene Schichten wie etwa die ArbeiterInnen aus Böhmen und Mähren im Wiener Raum bereits weitgehend assimiliert.

Immigration in der Nachkriegszeit

Als der Nachkriegsboom den Pool an Arbeitskräften auszuschöpfen drohte, wurden Initiativen gestartet, um so genannte GastarbeiterInnen ins Land zu holen. Das Ziel war es, über eigens aufgebaute Agenturen junge, ungebundene Männer nach Österreich zu holen, die dann zu einem späteren Zeitpunkt wieder in ihre Heimat zurückkehren und dort leben sollten. Der Versuch, in Spanien Arbeitskräfte anzuheuern, scheiterte und so wurden Agenturen in der Türkei und im damaligen Jugoslawien gegründet. Den eigentlichen Erfolg hatte diese Strategie jedoch durch die so genannte Kettenmigration, also als Verwandte und Bekannte von hier Arbeitenden nachzogen.

Als sogenannte GastarbeiterInnen kamen sie ins Land, also als Leute, die hier arbeiten und Steuern zahlen durften, für die jedoch keinerlei Mitspracherechte der bürgerlichen Demokratie vorgesehen waren und deren Existenz in Österreich ein noch nicht festgelegtes Ablaufdatum haben sollte. Im Zuge einer Verschärfung des Zugangs zu Sozialleistungen wurde das Kindergeld auf in Österreich lebende Kinder beschränkt. In Folge dessen verstärkte sich der Familiennachzug und die Verbindungen zum Herkunftsland wurden brüchiger.

Manche wurden StaatsbürgerInnen (und trotzdem noch diskriminiert), andere behielten ihre Staatsbürgerschaft bei und blieben, was sie von Beginn an waren – GastarbeiterInnen, die jederzeit abschiebbar waren, wenn sie arbeitslos waren und ihre Schuldigkeit als Moor getan hatten. Integration hin oder her.

Rolle von ÖGB und SPÖ

Die österreichische Sozialdemokratie spielte lange Zeit eine entscheidende Rolle in der österreichischen Politik, sowohl über die Regierung als auch über die Gewerkschaften und die Sozialpartnerschaft. Ihre Perspektive als Wahrerin eines „fairen“ nationalen Kapitalismus ließ sie wiederholt die Interessen der ArbeiterInnenklasse jenen der „Wirtschaft“ und damit im Effekt jenen des Kapitals unterordnen.

Und so stellen sich gerade die ArbeiterInnenorganisationen in ihrer Borniertheit vielfach an die Spitze der Diskriminierung. Gewerkschaftsverbände und die SPÖ arbeiteten Hand in Hand und hielten ausländische Arbeitskräfte aus den Kernsektoren weitgehend fern, verboten ihnen, sich als BetriebsrätInnen wählen zu lassen, und unterstützten die Forderung nach „Beschränkung des Zugangs zum Arbeitsmarkt“ in der bornierten und fatalen Hoffnung, so heimische Beschäftigte schützen zu können.

Es war eine Fortsetzung der reformistischen sozialdemokratischen Politik, die im Wesentlichen die Kernschichten der österreichischen ArbeiterInnenklasse vor Verschlechterungen schützen und die eigene, gut bezahlte Position als sozialpartnerschaftliche VerhandlerInnen zwischen den Klassen sichern sollte. Statt auf einen Klassenkampf für die Rechte aller Ausgebeuteten setzte die Sozialdemokratie auf Verhandlungen mit dem Kapital in Rahmen der „Sozialpartnerschaft“. Während diese Politik auf der einen Seite zu einer Entmündigung eben dieser Kernschichten führte, die sich daran gewöhnten, dass sie selbst nichts aktiv beitragen, sondern alles ihren StellvertreterInnen überlassen sollten, vertieft sie gleichzeitig Spaltungen innerhalb der ArbeiterInnenklasse. Damit entstand eine wachsende Schicht von Randgruppen, so genannten Marginalisierten, in der sich überwiegend ImmigrantInnen und Frauen, aber auch jugendliche ArbeiterInnen sowie so genannte „schwer vermittelbare“ ältere ArbeiterInnen finden. Frauen und ImmigrantInnen etwa wurden immer wieder als variable Verschubmasse behandelt, die man je nach wirtschaftlicher Lage des Betriebes aufnahm oder entließ, holte oder abschob, während doch wenigstens der Job des (österreichischen) Familienvaters erhalten bleiben sollte. So ist heute nicht nur die Kluft zwischen den Löhnen inländischer und ausländischer Beschäftigter gewaltig, sondern auch jene zwischen Männern und Frauen liegt im Schlusslichtbereich Europas.

Als dann im Gefolge des Falls der Berliner Mauer die östlichen Länder sich allmählich dem Kapitalismus zuwandten, waren es dann auch vorrangig die GewerkschaftsvertreterInnen, die sich dafür stark machten, die Grenzen möglichst dicht zu machen. Sie schlossen sich damit der von den Boulevardblättern bewusst hochgespielten Hysterie von einer Überschwemmung aus dem Osten an. Statt den gemeinsamen Kampf für höhere Sozialstandards für alle Werktätigen in einer profitorientierten Umgebung zu führen, übernahm Österreich die Präsidentschaft in einem zahnlosen Europäischen Gewerkschaftsbund, dessen praktische Relevanz gegen Null tendiert.

Die Bestrebungen einzelner BetriebsrätInnen in europäischen Konzernen, gemeinsame konzernweite Betriebsratsstrukturen zu gründen, fanden in Österreich kaum eine Entsprechung. Während das Kapital seine Chancen nützte und massiv und günstig osteuropäische Betriebe aufkaufte und seine Position damit stärkte, blieben unsere gut bezahlten GewerkschaftsbürokratInnen untätig. In der Regierung setzte die Sozialdemokratie als damalige Regierungsmehrheit gleichzeitig immer rigidere AusländerInnengesetze durch, die einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich zusehends erschwerten.

Die Hysterie gegenüber den OsteuropäerInnen und die verschärften Gesetze schützten jedoch nicht die österreichischen ArbeiterInnen von Angriffen auf ihre soziale Lage, die froh und munter unter Rückendeckung der EU fortgesetzt wurden. Vielmehr machten sie es dem Kapital leicht, vor allem osteuropäische Arbeitskräfte unter der permanenten Bedrohung von Abschiebung als Billigstarbeitskräfte einzusetzen, da sie sich kaum wehren konnten. Beispielsweise im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten viele Frauen aus den Nachbarländern an der Grenze der Legalität.

SPÖ und ÖGB halfen damit dem Kapital, eine Schicht ArbeiterInnen zweiter Klasse zu schaffen, festigten die tiefen Gräben in der Arbeiterklasse und erreichten das Gegenteil einer „gesicherten Insel der Seeligen“. Statt die Ursachen der Probleme im Kapitalismus zu suchen und dagegen anzukämpfen, wurde sie den ImmigrantInnen in die Schuhe geschoben. Durch die Spaltung wurde der für ArbeiterInnen fühlbare Konkurrenzdruck am Arbeitsmarkt erhöht, und mit der drohenden Rute der AusländerInnenschwemme oder einer Verlagerung der Produktion in billigere Länder im Fenster wurde eins ums andere Mal der Angriff auf Reallöhne, Arbeits- und Sozialbedingungen leichter durchsetzbar. Und so war es gerade der Versuch der Abschottung Österreichs, der Verschlechterungen für ausländische und inländische ArbeiterInnen erleichterte. Indem die österreichischen ArbeiterInnen die Diskriminierung von ImmigrantInnen zuließen, ermöglichten sie den KapitalistInnen, ihre eigene Kampfkraft zu spalten.

Veränderungen

Über die Jahre und Jahrzehnte hat sich an der Situation in Österreich einiges geändert. Während die Aufenthalts- und Asylgesetze verschärft und mehr und mehr Auflagen geschaffen wurden, mussten andererseits gewisse Diskriminierungen unter anderem auf Druck der EU abgeschafft werden. So haben AusländerInnen mittlerweile auch Zugang zu Gemeindewohnungen und das passive Wahlrecht für den BetriebsrätInnen wurde ihnen endlich zugestanden. Der Zugang zu geförderten Wohnungen bleibt aber weiterhin verwehrt.

Zu den ImmigrantInnen erster Generation kamen eine zweite und dritte Generation, die entweder schon hier geboren wurden oder zumindest den prägenden Teil ihres Lebens hier verbracht haben. Egal welche Staatsbürgerschaft sie haben und ob sie in ihrer eigenen Subkultur leben oder in die Mehrheitsgesellschaft integriert sind – sie sind von ihrem ursprünglichen Herkunftsland meist deutlich weiter entfernt als von Österreich.

Doch für sie ist Österreich ein harter Boden. Im Bildungssystem werden sie in der Regel aufgrund ihrer Abstammung, ihrer sprachlichen Fähigkeiten und schlicht aufgrund der sozialen Lage der Eltern deutlich diskriminiert und in die unteren Schultypen abgeschoben. Auch die Lehrstellensuche gestaltet sich schwieriger und mit der Großjährigkeit droht vielen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft die Abschiebung aus jenem Land, in dem sie geboren wurden und aufgewachsen sind.

Dürre, Armut und imperialistische Stellvertreterkriege haben auch in anderen Ländern viele Menschen in die Flucht geschlagen. Mit der imperialistischen „Globalisierung“ wurden Wirtschaftszweige aber auch ganze Wirtschaften in den Ländern der Dritten Welt zerstört, was eine der zentralen Ursachen für die modernen Völkerwanderungen ist. Und so sind über die letzten Jahrzehnte verstärkt Flüchtlinge aus Kriegsgebieten Osteuropas, aber auch aus den Ländern Afrikas nach Österreich gekommen. So manche haben eine abenteuerliche Flucht hinter sich. Schlepperorganisationen haben an ihnen gut verdient und ihre wenigen Ersparnisse abverlangt. Und haben sie es endlich nach Österreich geschafft, beginnt ein Spiel mit bürokratischen Schikanen, jahrelangem Warten auf den Asylbescheid in Abhängigkeit vom Staat ohne das Recht zu arbeiten, die täglich drohende Schubhaft und rassistische Vorurteile an allen Ecken und Enden.

Mit dem Beitritt zur EU wurden auch die Möglichkeiten der Migration aus den EU-Ländern eröffnet. War unser Nachbarland Deutschland früher aufgrund der höheren Löhne Ziel österreichischer AuswanderInnen, so hat sich mittlerweile das Blatt gewendet. Angriffe auf die Arbeitsbedingungen haben dort die Löhne sinken lassen; die Arbeit findet häufiger in prekären Verhältnissen statt. Die gestiegene Arbeitslosigkeit hat zusätzlich Druck entwickelt und so finden sich vom Tourismus bis zur Baubranche vielfach deutsche Arbeitskräfte in Österreich.

War die erste Immigrationswelle im Wesentlichen von Arbeitsimmigration bestimmt, so hat dieser Zustrom – von BürgerInnen aus den alten EU-Staaten abgesehen – abgenommen. Rigide AusländerInnengesetze und Schengenverträge haben die Grenzen für Arbeitsmigration von außerhalb der EU fast dicht gemacht. Und so tauchen ImmigrantInnen in der bürgerlichen Hetzpropaganda weniger als ArbeitsimmigrantInnen auf, während die Flüchtlinge stärker ins Rampenlicht rücken. Doch auch hier ist der Zuzug begrenzt. Flüchtlinge, die über so genannte Drittstaaten kommen, können dorthin sofort abgeschoben werden. Damit wird das Thema in die Randstaaten verlagert, während Länder wie Österreich sich abputzen können.

Probleme für das Kapital

Das österreichische Kapital steht jedoch mittlerweile vor einem Problem. Die Zugangsbeschränkungen für ArbeiterInnen aus den neuen EU-Ländern haben die erste Welle an qualifizierten EmigrantInnen an Österreich vorbeiziehen lassen. UnternehmerInnen anderer Länder, wie Großbritannien, konnten aus einer zuströmenden, bereits ausgebildeten Arbeiterschaft Kapital schlagen. Nach Österreich konnten nur wenige kommen und wenn, dann meist als prekäre SaisonarbeiterInnen oder in halblegale oder illegale Arbeitsverhältnisse, etwa in der privaten Altenpflege.

Während sich viele über sinkende Arbeitslosenzahlen in einigen Bundesländern freuen, steht das Kapital vor einem Problem. Eine sinkende Arbeitslosenquote stärkt die Position der Gewerkschaften und untergräbt damit ein Stück weit die wachsende Macht des Kapitals. Daher drängt das Kapital auch deutlich mehr auf eine Öffnung der Grenzen. Gleichzeitig versucht es in Zeiten von Just-in-time-Produktion, die langwierige Ausbildung von Facharbeitskräften durch betriebsinterne Lehrstellen von sich weg zu verlagern, indem es den Zuzug auf jene Personen beschränken will, die die entsprechenden Qualifikationen bereits aufweisen. Damit sollen die Ausbildungskosten in ärmere Länder ausgelagert werden und wieder eine flexible Ressource ins Land gebracht werden, versehen mit dem Ablaufdatum etwa der „Blue Card“.

Wir können daher davon ausgehen, dass das Kapital versucht, Stimmung für eine gewisse Öffnung der Grenzen zu machen. Die deutlich freundlicheren Töne in den Boulevardblättern zu Familien wie den Zongais sind ein Indiz dafür, dass die Gruppe der „gewünschten“ AusländerInnen erweitert werden soll. In die gleiche Kerbe schlagen die Vorstöße verschiedener Parlamentsparteien. Hier wird eifrig darüber diskutiert, wer gebraucht wird, also aus wem Profit geschlagen werden kann.

Die ArbeiterInnenklasse ist nach Jahrzehnten der Sozialpartnerschaft und der rassistischen Spaltungen in einer schwachen Position. Entmündigt durch die StellvertreterInnenpolitik der Sozialdemokratie ist sie kaum in der Lage, den Angriffen auf ihre Arbeitsbedingungen, auf die Reallöhne und auf den Sozialapparat etwas entgegenzusetzen. Während sich elektronische Geräte seit langem im Sinkflug befinden, steigen die Preise für Grundnahrungsmittel, Wohnen, Energie und Treibstoff sowie Zigaretten – alles Dinge, die man täglich konsumiert. Stück für Stück werden Teile des Sozialnetzes abgebaut, weitere Angriffe etwa auf die Krankenkassen drohen. Der allgemeine Druck am Arbeitsplatz, die geforderte Flexibilität, die Arbeitsintensität und die Konkurrenz am Arbeitsmarkt verschärfen sich und es gibt keine Strukturen – wie etwa Basisstrukturen von Gewerkschaften – die Verunsicherung und Wut in Solidarität und Widerstand umwandeln können. Dies ist der Nährboden des österreichischen Rassismus und der Parteien, die ihn aktiv propagieren. Und so sehen heute viele ArbeiterInnen die Gefahr in jenen, die schon gekommen sind oder noch kommen könnten. Sie sehen, dass sie mehr unter Druck geraten und suchen das Heil in der Bewahrung des Alten, der geschlossenen Grenzen, der Kooperation zwischen den verschiedenen Teilen der ‚österreichischen’ Gesellschaft, der vermeintlichen Insel der Seeligen. Wer nicht vorwärts geht, geht eben rückwärts.

Nein zur kapitalistischen Logik

Wir können uns dieser Logik nicht anschließen. Der Kapitalismus hat sich weiterentwickelt. Österreichs einstige Stellung zwischen Ost und West, in der das Kapital an der ‚Neutralität’ verdienen konnte, ist seit der Restauration des Kapitalismus in Osteuropa vorbei. Mit dem Aufkauf von osteuropäischen Firmen und der Erweiterung von Absatzmärkten konnte sich das Kapital stärken. Auch die Übernahme österreichischer Firmen durch internationale Konzerne wirkt in die gleiche Richtung. Gleichzeitig läuft die derzeitige Weiterentwicklung der Wirtschaft über eine stärkere Vernetzung und Integration der wirtschaftlichen Prozesse einschließlich der Produktion selbst. Jede nationale Wirtschaft steht in Konkurrenz zu den anderen und kann sich bei Strafe des eigenen Untergangs nicht von der Entwicklung abschotten. Zu glauben, dass Österreich hier eine glückliche autarke Existenz führen könnte, ist eine Illusion. Die Forderungen nach einem Austritt aus der EU mit Blick Richtung eines nationalen Kapitalismus weist ebenso wenig einen Weg vorwärts wie das Dichtmachen der Grenzen.

Solche Forderungen entspringen der Idee, dass es ein gemeinsames Interesse der ÖsterreicherInnen gäbe und dass dieses vermeintliche WIR daher auf UNS schauen müsste. Für das Kapital ist es einfach, denn es ist ja seine Gesellschaft. Geht es der Wirtschaft gut, dann gibt es Profite, dann leben UnternehmerInnen und ihre HandlangerInnen gut.

Die große Mehrheit dieses WIR ÖsterreicherInnen steht allerdings auf der anderen Seite der Klassengesellschaft. Geht es der Wirtschaft gut, so sagt das gar nichts darüber aus, wie hoch die Reallöhne sind, ob über Steuern und Abgaben ein Gutteil der Reallöhne schwindet, ob es ein soziales Netz gibt etc. Es sagt nur aus, dass wir gut ausgebeutet werden und eine kleine Minderheit sich freut. Während die ArbeiterInneneinkommen stagnieren und nicht einmal die Inflation abgedeckt wird, gibt es eine selbstbewusstere bürgerliche Elite, die sich in Luxusmessen erfreut und über Einkommenssteigerungen in zweistelligen Prozentsätzen verfügen kann.

Über die Jahre ist es dem österreichischen Kapital gelungen, sich zu stärken und die Kosten zusehends auf die ArbeiterInnenklasse abzuwälzen. Deutlich wird das etwa in stark steigenden Steueraufkommen, das sowohl in Form von direkten Steuern, wie der Lohnsteuer, als auch in Form von indirekten Steuern, wie der Mehrwertsteuer, von der ArbeiterInnenklasse geholt wird, während die Unternehmenssteuern sowie die Steuern auf Besitz und Eigentum stark rückläufig sind. Das ist eine Form des Klassenkampfes von oben.

Diese Klasse profitiert nicht nur an unserer Arbeit, sie nascht mit am weltweiten Kuchen der Ausbeutung – von unseren osteuropäischen Nachbarländern bis nach China. Sie schaffen und bewahren die Armut und Ausbeutung der Dritten Welt, notfalls mit Waffengewalt. Daher hat sich Österreich auch nie gegen die imperialistischen Feldzüge etwa im Irak gestellt, bestenfalls mal was von Menschenrechten in einen imaginären Bart gemurmelt, um gleichzeitig Truppen- und Materialtransporte durchzulassen. Zuletzt förderte sie bewusst die Entsendung von Soldaten in den Tschad, was nun eine direkte Beteiligung an der Durchsetzung von imperialistischen Interessen gegen Völker der Dritten Welt bedeutet.

Wir leben in einem globalen System kapitalistischer Ausbeutung. Die UnternehmerInnen sind die herrschende Klasse und zwar weltweit. Für ihre Interessen der Profitmaximierung funktioniert das System. Zur Verteidigung dieser Interessen brauchen sie Nationalstaaten, die ihnen einen einheitlichen Wirtschaftsraum bieten und ihre Interessen gegen die herrschenden Klassen anderer Länder verteidigen. Gleichzeitig ist er das wesentliche Instrument, ihre Klassengesellschaft gegen die Ausgebeuteten zu schützen. Im Zeitalter des Imperialismus haben sich die führenden kapitalistischen Mächte die Welt aufgeteilt und dominieren sie durch wirtschaftliche Dominanz, politische Einflussnahme und bei Bedarf auch durch Kriege.

Nationalismus und der nationale Zusammenhalt bzw. die Unterscheidung zu anderen Nationen wird immer dann von bürgerlicher Seite propagiert, wenn in Wirklichkeit ein Klassenkampf von oben, gegen die jeweils heimische ArbeiterInnenklasse geführt wird und Errungenschaften zurückgedrängt werden sollen. Und wenn man der eigenen ArbeiterInnenklasse weis machen will, dass sie mit den ArbeiterInnen in den ausgebeuteten und ärmeren Ländern der halbkolonialen Welt kaum Gemeinsamkeiten hätte. Ergänzend dazu wird der Rassismus gefördert. Er streicht die Unterschiede innerhalb der ArbeiterInnenklasse und der Marginalisierten am Rande der Gesellschaft hervor und versucht damit Angriffe von Regierungen und Firmenchefs zu verschleiern.

Deshalb erfahren Nationalismus und Rassismus gerade dann einen Aufschwung, wenn der Spielraum für Zugeständnisse an die ArbeiterInnenklasse geringer wird und zur Sicherung der Profite Angriffe gefahren werden müssen. Das ist die Funktion des Rassismus in unserer Gesellschaft.

Bleiberecht für alle

Das Maß für die Beurteilung einer Gesellschaft muss sein, wie sehr sie den Menschen nutzt, nicht wie sehr Menschen von ihr ausgebeutet werden können. Menschen sind keine Verschubmasse, um Profite zu erwirtschaften. Wenn eine menschliche Gesellschaft nicht den Menschen nutzt, muss sie geändert werden. Nur das kann der Ausgangspunkt für weitere Überlegungen sein. Und weltweit betrachtet, ist dieses System menschenfeindlich und -verachtend. Millionen Menschen haben kein Dach über dem Kopf, nicht genug zu essen, keinen Zugang zu sauberem Wasser, Bildung und einer Gesundheitsversorgung. Dürre und Überschwemmungen werden für die Profiterwirtschaftung ebenso in Kauf genommen wie die Verschmutzung und Zerstörung ganzer Landstriche durch Plantagenproduktion, Industrie und Transport.

Die ArbeiterInnen und Armen der so genannten Dritten Welt stehen auf der gleichen Seite wie wir. Sie werden ausgebeutet, sie müssen sich tagtäglich für ihr Leben und Überleben zur Wehr setzen, während ihre heimischen Eliten sich mit den internationalen Kapital regelmäßig ein Stelldichein geben und an der Ausbeutung mitprofitieren.

Genau deshalb kann unser Widerstand nicht an den Grenzen halt machen. Wir müssen uns international zur Wehr setzen. Das wird durch Ausländergesetze nur erschwert. Sie erschweren einen internationalen Kontakt und Austausch als auch den gemeinsamen Widerstand sowohl im eigenen Land als auch die Kooperation international.

Das Kapital hat ganze Kulturen und Wirtschaften zerstört und seinen Gesetzen untergeordnet. Wo es Profitabilität nicht mehr gibt, hinterlässt es Armut und Öde. Gleichzeitig werden jene Menschen, die vor diesen Zerstörungen fliehen, als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge aus den imperialistischen Kernländern ausgesperrt.

Die ArbeiterInnenbewegung darf sich nicht vor diesen Menschen verschließen, sonst hat sie eine Mitschuld an dieser Situation zu tragen. Nur eine vollständige Öffnung der Grenzen ermöglicht es, auf gleichberechtigter Basis aktiv zu werden. Denn die Probleme wie Arbeitslosigkeit, sinkende Reallöhne, steigender Arbeitsstress oder Wohnungsnot brennen, und daran ändern auch geschlossene Grenzen nichts. Daher weg mit den Grenzen und gehen wir gemeinsam gegen jene vor, die an unserer Ausbeutung profitieren. Und in diesem Kampf können wir jede Menge Unterstützung gut gebrauchen, national wie international.

Gleichzeitig muss ein Schulterschluss der ArbeiterInnen über die Grenzen hinweg gelingen. Wo Konzerne sich international organisieren und Standorte gegeneinander ausspielen, können ArbeiterInnen die eigenen Interessen nur verteidigen, wenn sie auch für die Rechte in den anderen Konzernländern eintreten und so das Kapital international in die Mangel genommen und gezwungen wird, Zugeständnisse zu machen.

Es ist Zeit, dass die Gewerkschaften offensiv die ausländischen KollegInnen ungeachtet dessen, ob sie hier legal oder illegal arbeiten, organisieren. Werden diese in ihren Anliegen gestärkt, so reduziert sich der Konkurrenzdruck am Arbeitsplatz in gleichem Maße, wie sich die Kluft in den Arbeitsbedingungen reduziert. Nur so kann eine nationale und internationale Solidarität der ArbeiterInnenklasse aufgebaut werden.

Sind nun aber offene Grenzen im Kapitalismus und die völlige Bewegungsfreiheit für alle bereits eine Lösung? So sehr wir die Öffnung der Grenzen als notwendigen Schritt sehen, ist sie für sich genommen keineswegs eine Lösung der Situation. Sie erleichtert nur den gemeinsamen Kampf über die Grenzen hinweg gegen die eigentlichen Verursacher der sozialen Missstände. Eine Ausweitung demokratischer Rechte auf alle, zufriedenstellende Arbeitsbedingungen für alle, menschenwürdige Löhne für alle und all die anderen Grundbedürfnisse und Grundrechte der Menschen sind mit dieser Ausbeuterwirtschaft unvereinbar. Sobald sie entschlossener eingefordert und durchgesetzt werden, gerät das Kapital mit seinem Wirtschaftssystem in einen Überlebenskampf, denn sein Wohlstand beruht ja gerade auf unserer Ausbeutung. Damit wir die Grundbedürfnisse für alle mit aller Entschlossenheit einfordern können, müssen wir bereit sein, mit diesem System des Kapitalismus zu brechen. Rasch wird das Kapital seinen Wirtschaftsmotor, die Profite, in Gefahr sehen und uns damit vor das Problem stellen, entweder auf unsere Grundrechte zu verzichten und die Gesellschaft zu bewahren oder aber diese Ausbeutergesellschaft insgesamt zu stürzen. Soll die ArbeiterInnenklasse nicht weiterhin mit größten Entbehrungen und Blutzoll dieses System mit seinen Krisen am Leben erhalten müssen, dann ist es schon heute an der Zeit, den endgültigen Sturz des Systems vorzubereiten.

Gleiche Rechte für alle

Wir haben kein Interesse daran, dass in Österreich Menschen mit verschiedenen Rechten existieren. Alle Menschen, die arbeiten, sollen einen ausreichenden Lohn erhalten. Daher lehnen wir jeden Versuch ab, Arbeitskräfte in Österreich unter geringerer Entlohnung einzusetzen. Stattdessen brauchen wir eine gleitende Lohnskala, über die Produktivitätssteigerungen und Inflation in die Löhne einfließen. Eine solche Skala muss von demokratisch bestimmten und abwählbaren ArbeiterInnenkomitees ermittelt und kontrolliert werden.

Derzeit werden Produktivitätssteigerungen meist von Entlassungen begleitet, sodass eine kleinere Gruppe von Beschäftigten eine wachsende Menge von Waren erzeugt. Nur die Aufteilung der Arbeit auf alle Hände ist eine Perspektive, die allen in Genuss der Auswirkungen gesteigerter Produktivität bringt. Es kann nicht sein, dass einige wenige vor Stress nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben meistern, während andere vom sozialen und wirtschaftlichen Leben ausgestoßen werden. Über eine gleitende Skala der Arbeitsstunden muss die Arbeit ohne Lohnverlust auf alle Hände verteilt werden.

Ergänzend muss jedem Versuch einer Anhebung des Pensionsalters entgegengetreten werden. Das Pensionssystem – ebenso wie das Gesundheitssystem – ist nur dann nicht leistbar, wenn ihm mehr und mehr Leistungen aufgebürdet werden, während die Zahlungen jener, die große Profite einfahren, nicht wesentlich steigen. Beide Systeme müssen aus den Profiten der UnternehmerInnen staatlich finanziert und das Wohl aller Menschen im Auge haben. Eine Privatisierung der staatlichen Versorgungssysteme führt zu einer Durchlöcherung des sozialen Netzes, und damit zu einer verstärkten Marginalisierung ärmerer Schichten sowie einer verstärkten sozialen Unsicherheit aller.

Diese Forderungen, zusammen mit Wohnungen, die leistbar sind, sind die Anliegen, die die Mehrheit der ÖsterreicherInnen belasten. Hier spielt sich der alltägliche Lebenskampf und -krampf ab. Diese Anliegen müssen von der ArbeiterInnenbewegung offensiv aufgegriffen werden.

Diese Herangehensweise zeigt, dass nicht die AusländerInnen das Problem sind, sondern das Kapital, das sowohl an unserer Ausbeutung als auch an der Privatisierung und Deregulierung der staatlichen Versorgungssysteme profitiert.

Um einen gemeinsamen Kampf gegen diese AusbeuterInnen zu führen, müssen wir auch die Anliegen der AusländerInnen aufgreifen. Wir müssen ihnen den Raum geben, ihre Anliegen zu formulieren und ihnen Rückhalt bei deren Durchsetzung anbieten.

Es kann nicht angehen, dass in einem Land, in dem die Trennung von Kirche und Staat bis heute nicht gelungen ist, eine Religion herausgenommen und diskriminiert wird. Während wir in unserer Propaganda gegen Kirchen und Religionen aller Art auftreten, dürfen wir keine Hürden aufbauen, die einen Zugang zu ausländischen ArbeiterInnen erschweren. Wir lehnen daher Verbote für das Tragen eines Kopftuches ebenso ab wie für das Errichten von Moscheen. Religion ist für uns eine Privatsache und soll als solche auch privat finanziert  werden. Das Mittel gegen den Irrglauben jeglicher Konfession ist die Aufklärung, Verbote zementieren Glauben nur ein.

Eines der vordringlichsten Probleme vieler ausländischer ArbeiterInnen ist ihre prekäre Situation in Österreich. Die Forderung nach Öffnung der Grenzen muss daher ihren ersten Ausdruck in der Ablehnung aller Abschiebungen haben. Personen in Armut oder Verfolgung zurückzuschieben ist menschenverachtend. Wir lehnen es ab, dass dieses kapitalistische Österreich seine Grenzen verschließt.

Die Öffnung der Grenzen ist allein noch nicht die Lösung, sondern nur ein Schritt dahin. Die Gleichstellung aller hier Lebenden in jeder Hinsicht stellt einen weiteren Schritt dar ebenso wie die Einforderung eines ausreichenden Lohnes und sozialer Versorgung für alle. Dazu  wird das Kapital nicht freiwillig und ohne Widerstand bereit sein. Denn all diese Maßnahmen gefährden ihre Profite. Eine wirkliche Lösung für alle Menschen stellt die Existenz des Kapitals, des Kapitalismus, in Frage. Und auf diesen Tag heißt es hinarbeiten, wenn wir wirklich eine Gesellschaft von Menschen für Menschen wollen.