GRA Gruppe für revolutionär - marxistische ArbeiterInnenpolitik

Unter der Führung von Emiliano Zapata aus dem Süden und Francisco Villa vom Norden aus, ging eine Rebellion von BäuerInnen und KleinbürgerInnen um das ganze Land. Auslöser war die Präsidentenwahl, bei der der diktatorisch amtierende Präsident Porfirio Diaz sich mit achtzig Jahren erneut zur Wahl stellte, nachdem er seine Gegner ausgeschalten hatte. Einzig der bürgerlich Intellektuelle Francisco Madero stellte sich ihm als liberaler Gegenkandidat gegenüber und erlangte mit seinen reformistischen Plänen schnell Massenanhang in der Bevölkerung. Madero wurde wegen angeblicher revolutionärer Tätigkeit verhaftet und das offizielle Wahlergebnis erklärte Diaz haushoch zum Sieger. Madero konnte in die USA fliehen und veröffentlichte seinen „Plan von San Luis Potosi“, der die Bevölkerung zur militanten Rebellion aufrief. Dieser Plan wurde umgesetzt und so begann Ende 1910 die lange „mexikanische Revolution“, in der die schnell wachsenden Revolutionsarmeen gegen die Bundesarmee siegreich ankämpften. Diaz floh bereits ein Jahr später ins Ausland. Die RebellInnen marschierten in der Hauptstadt ein, und Madero wurde neuer Präsident. Madero brachte keineswegs die erhofften Änderungen mit sich, was zur Opposition Zapatas und anderen Teilen der Rebellen führte. Die Kämpfe und Uneinigkeiten dauerten in Folge bis 1917 an, was zeitweise von der Reaktion benutzt wurde, um gewaltsam mit äußerster Brutalität („Schlächter von Mexiko“) die Zustände von vor der „Revolution“ wieder herzustellen zu versuchen. Die bürgerlichen Reformen brachten der Bevölkerung zwar einige grundlegende bürgerliche Freiheiten und besitzen bis heute einen starken Mythos in Mexiko, konnten jedoch keine wesentliche fortschrittliche Verbesserung bringen. Im Zeitalter des Imperialismus hat die bürgerliche Revolution ihre Rechtfertigung verloren, und die permanente Revolution¹ steht auf der Tagesordnung.

Der bewaffnete Konflikt selbst dauerte nach dem Ende der „langen Revolution“ weiter an, brach immer wieder an verschiedenen Fronten aus und führte zur langfristigen Instabilität des Landes. Nacheinander wurden Madero und die Rebellenführer Zapata und Villa ermordet. Die Fronten bewegten sich zwischen - aber auch innerhalb - der BäuerInnen und GroßgrundbesitzerInnen, ArbeiterInnen und KapitalistInnen und der einflussreichen Kirche. Keine der Klassen konnte die Lage kontrollieren. Die ArbeiterInnenklasse war insgesamt in der Defensive und spielte eine untergeordnete Rolle. Zwar versuchte Zapata kurz vor seiner Ermordung einen Kontakt zu IndustriearbeiterInnen herzustellen und mit Ricardo Flores Magon (dem Anarchismus nahestehenden, aber auch mit den Bolschewiki in Briefkontakt stehenden Intellektuellen) gab es Versuche die ArbeiterInnenklasse zu aktivieren, was aber nie real wurde.

In diesen Bürgerkriegswirren wurde die bürgerliche Partei PRI (damals noch Partido Nacional Revolucionario) gegründet. Rückgrat waren die Kommandanturen einzelner Revolutionsarmeen, die sich durch die PRI zur neuen mexikanischen Armee zusammenschlossen. Ab 1929 stellte die Partei für siebzig Jahre ununterbrochen die Macht in ganz Mexiko und stellte einen Faktor der Stabilität für das Kapital nach dem Bürgerkrieg dar, indem sie ein engmaschiges Netz an Parteizellen im ganzen Land errichtete. Das Militär wurde in eigenen Sektionen in die Machtschalter der Partei eingegliedert. ArbeiterInnen und BäuerInnen wurden über Apparate (später gelbe Gewerkschaften), die von der Partei kontrolliert wurden, integriert. Sowohl Justiz als auch Exekutive wurden von der PRI geführt. Die Partei wurde zur „Staatspartei“. Dieser Apparat war für das Kapital äußerst teuer, die Verstaatlichungen der Petroindustrie und anderer zentraler Industrien unter Kontrolle der PRI war für das Großkapital ein herber Rückschlag.

Aber einerseits bedrängt vom Imperialismus, andererseits zu schwach um mit den eigenen Mitteln die ArbeiterInnenklasse und die KleinbäuerInnen unter Kontrolle zu halten, musste das nationale Kapital und das GroßbäuerInnentum auf diese Kaste zurückgreifen. Und das machte sich für das Kapital auch bezahlt: Die klassenbewussten Elemente der ArbeiterInnen konnten langfristig mittels Gewalt und Bürokratie unterdrückt werden. Seit der Machtübernahme gab es keinen einzigen Generalstreik - was für ein Land wie Mexiko erstaunlich ist. Obwohl dem Kapital die direkte Kontrolle des Staatsapparates lieber ist, konnte es mit der klassenübergreifenden PRI gut leben. Die Armut war in Mexiko immer ein präsentes Problem, und wo es große Armut gibt, gibt es bekanntlich auch Reichtum. Die Gewinne zeigten sich etwa daran, dass Mexikos Superreiche in internationalen Vergleichen keineswegs abgeschlagen waren. Die PRI Regierung hatte, weil sie sich nicht primär aus den Reihen der Bourgeoisie zusammensetzte, sondern vielmehr ein angeblich klassenübergreifender Schiedsrichter war, den die Bourgeoisie notgedrungen benötigte, einen bonapartistischen Charakter.²

Da der Einfluss des militärischen Sektors innerhalb der PRI bewusst verringert wurde, es offiziell „offene“, bürgerlich-freie, bürgerlich-demokratische Strukturen gab, und der militärisch diktatorische Charakter nicht offen in Erscheinung trat, bezeichnen wir die Zeit der PRI-Herrschaft als semibonapartistisch. Das heißt natürlich nicht, dass das Regime jemals Skrupel zeigte, Widerstand mit Gewalt zu zerschlagen. Die unzähligen bewaffneten Übergriffe auf ArbeiterInnenführerInnen, die Massaker an den StudentInnen, die militanten PRI-Schlägertrupps (etwa die „Porros“) oder das Auftreten nach dem schweren Erdbeben von Mexico City zeigten den wahren Charakter des PRI Regimes.³

Trotzki schrieb 1938 über Mexikos Semibonapartismus⁴ „Wir sind in einer Periode, in der die nationale Bourgeoisie versucht, etwas mehr Unabhängigkeit von den ausländischen Imperialismen zu erreichen. Die nationale Bourgeoisie ist gezwungen, mit den ArbeiterInnen und BäuerInnen zu kokettieren, daher haben wir heute, wie in Mexiko, starke Männer, die sich nach links orientieren.[...] Hier [in Mexiko] ist die Bourgeoisie absolut unfähig, ihre demokratische Herrschaft zu errichten, weil sie einerseits unter dem Druck des imperialistischen Kapitals steht und andererseits Angst vor dem Proletariat hat, da hier [in Mexiko] die Geschichte eine Etappe übersprungen hat und sich das Proletariat in einen wichtigen Faktor verwandeln konnte, bevor die demokratische Organisation der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit verwirklicht werden konnte. In diese halbbonapartistischen demokratischen Regierungen eingebettet, benötigt der Staat die Unterstützung der BäuerInnen, und dank ihres Gewichts diszipliniert er die ArbeiterInnen. Mehr oder minder geschieht das so in Mexiko“

Mexikos Wirtschaft war jahrzehntelang durch diese Situation geprägt. Zwar gab es auch wirtschaftliche Krisen und ArbeiterInnenbewegungen, aber der Semibonapartismus konnte die ArbeiterInnenklasse kontrollieren und ruhigstellen.

Der zweite Umschwung begann mit den Krisen und dem Haushaltszusammenbruch der Achtziger Jahre und dem folgenden langen Ende der PRI-Herrschaft. Imperialistisches Kapital strömte verstärkt und aggressiver ins Land und gewann an politischem Einfluss. Das nationale Kapital war nicht mehr bereit, die hohen Kosten zu tragen, die der teure semibonapartistische Apparat mit sich brachte und wagte den Angriff. Es konnte die Unzufriedenheit der ArbeiterInnen und KleinbäuerInnen nutzen, um den Apparat soweit als nötig zurückzudrängen. Vor allem am Land, wo das Kapital seit jeher schwach ist, behielt die PRI durch Duldung des Kapitals die Macht und auch einige Strukturen wie die teuren gelben Gewerkschaften wurden nach anfänglichen Plänen nicht zerschlagen, sondern beibehalten.

Durch den Bankrott der mexikanischen Wirtschaft in den 80ern ausgelöst, kommt es also zur Neuordnung der Klassenverhältnisse. Das Großkapital übernimmt offen die Staatsmacht und die Privatisierung der staatlichen Industrie, ermöglichte dem internationalen Kapital den tatsächlich unbegrenzten Eintritt - und führte verstärkte soziale Angriffe gegen die ArbeiterInnenklasse durch. Seitdem gab es mehrere ökonomische Krisen, eine hohe reale Inflation und rapide steigende Armut. Durch den NAFTA Beitritt von 1994 ist Mexikos Wirtschaft direkt vom US-Kapital und dessen Wirtschaftszyklen abhängig. Dadurch wird es noch krisenanfälliger, da Mexiko als Halbkolonie von der Konjunktur kaum profitiert, jedoch die Krisen bzw. die Konkurrenz von anderen halbkolonialen Wirtschaftsräumen zu spüren bekommt. Das mexikanische Kapital selbst besitzt dabei kaum Spielraum.

Wenn wir die objektive Situation betrachten - im Artikel der letzten SoPe⁵ ausführlich beschrieben - sehen wir, dass Mexikos Wirtschaft seit jeher in zentrale, international konkurrenzfähige Sektoren und lokale Sektoren zweigeteilt war. Wir haben einerseits einen in der Vergangenheit wirtschaftlich starken verstaatlichten Sektor, der Motor der Wirtschaft war und von dessen Profiten der teure Semibonapartismus bezahlt wurde. Daneben eine historisch schwächelnde und labile Industrie und Landwirtschaft.

Nach dem Zusammenbruch konnte auch der Neoliberalismus keinen neuen Antrieb geben. Die „Hoffnung“ der grenznahen Fertigungsindustrie (Maquila) sprießte zwar anfangs regelrecht aus dem Boden und beschäftigte Millionen zu skandalösen Bedingungen, aber inzwischen sperren Monat für Monat immer mehr Betriebe zu und verlagern ihre Werke in asiatische Länder. Die Sektoren, deren Wachstum früher überdimensional war, sind seit längerem eingeschlafen. Der mexikanische Kapitalismus hat seinen Antreiber (die verstaatlichte Industrie) verloren und die Konsequenzen spürt die ArbeiterInnenklasse durch Rationalisierungen und Einsparungen; aber gerade hier lagen die großen Einnahmen des Staates.

Die Konsequenzen des Einbruchs der mexikanischen Wirtschaft sind also in den zentralen Sektoren direkt zu spüren. Die restlichen Sektoren, die vom Wachstum früher mitgetrieben wurden, sind nicht in der Lage, sich eigenständig ordentlich zu entwickeln. Der verbliebene Staatssektor und Verwaltungsapparat (mit BeamtInnen, LehrerInnen etc) selbst und der informelle Sektor spüren als Konsequenz die dadurch notwendigen Einsparungen ebenfalls. So konnte der informelle Sektor in diesem Ausmaße wie bisher - wie er in Mexiko vorhanden ist - überhaupt nur dadurch existieren, dass der Staat minimalste Zusicherungen gab. So hat etwa - um ein Beispiel zu nennen - der Staat in der Vergangenheit die Stützung der Grundnahrungsmittel übernommen. Jetzt aber bekommt auch der informelle Sektor den Markt in ganzer Härte zu spüren. Kleine Spekulationen und Änderungen wie sie im Kapital nun einmal üblich sind, können das labile Gleichgewicht stören.

Die Wirtschaft wächst nicht mehr durch die Ausweitung der Produktivität, sondern vorwiegend durch Rationalisierung und Angriffe auf die Ware Arbeitskraft. Sowohl in der Fertigungsindustrie wie auch im wichtigen Erdölförderungs- und Verarbeitungsbereich steigt die Produktivität überhaupt nicht mehr. Die wunderschönen bürgerlichen Statistiken und Prognosen des statistischen Amtes INEGI zu Wirtschaftswachstum und zum Arbeitsmarkt sind hier nur bedingt aussagekräftig und mit Vorsicht zu genießen. Denn was bedeutet etwa Wirtschaftswachstum - entsteht es durch reales Wachstum oder nur durch Preisveränderungen (die in Mexiko nicht herausgerechnet werden)? Wie verhält sich das Kapital - entstehen die Profite durch Innovationen und Produktionserhöhung oder durch direkte verschärfende Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse? Wie wächst der Arbeitsmarkt - tatsächlich durch mehr Vollzeit- oder kosmetisch durch Halbzeitarbeitsstellen? Wieviele Arbeitsplätze sind fiktiv? Etc. Die offiziellen Prognosen geben ein quantitatives Maß, aber geben keine qualitative Entwicklung im Produktionsprozess wieder.

Aussagekräftiger sind die Zahlen zur Entwicklung des einzigen Faktors, der Wert schöpfen kann: der Ware Arbeitskraft, die eine konstante Abwärtsbewegung nicht nur in einzelnen Sektoren sondern im ganzen Land zeigt. Zwar wächst die offizielle Beschäftigung, sowohl was die Größe der ArbeiterInnenklasse, als auch was die Arbeitszeit betrifft (leider sind keine direkten nationalen Zahlen über Arbeitsstunden verfügbar); allerdings wird in den offiziellen Statistiken alles Mögliche hinzugerechnet. So ist die offizielle ArbeiterInnenklasse in den letzen Jahren um ganze zehn Millionen gewachsen, aber wenn man die kosmetischen Tricks und vor allem den darin hinzugerechneten informellen Sektor abzieht, steht ein großes Minus vorne. In keinem lateinamerikanischen Land ist der informelle Sektor derart dominant wie in Mexiko. Das deutsche auswärtige Amt, die OECD oder die mexikanische Tageszeitung „La Jornada“ gehen von über fünfzig Prozent der Beschäftigten aus.⁶ Nebenbei machen die Statistiken keine klare Trennung von Proletariat und Bürgertum - wir würden den informellen Sektor als primär kleinbürgerlich beschreiben.

Der informelle Sektor zeigt nicht nur die langfristigen ökonomischen Probleme Mexikos, sondern auch, dass sich die Expansionsperiode der Weltwirtschaft dem Ende zuneigt. Denn nachdem die lokalen kleinbürgerlichen Märkte durch das Monopolkapital (sowohl in der Industrie, in der speziellen Fertigungsindustrie im Norden Mexikos, als auch in den großen Agrarbetrieben) zurückgedrängt wurden, ist das internationale Kapital jetzt nicht mehr in der Lage, die geschaffene ArbeiterInnenklasse zu beschäftigen. Arbeitszeit wird vergeudet, ja geht sogar weiter zurück, als sie es vor dem Eindringen war. Der informelle Sektor hat sich in den Achtziger Jahren verdreifacht und bekommt immer mehr Bedeutung. Der Staat ist dabei hilflos und kann nur zusehen - auch wenn der mexikanische Präsident öfters den starken Mann spielt.

Diese Fakten sind gute Indikatoren für die objektive Lage in ganz Mexiko, und zeigen, worauf sich die Profite stützen. Die mexikanische Wirtschaft konnte sich also seit dem Zusammenbruch nicht wirklich erholen, die Profite entstehen nicht durch Produktionsausweitung, sondern durch Arbeitsplatzrationalisierungen, Ausbeutung natürlicher Resourcen bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Investitionen und natürlich Angriffen auf den Arbeitslohn.

Die Situation des Kapitals hat natürlich Auswirkungen auf die Klassen selbst. Zwar ist die Bourgeoisie nicht gespalten, denn das Kapital kann noch Profite von den Reformen schneiden und die primäre Rolle der bürgerlichen Partei PRD, die sich als liberale Alternative verschleiert, ist es, die ArbeiterInnenklasse zu verwirren. Bei Zuspitzungen würde es jedoch mit PRD einerseits und der militärisch auftretenden großbürgerlichen Regierungspartei PAN andererseits zur Spaltung im Bürgertum selbst kommen.

Wir gehen nicht soweit, durch die Situation wie oben beschrieben bereits von einer richtigen ökonomischen Krise zu sprechen, in der das Kapital zumindest kurzfristig nicht mehr weiter kann, sondern eher von großen Problemen des Kapitals und eines tendenziellen Niedergangs in Mexiko, der jedoch leicht in eine tiefe ökonomische Krise schlittern kann.

Die objektive Situation bestimmt auch die subjektive Situation der ArbeiterInnenklasse, zwar keineswegs ausschließlich, hat aber wesentlichen Einfluss. Der objektive Niedergang zeigt deutlicher denn je, dass das Kapital der ArbeiterInnenklasse nichts mehr bringen kann. Zum einen fallen die Durchschnittslöhne. Die realen Durchschnittslöhne liegen um vierzig Prozent niedriger, die Mindestlöhne sogar um 75 Prozent niedriger als 1980.⁸

Jahr	Mindestlohn in Pesos	offizielle Inflation (die reale Inflation ist höher)
1998	28	16 %
1999	32	17 %
2000	35	9,50 %
2001	37	6,40 %
2002	40	5 %
2003	41	6,50 %
2004	43	5 %

Die Zahlen sind allerdings nur für den Zeitraum von 1998 bis 2004 verfügbar⁹

Zum anderen steigt die reale Arbeitslosigkeit. Die offiziellen Zahlen würden manchen westeuropäischen Staat beeindrucken und sind so lächerlich niedrig, dass wir sie hier gar nicht abbilden. Wenn man aber bedenkt, dass nur ein geringer Teil der ArbeiterInnen Anspruch auf Sozialleistungen hat, und daher überhaupt in den „Genuss“ eines Arbeitslosengeldes kommt, sieht die Lage ganz anders aus. Der ganze informelle Sektor ist nämlich ein Resultat der Arbeitslosigkeit.

Die wirtschaftlichen Probleme der letzen Jahre und die Tiefe der Auswirkungen erstrecken sich grundsätzlich über die ganze Nation und treffen ArbeiterInnen aus allen, oder zumindest den wesentlichen Sektoren der Wirtschaft. Das verbindet die Klasse grundsätzlich. Teile der ArbeiterInnenklasse begannen in den letzen beiden Jahren nicht nur bewusst gegen das Kapital und dessen politischen VertreterInnen aufzubegehren, sondern sich auch in Form von embryonalen Räten, Fabrik- und Streikkomitees etc. zu organisieren

So traten die ArbeiterInnen Oaxacas in den aktiven Widerstand und fanden bald NachahmerInnen an vielen Orten Mexikos. Sie gründeten Räte, bauten Barrikaden, gaben Schulungen und druckten Zeitungen. Die Bewegungen verbürgerlichten jedoch und wurden zur Volksfront¹⁰, die schließlich kraft- und ideenlos in der Geschichte versank, durch die tatkräftige Hilfe von StalinistInnen, AnarchistInnen, KleinbürgerInnen, aber auch angeblichen TrotzkistInnen, die bis auf vernachlässigbare Ausnahmen scheinbar keinen Bedarf sahen, in der Bewegung zu arbeiten und konstruktiv zu kritisieren, sondern überall nur Reformismus sahen.

Parallel dazu solidarisierten sich die BergarbeiterInnen des ganzen Landes untereinander, als es zu Minenunglücken kam und traten zu Massen immer wieder in Streiks ein. Die Kämpfe hatten politischen Charakter und es gab Ansätze von Doppelmachtsituationen in Betrieben. Im Norden kämpften erstmals ArbeiterInnen der Maquila für ihre Rechte. Im Süden begannen sich LandarbeiterInnen - vorwiegend aus Guatemala kommend - zu organisieren und suchten Bündnisse mit anderen radikalen ArbeiterInnen und kleinbürgerlichen Gruppen. Die zapatistische Bewegung ist zwar primär eine kleinbürgerliche Bewegung, mit falschen Taktiken und nicht ausreichenden Zielen, aber selbst sie kämpft für Ziele, die in die richtige Richtung gehen, und obwohl die Wahl ihrer Partner nicht nachvollziehbar und sektiererisch ist (den erwähnten guatemaltekischen ArbeiterInnen oder der APPO in Oaxaca wurden die Zusammenarbeit verweigert), konnten sie sich über Chiapas hinaus organisieren. Die ArbeiterInnenklasse trat und tritt noch immer in Massen gegen die kapitalistische Politik auf der Strasse auf. Seit Monaten streiken überall in Zentralmexiko ArbeiterInnen gegen den Sozialabbau und überall solidarisieren sich ganze Betriebe. Daneben gingen ganze Belegschaften großer Konzerne für Lohn- und Gewerkschaftsfragen in richtige Streiks (heutzutage spricht die Linke ja sehr schnell von Streik). Zwar war seit dem Beginn der Krise ein Großteil der aktionsbereiten ArbeiterInnenklasse durch die populistische bürgerliche PRD geblendet, dies zeigt jedoch mehr das Bedürfnis der Klasse sich zu sammeln und das Fehlen einer richtigen ArbeiterInnenpartei, als den „Reformismus“ und die angebliche Rückständigkeit des Bewusstseins der Klasse.

Das Potential zur Weiterentwicklung der ArbeiterInnenklasse gab es also, denn die Unzufriedenheit bestand nicht in isolierten Teilen, sondern in einem Großteil der Masse selbst, beziehungsweise wurde von der Masse geteilt.

Die Situation Mexikos war völlig verschieden zu den periodischen ökonomischen Krisen in normalen (nichtrevolutionären) Situationen. Obwohl es keine tiefe ökonomische Krise gab, entwickelten sich die subjektiven Faktoren, denn zumindest in Teilen der ArbeiterInnenklasse entstand das Bedürfnis, sich direkt selbst zu organisieren. Die Krise, die entstand, wurde also durch den politischen und ökonomischen Kampf der ArbeiterInnenklasse gespeist.

Mexiko ist durch das oben Gesagte für uns durch eine vorrevolutionäre Situation gegangen. Wir haben bereits im Herbst 2006 geschrieben¹¹: „Es ist daher wahrscheinlich am korrektesten, diese Situation als vorrevolutionär zu bezeichnen. Mit diesem Begriff soll ausgedrückt werden, dass einerseits die Kämpfenden - wenn auch isoliert - die Machtfrage stellen ohne zu einer bewussten Lösung dieser Frage in der Lage zu sein.“ Wesentliches Element dieser Einschätzung waren die Entwicklungen der APPO. Die vorsichtige Bezeichnung hat sich also im Nachhinein als richtig erwiesen.

Die Dreiteilung des Weges zur Revolution in eine nichtrevolutionäre Situation mit überwiegender Klassenharmonie und kleineren, isolierten Klassenkämpfen und Krisen primär ökonomisch periodischer Natur, eine vorrevolutionäre Situation mit dem Entstehen überregionaler ökonomischer und politischer Klassenkämpfe und dem Entstehen von embryonalen Räten und schließlich eine revolutionäre Situation, wo die entstandenen ArbeiterInnenorgane sich mit der Machtfrage und der Revolution beschäftigen (und natürlich die konterrevolutionäre Situation falls die Machtfrage scheitert) - diese Dreiteilung ist nicht von allen Klassikern des Kommunismus verwendet worden. Wir finden die Kategorie einer vorrevolutionäre Situation allerdings sinnvoll, da sie einen Rahmen der Klassenkämpfe beschreibt, der andere taktische Schwerpunkte benötigt als die fortgeschrittenere revolutionäre Phase.

Ein Unterschied ist auch, dass die revolutionäre Phase meist in erfolgreicher Revolution oder gewalttätiger Niederschlagung enden muss. Diese Situation ist zwar mit einiger Gewalt, aber ohne darauf folgende konterrevolutionäre Situation in den letzten Monaten niedergegangen. Das primäre Element der Vernichtung war nicht die militärische Gewalt, sondern die politische Vernichtung der Vorhut. Die ReformistInnen haben dabei ihre Aufgabe perfekt erfüllt und die Klasse verwirrt und behindert, die KapitalistInnen haben sie zum Teil mit brutaler Gewalt bekämpft (Siehe für beides den Artikel der letzten SoPe¹²).

Man mag oberflächlich einwerfen, dass die vorrevolutionäre Situation Mexikos auch mit einer klassenkampfstarken Phase einer nichtrevolutionären Situation verglichen werden könnte. Wer so argumentiert, wird auch darauf hinweisen, dass es keine längerfristige Weiterentwicklung gab, oder dass es keine nationale Verbindung aller klassenkämpferischen ArbeiterInnen gab. Für uns begann die vorrevolutionäre Situation bereits mit dem Beginn der politischen und ökonomischen Klassenkämpfen, ausgelöst durch die APPO in Oaxaca. Eine verändertere Klassenkampfsituation lässt RevolutionärInnen andere Taktiken anwenden und ist nicht bloß dazu da Beschreibungen zu geben. Wer erst wartet, bis alle Zeichen auf Sturm stehen, kann nur mehr vom Rand aus zusehen. Dass das Potential der Situation in Mexiko nicht genutzt werden konnte, liegt daran, dass es keine ArbeiterInnenpartei gab, die sie förderte.

Wichtig, um die Situation zu begreifen, ist, dass der Klassenkampf ein dialektisches Phänomen ist. Also nicht schlagartig in bereits ausgereifter Form existiert. Die entstehenden Klassenorgane werden immer zunächst teilweise reformistisch sein und der Elan der klassenbewussten Teile der ArbeiterInnen wird erst mit den Voranschreiten der Kämpfe auf den Rest übergreifen. Ja, dass der Großteil der ArbeiterInnen klassenbewusst ist, wird wohl erst nach der Revolution real werden. Die vorrevolutionäre Situation bietet das Potential der qualitativen Weiterentwicklung der Klasse zur Klasse-Für-Sich.

Es wäre Aufgabe von RevolutionärInnen gewesen, das vorhandene Potential zu nützen. Allerdings gab es und gibt es in Mexiko keine revolutionäre Partei. Die angeblichen TrotzkistInnen waren versprengt und zogen es vor, untereinander ihre Kleinkriege auszuleben. Durch das Fehlen einer richtigen ArbeiterInnenpartei konnte das Bewusstsein nicht weiterentwickelt werden. Die radikalen ArbeiterInnen wurden geschlagen oder desillusioniert. Das Land wurde in eine nichtrevolutionäre Situation zurückgeworfen. Allerdings ist die Lage keineswegs stabil und es sind neuerliche Klassenkampfzuspitzungen in der nächsten Zeit möglich.

Wenn wir davon ausgehen, dass Mexiko in einer vorrevolutionären Situation war, und dass es keine revolutionäre ArbeiterInnenpartei in Mexiko gab, wäre es für organisierte Revolutionäre nötig gewesen, die bestehende Isoliertheit der radikalen Linken aufzuheben. Voraussetzung dafür wäre gewesen, zuzugeben, dass die revolutionäre Kontinuität gerissen ist und keine sich auf den Trotzkismus berufende Gruppe den Anspruch darauf erheben konnte. Anstatt sich zu isolieren, hätten Revolutionäre reale Bündnisse in Form von Einheitsfronten mit ArbeiterInnen suchen müssen, wenn sie möglich waren. In zugespitzten Klassenkampf-situationen kommt es bei Einheitsfronten öfter zu Umgruppierungen bei Organisierten. Dabei werden sektiererische Tendenzen tendenziell aussortiert. Der verstärkte Kontakt mit ArbeiterInnen hätte der Linken auch einen neuen Impuls gegeben und die jahrzehntelang angeeignete Sichtweise, vom Schreibtisch aus zu analysieren, verändert.

Primäres Ziel der Einheitsfronten hätte es sein müssen, die Isoliertheit der kämpfenden Vorhut aufzuheben. Wie in früheren Artikeln beschrieben, forderten wir eine aktive Taktik zur Verfassungsgebenden Versammlung.¹³ Nicht, weil wir Illusionen in den Erfolg oder einer realen Verbesserung für die ArbeiterInnenklasse hatten, sondern weil die aktiven Massen der ArbeiterInnen in Mexiko nicht nur Illusionen, sondern auch unterstützenswerte Forderungen hatten. Die Verfassungsgebende Versammlung hätte genützt werden können, um ArbeiterInnen zu vereinen und die Isoliertheit der APPO aufzuheben. RevolutionärInnen hätten die Wahl selbstorganisierender RätInnen gefordert und hätten versucht, den Charakter der Verfassungsgebenden Versammlung zu entlarven, so aber hat die APPO mit der Zeit deren kleinbürgerliche Sichtweise übernommen, und die Illusionen selbst in Oaxaca verstärkt.

Wo möglich, hätte die Forderung eines Generalstreiks ausgerufen werden müssen und die ArbeiterInnenkontrolle in Betrieben hätte eine zentrale Forderung sein müssen.

Notwendig, um überhaupt systematisch handeln zu können, wäre es gewesen, ein Aktionsprogramm für Mexiko zu schreiben, das der Klasse reale Alternativen geben kann und der Situation Rechnung trägt, dass man als RevolutionärIn isoliert ist und keine revolutionäre Kontinuität besitzt.

Sicher keine leichte Aufgabe, aber es hätte eine Aussicht auf eine Hebung des Bewusstseins der kämpferischen ArbeiterInnen gegeben, anstatt dass die dutzenden radikalen Gruppen in ihren Konferenzräumen gegen die anderen polemisierten, und alle paar Wochen ein paar GenossInnen auf das Land schickten, nur um die ArbeiterInnen mit Zitaten vollzustopfen, die diese nicht verstanden, und sich erwarteten, alleine durch die Überzeugungskraft „trotzkistischer“ Worte die Bewegungen zu lenken, anstatt von Anfang an - auch in mühsamer Kleinarbeit - von innen mitzuarbeiten.

Was ist heute in Mexiko zu tun, nachdem der Elan des Proletariats gesunken ist? Die Aufgaben sind heute ganz andere, das bedeutet jedoch nicht, zur Untätigkeit verdammt zu sein. Das Scheitern hatte ganz konkrete Ursachen, die analysiert und kritisiert werden müssen. Die Klasse ist entmutigt, aber es gibt noch überall Potential, das gefördert werden kann. Das Wesentlichste ist auch jetzt noch, damit zu beginnen, ein auf Mexiko zugeschnittenes Aktionsprogramm zu formulieren, das die neue Situation sowohl der Klasse als auch der revolutionären Organisation verbindet und dessen Anwendung bereits beim Formulieren in der Praxis getestet wird, und dessen Formulierung durch die Praxis entsteht.

1] Trotzkis Theorie der permanenten Revolution besagt, dass im Zeitalter des Imperialismus in Ländern mit feudalen Strukturen die nationalen Bourgeoisien ihre fortschrittliche Rolle eingebüßt haben, und daher bürgerliche Revolutionen unter der Führung der ArbeiterInnenklasse zur proletarischen Revolution weitergeführt werden müssen. Weiters besagt die permanente Revolution, dass keine Revolution im nationalen Rahmen abgeschlossen werden kann. Sie muss sich immer zur Weltrevolution weiterentwickeln oder sie muss untergehen.

2] Zusammengefasst kann man folgendes über den Bonapartismus sagen: wenn sich in einem Land die verschiedenen Klassenkräfte nach Auseinandersetzungen gegenseitig paralysieren, kann ein scheinbar über den Klassen stehender Bonaparte als angeblicher Schiedsrichter die Macht übernehmen. Keine der Klassen regiert dann direkt. Der Bonaparte wird aber primär im Interesse der Herrschenden handeln, indem er die bestehenden Machtverhältnisse aufrecht erhält. Unter Umständen wird das bonapartistische Regime Zugeständnisse an die ArbeiterInnenklasse machen, um sie an sich zu binden.

3] 1985 kam es zum größten Erdbeben in Mexiko. Große Teile der Hauptstadt und der Umgebung wurden zerstört. Tausende Menschen starben unter den Trümmern der eingestürzten Bauten. Der korrupte Staatsapparat war absolut unfähig auf die Situation einzugehen und weigerte sich vielerorts Hilfsmaßnahmen einzuleiten. Stattdessen musste sich die Bevölkerung selbst organisieren. Die meisten Opfer wurden nie als solche anerkannt. Peinliches Detail war auch, dass aus eingestürzten Regierungsgebäuden tote Folteropfer geborgen wurden.

„Der informelle Sektor dürfte um die 50 Prozent der arbeitswilligen Bevölkerung beschäftigen“

10] Einheitsfront versus Volksfront: Die ArbeiterInneneinheitsfront ist eine Taktik, die das Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse durch gemeinsame Aktionen zu heben versucht. Im Gegensatz dazu werden in der Volksfront direkte Bündnisse nicht nur mit proletarischen, sondern auch mit bürgerlichen Parteien und Organisationen eingegangen und die Handlungsfreiheit des Proletariats eingeschränkt. Während der Einheitsfronttaktik eine Strategie unterliegt, die das Proletariat als revolutionäres Element betrachtet, entspricht der Volksfronttaktik eine Strategie von Klassenkampfetappen, die die proletarische Revolution in weite Ferne rückt. Die antiimperialistische Einheitsfront wird oft fälschlicherweise als Volksfront bezeichnet, bei korrekter Ausführung unterliegt sie jedoch der selben Strategie wie die Einheitsfront.

Mexiko am Scheideweg