Mexiko: Die Lehren von Oaxaca 

0. Vorwort

Lateinamerika ist heute der Kontinent mit den höchst entwickelten Klassenkämpfen. Nach den Volksaufständen in Argentinien und Ecuador, den zugespitzten Kämpfen in Bolivien, der breiten Bewegung in Venezuela und dem Generalstreik in Panamá, trat Mexiko auf den Plan. Nach einer Serie von Klassenkämpfen, die in Chiapas zu „befreiten Gebieten“, in weiten Teilen des Landes zu lang andauernden, äußerst kämpferischen Streikaktionen und in Ciudad de México (Hauptstadt von Mexiko) zu einer Bewegung von Millionen anlässlich eines Wahlbetrugs führten, fanden diese Kämpfe mit dem Aufstand in Oaxaca ihre höchste Zuspitzung.

Ein weiterer wichtiger Industriezweig ist die so genannte Maquila-Industrie. Das sind Montagebetrieben im Norden des Landes direkt an der Grenze zu den USA. Hier werden halbfertige, meist aus den USA importierte Waren zusammengestellt und in die USA zurückgeliefert. Schätzungsweise zwei bis drei Millionen ArbeiterInnen sind in der Maquila-Industrie beschäftigt. Produziert wird hauptsächlich für die Auto- und die Elektroindustrie. Mexiko ist der weltgrößte Produzent für Autoteile. Vertreten sind zum Beispiel General Motors, Siemens und Phillips.

Die Tätigkeiten in der Maquila-Industrie sind einfach und benötigen weder Fachkenntnis noch aufwendige technische Hilfsmittel. Die Vorteile für die imperialistischen Großkonzerne aus dem Ausland liegen ganz klar auf der Hand. Es gibt keine Gewerkschaften (nach einem totalen Verbot gibt es nun gelbe Gewerkschaften – also Pseudovertretungen, die direkt mit den Bossen paktieren), die gegen die miesen Arbeitsbedingungen und die niedrigen Löhne der ArbeiterInnen vorgehen könnten. Der Durchschnittslohn liegt bei vier USD am Tag und nicht wie in den USA bei fünf USD Mindestlohn pro Stunde. Durch die niedrigen Standards und Produktionsvoraussetzungen können Produktionshallen nach Bedarf geschlossen und woanders wieder aufgebaut werden, falls es Proteste der Belegschaft gibt. Die Nachfrage von ArbeiterInnen aus dem Landesinneren ist dem Kapital sicher.

Im Gegensatz zu den USA, die in letzter Zeit scheinheilig große Töne bezüglich Umweltschutzes spucken, gibt es in Mexiko keinerlei ökologische Standards, die die Produktion verteuern würden. Und letztlich ist dieser Wirtschaftsraum den USA zollfrei geöffnet. Damit können die US-Monopole ungehindert die Umwelt in Mexiko verschmutzen und damit zusätzliche Gewinne machen.

In die Maquila Industrie kommt Bewegung. Denn die Investitionen sind direkt vom Wirtschaftswachstum der USA abhängig und in letzter Zeit wandern einige Maquila Betriebe in noch billigere Länder ab. So verlagert etwa IBM seine Festplattenproduktion vollständig auf die Philippinen. Hunderte Betriebe werden nach Indien oder China ausgelagert. Dadurch entstehen schlagartig riesige zusätzliche Reservearmeen.

Der Agrarsektor entwickelte sich immer schon äußerst langsam. Der Anteil am BIP liegt bereits unter fünf Prozent. Im Gegensatz dazu entwickelten sich die Bauindustrie und der Energie-, Öl-, und Wassersektor überdurchschnittlich schnell. Am Höhepunkt der Phase bis 1982 mit bis zu elf Prozent jährlich. Manufaktur, Bergbau und Tourismus bewegten sich meist im Mittelfeld. Eine Tendenz seit der Liberalisierung und der damit einhergehenden ökonomischen Veränderung ist, dass die großen Industrien ihre Vorreiterrolle im Wachstum immer mehr verlieren und dass die Landwirtschaft sich kaum entwickelt.

Neben dem sozialen und wirtschaftlichen Nord-Süd Gefälle gibt es auch eine geographische Differenzierung zwischen den wenigen kapitalstarken Ballungszentren und dem Rest des Landes. Über ein Drittel des BIP wird alleine in Zentralmexiko, in México City oder dessen nahem Umfeld, erwirtschaftet. Die zwei Städte México City und Monterrey produzieren 45 Prozent des BIP bei 25 Prozent der Einwohner. Daneben gibt es einige Zentren im Norden (Baja California, Chihuahua und Nueva Leon) und Vera Cruz (Öl) im Süden. Der große Rest des Landes spielt im nationalen BIP kaum eine Rolle.

2. Kampf den Privatisierungen

Die Bourgeoisie Mexikos greift - wie in den anderen Teilen der Welt - die ArbeiterInnenklasse in verstärktem Ausmaße an. Der Neoliberalismus ist nichts anders als Klassenkampf von oben, der seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion überall in aggressiver Weise geführt wird. Privatisierungen sind dabei seit vielen Jahren zentrale Themen der Wirtschaftspolitik.

Mexiko hatte in der Vergangenheit eine starke verstaatlichte Industrie, die zunehmend dem privaten Kapital zugänglich gemacht wurde. Wesentliche Bereiche sind bereits abgeschlossen, Eisenbahn-, See- und Flugverkehr sind bereits privatisiert. 1997 wurde die Telekommunikation für den privaten Markt geöffnet. Dieser Prozess soll nun beschleunigt weitergeführt werden. Dabei steht vor allem der US-Imperialismus, der über zahlreiche Anteile und Einflüsse durch Mutterkonzerne, Kauf- und Verkaufsmonopole verfügt, in der ersten Reihe. Aber auch der europäische Imperialismus versucht in Mexiko Fuß zu fassen.

Erdöl ist das wichtigste Exportprodukt Mexikos. Die Verstaatlichung der Erdölindustrie unter Cárdenas in den 30er Jahren war ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings blieb diese Industrie immer unter der Kontrolle des mexikanischen Kapitals und seiner Staatsbürokratie, mit all seinen Nachteilen für die werktätige Bevölkerung.

Seit längerem gibt es Bestrebungen, die letzten Reste der Verstaatlichung der Pemex aufzuheben.

Präsident Calderóns unverblümte Pläne sind die totale Privatisierung aller Ölfelder, und die weitere Steuersenkung für die Erdölkonzerne. Die verringerten Steuereinnahmen würden für die ArbeiterInnenklasse neue Verschlechterungen bringen. Dies konnte er jedoch bis heute noch nicht umsetzen und auch in Zukunft sind massive Proteste zu erwarten. Was die mexikanische Regierung also macht, ist die Petroindustrie zu zerschlagen um so die Gesetzeslage zu umgehen und die ArbeiterInnenklasse zu täuschen.

Durch Verschmutzung und nicht nachhaltige Verwendung sinken in Mexiko Wasserqualität und Grundwasserspiegel. Dies führt zu einem Teufelskreis, da qualitativ immer schlechteres Wasser gefördert wird, das in zunehmendem Maße sogar mit Schwermetallen verseucht ist. Die Wasserleitungen sind zudem veraltet und gehörten längst generalsaniert. Im Norden des Landes gibt es außerdem Grenzstreitigkeiten mit den USA, deren Wasserprobleme tatsächlich massiv sind. Zwar ist ein Großteil Mexikos trocken und die Regenzeit - die es hauptsächlich im Süden des Landes gibt - dauert nur wenige Monate, dennoch kommen durchschnittlich 150 Liter Wasser pro Tag auf jede MexikanerIn. Damit besitzt Mexiko keinen Überfluss, aber das Wasserproblem wäre grundsätzlich leicht unter Kontrolle zu bekommen, würden dem nicht die Profitinteressen der großen Konzerne entgegen stehen.

Neunzig Prozent der Bevölkerung haben eine Fließwasserversorgung, aber in den ärmsten Bundesstaaten haben bloß siebzig Prozent der Menschen direkten Zugang zu Wasser.

Nun soll die Privatisierung der Wasservorräte und der Leitungen beschleunigt werden. Dies wird die angespannte Situation bei der Wasserversorgung weiter verschärfen. Im Hintergrund der privaten Wasserfirmen stehen zwei französische multinationale Konzerne: Suez und Vivendi Universal. Mit der Privatisierung wird Wasser immer stärker in Form von Flaschen angeboten, was in keiner Weise das reale Problem löst. Das abgefüllte Wasser kommt nämlich in Wahrheit aus denselben Leitungen, die vor der Privatisierung der Bevölkerung zur Verfügung standen.

Wir lehnen jede Form einer Privatisierung ab, weil damit die Probleme nicht im Sinne der ArbeiterInnen gelöst werden, sondern zunehmend Bereiche dem direkten Einfluss der Profitlogik des kapitalistischen Marktes ausgesetzt werden. Stattdessen fordern wir die Verstaatlichung aller Großbetriebe und Großbanken unter ArbeiterInnenkontrolle. Bei jenen Betrieben, die bereits privatisiert wurden, fordern wir die Wiederverstaatlichung, aber ebenfalls unter ArbeiterInnenkontrolle.

3. Die Ausgebeuteten

Knapp vierzig Millionen sind staatlich anerkannte ArbeiterInnen und drei Millionen sind Tagelöhner. Von den vierzig Millionen ArbeiterInnen sind sieben Millionen in der Manufaktur, sechs Millionen im Handel, neun Millionen im Dienstleistungssektor und zwei Millionen im Transport tätig.

Große Teile der ArbeiterInnen sind in den Industriezentren des Nordens und den großen Metropolen in Zentralmexiko beschäftigt. Die Mehrheit der ArbeiterInnen sind in Betrieben mit fünfzig oder mehr Beschäftigten tätig.

Für viele MexikanerInnen ist die Arbeit im Informellen Sektor die einzige Möglichkeit Geld zu verdienen. Mindestens 55 Prozent der ArbeiterInnen sind in diesem tätig. Sie besitzen keinerlei soziale Absicherung und werden im besten Fall von der Regierung geduldet. Das Kapital steht dem Informellen Sektor feindlich gegenüber, denn er ist eine illegale Konkurrenz, der den Profit einschränkt. Da die extreme Arbeitslosigkeit jedoch nicht in den Griff zu bekommen ist, bevorzugt es, diesen Markt zu dulden und die Reservearmee sich selbst zu überlassen. Drei von vier Jobs, die von der Regierung in den letzten Jahren „geschaffen“ wurden, sind hier anzusiedeln.

Offiziell dürfen in Mexiko Kinder im Alter von 14 bis 15 Jahren nur zu bestimmten Tageszeiten arbeiten. Nachtarbeit ist generell verboten, in Ausnahmefällen ist sie jedoch mit Zustimmung der Eltern und des Arbeitsministeriums möglich. Dennoch gibt es Kinderarbeit in großem Umfang, sie ist meist in der Landwirtschaft, im Informellen Sektor und in den Maquilas anzutreffen. 17 Prozent aller zwölf- bis 14-jährigen (eine Million) gehen einer regelmäßigen Arbeit nach. Laut ILO/CEACR (International Labour Organization) arbeiten zwei Millionen Unter-Zwölf -Jährige. Als Konsequenz bekommen zwei Millionen Kinder im Schulalter keine Ausbildung.

Die offizielle Arbeitslosigkeit geht leicht zurück und liegt angeblich konstant unter 4%. Die Beschäftigung wächst jährlich um eine Million neue ArbeiterInnen. In diese Zahl sind jedoch Personen mit eingerechnet, die für ein Taschengeld oder gar nur für ein Trinkgeld arbeiten müssen. Und bei über fünfzig Prozent der ArbeiterInnen, die im Informellen Sektor beschäftigt sind und keinem Zugang zur Sozialversicherung (also auch keine Arbeitslosenversicherung) haben, wundern offizielle vier Prozent Arbeitslosenquote nicht.

Heute sind über fünfzig Prozent der MexikanerInnen arm und zwanzig Prozent sind unterernährt. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt fünfzig Pesos am Tag, der Durchschnittsverdienst liegt bei 200 Pesos. Für die Hälfte der MexikanerInnen heißt es mit weniger als siebzig Pesos (fünf USD) am Tag auszukommen. Armut bedeutet, dass man weniger zur Verfügung hat, als für das bloße Überleben nötig ist. Besonders der Süden und die Landbevölkerung sind davon betroffen.

Wie ist es möglich, dass Menschen von diesen Löhnen leben können? Die Einkommen dürfen nicht für jede einzelne ArbeiterIn, sondern müssen im familiären Kontext betrachtet werden. Die Familie als kleinste gesellschaftliche Einheit im Kapitalismus muss für ihre Mitglieder sorgen. Alle Familienmitglieder, egal welchen Alters, sind für den Unterhalt mitverantwortlich. So ist die Familie als Ganzes durch die Arbeit der Kinder, der Großeltern, der Aushilfe von Verwandten aus der Landwirtschaft usw. überlebensfähig.

Die offizielle Inflation ist in Mexiko nicht bemerkenswert hoch, aber für die am schlechtesten Verdienenden auch nicht relevant. Die reale Inflation hängt vom konkreten Warenkorb ab und ist für die Ärmsten wesentlich höher, wenn beispielsweise die Grundnahrungsmittel teurer werden. Für 2009 hat nun der Präsident Mexikos eine wesentliche Steigerung der Inflation vorhergesagt.

Für viele - und vor allem die jungen - MexikanerInnen stehen grundsätzlich drei Möglichkeiten zum Überleben offen: Mit viel Glück einen regulären Job zu bekommen. Oder im informellen Sektor legal (d.h. geduldet) oder illegal/kriminell zu arbeiten. Die dritte Variante ist die Migration.

In Mexiko gibt es eine Binnenmigration. Ciudad de México, aber auch die Industriezentren, wachsen überproportional an, was zu einer Verslumung der Außenbezirke in den großen Metropolen führt. Viel höher noch ist die Migration in die USA. Bereits jede dritte MexikanerIn lebt illegal in den USA. Die regelmäßigen Überweisungen der in den USA lebenden MexikanerInnen stellen die drittgrößte Devisenquelle des Landes dar. Weil viele MexikanerInnen aus der hoffnungslosen Situation des Südens fliehen, entwickelt sich dort ein Teufelskreis. Die rückständigen Gebiete werden immer mehr von den Jungen entvölkert, was die miserable Situation weiter verschärft.

Angriffe auf die Werktätigen

Wer in Mexiko das Privileg „genießt“ einen ordentlichen Arbeitsvertrag zu besitzen, hatte bisher das Recht auf eine minimale Sozialversicherung, auf eine Weihnachtsgratifikation, auf einen meist neun Stunden Arbeitstag bei einer Sechstagewoche (offiziell 48 bis fünfzig Stunden pro Woche) und ab dem zweiten Jahr Anspruch auf sechs Tage Urlaub im Jahr (Der Urlaub weitet sich bis auf zehn Tagen nach fünf Jahren aus). Diese Rechte werden jetzt im öffentlichen Dienst abgebaut. Davon sind 2,5 Millionen ArbeiterInnen betroffen.

Bekannt unter dem ISSSTE Gesetz (Sozialministerium) wurde die notwendige Arbeitszeit für einen Pensionsanspruch einerseits um fünf bis 15 Jahre verlängert, die Beiträge erhöht und andererseits die Durchschnittspension von 7366 Pesos auf 3034 Pesos halbiert. Dagegen gibt es großen Widerstand.

Das ISSSTE Gesetz ist einer von unzähligen Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse. Andere sind die Steuerreform oder die „Reformen“ im Gesundheitswesen.

Neben parlamentarischen Angriffen auf alle Ausgebeuteten gibt es auch Angriffe gegen die AnführerInnen der ArbeiterInnenklasse mit Entführungen, Repressionen etc.

4. Soziale Unterdrückung

Wir kämpfen für die vollkommene Gleichberechtigung aller Menschen und unterstützen daher jeden Kampf, der in diese Richtung geht. In diesen Kämpfen versuchen wir klar zu machen, dass die soziale Unterdrückung ein Wesensmerkmal der kapitalistischen AusbeuterInnengesellschaft ist. Es ist daher notwendig, die Kämpfe der sozial Unterdrückten mit dem Ziel der Überwindung des Kapitalismus zu verbinden, da alle Teilerfolge in kurzer Zeit wieder rückgängig gemacht werden können.

Indígenas

Von den 12 Millionen Indígenas leben alleine in Chiapas rund 1,25 Millionen. Sie sind dort ein Drittel der Bevölkerung. Die indigene Bevölkerung besitzt mindestens sechzig unterschiedliche Kulturen und über achtzig Sprachen, verschiedene Religionen und Bräuche. Von den unterschiedlichen indigenen Sprachen werden aber nur wenige – zumindest teilweise – öffentlich anerkannt. Die Ausbildung in den Schulen erfolgt fast ausschließlich in Spanisch, wodurch vielen die Möglichkeit auf eine Grundausbildung erschwert wird.

Wie die Schwarzen in den USA sind die Indígenas in Mexiko besonders von Armut betroffen. Der soziale Standard ist entsprechend niedrig, der Anteil der Indígenas, die keinen direkten Wasserzugang besitzen und/oder kein Stromnetz haben, ist dreimal so hoch als im Rest des Landes.

Die soziale Zusammensetzung der Indígenas ist vielschichtig. Einerseits gibt es die – vor allem landwirtschaftlichen - SaisonarbeiterInnen aus Guatemala. Viele von ihnen sind Kaffeebohnen-PflückerInnen. Diese sind die benachteiligsten Schichte der ArbeiterInnen, dafür aber ziemlich kämpferisch, gut organisiert und sie fordern die Anerkennung ihrer Rechte als ArbeiterInnen, wie: Sicherheit des Arbeitsplatzes, Krankenversicherung und das Recht, Gewerkschaften zu bilden. Sie suchten bei radikalen Gruppen Unterstützung. Sie wandten sich hilfesuchend an die ZapatistInnen, diese aber verweigerten sich.

Dann gibt es viele indigene KleinbäuerInnen. Ihre Hauptprobleme sind neben den kulturellen vor allem wirtschaftliche. Da sie auf einem schlechten Boden anbauen müssen, können sie nur alte ökologische Methoden anwenden, ansonsten wäre der Boden sehr schnell ausgelaugt. Sie sind nicht konkurrenzfähig und leben in Armut. Ihre Probleme verschärften sich mit dem Beitritt Mexikos zur Freihandelszone NAFTA. Sie sind es auch, die besonders unter dem Klimawandel leiden. Immer häufiger gibt es enorme Gewitter und Hurrikane, die ihr Gebiet verwüsten.

Nicht zuletzt gibt es viele proletarisierte Indígenas, die entweder innerhalb oder außer der Grenzen Mexikos, fern von ihren Dörfern, ihren Unterhalt unter schlechtesten Bedingungen verdienen müssen.

Immer wieder gibt es die Konflikte, die die autonomen Dorfgemeinschaften, die comunidades, mit Staat und Kirche haben. Der Staat versucht jede Form der Selbstständigkeit zu unterdrücken. Vor allem die Protestantischen Kirchen versuchen, das offizielle Leben unter ihre Kontrolle zu bekommen. Die Zapatistas zeigen nur für die Bedürfnisse dieser comunidades Interesse, die Probleme der proletarischen Schichten interessieren sie sehr wenig.

Die Frauenunterdrückung…

…in der Maquila

Ciudad Juarez, in den 60er Jahren eine beschauliche Stadt mit 250.000 Einwohner, entwickelte sich in wenigen Jahrzehnten zu einer Metropole der Maquila und zog Arbeitssuchende aus dem ganzen Land an. Heute hat Ciudad Juarez 1,2 Millionen EinwohnerInnen. Die Rechtlosigkeit und Schutzlosigkeit der ArbeiterInnenklasse zeigt sich hier in besonderer Weise. Die Frauen, die im Kapitalismus mehrfach ausgebeutet werden, trifft dies mit besonderer Wucht.

Vor allem Frauen sind es, die vor der Unterdrückung und Rechtlosigkeit aus dem Süden des Landes in den Norden fliehen. Jüngere Frauen werden bevorzugt eingestellt, weil es für die Bosse leichter ist, sie zu unterdrücken. Der Großteil der Frauen ist unter zwanzig. Auch wenn die offizielle Altersgrenze 14 Jahre ist, werden auch jüngere Mädchen angestellt. Die Arbeiterinnen besitzen keine Rechte und werden ständig gedemütigt. Verpflichtende unbezahlte Überstunden, Toiletten, die nur in der Arbeitspause geöffnet sind und Schwangerschaftsuntersuchungen sind an der Tagesordnung.

Seit ein paar Jahren werden junge Frauen, die aus der Maquila von der Arbeit nach Hause gehen, regelrecht hingerichtet. Über 500 verstümmelte, verbrannte und gefolterte Frauenleichen wurden in den letzten 15 Jahren im Umfeld oder direkt neben den Fabriken gefunden. Bis zu 1.000 Frauen werden vermisst. Die Täter sind auf freiem Fuß, die Polizei hat nicht einmal ein Interesse daran, eine Vermisstenanzeige aufzunehmen (erst dann gilt eine Person als rechtlich vermisst in Mexiko), geschweige denn, etwas gegen die Morde zu unternehmen. Recht auf Sicherheit ist im Kapitalismus ein soziales Privileg. Wer in den Reichenvierteln Mexikos unterwegs ist, sieht an jeder Straßenecke ein Polizeihäuschen. Die reiche Dame, deren Handtäschchen gestohlen wurde, hat hier gute Chancen, dass der Täter gefasst und bestraft wird. Die Mutter, deren Kind im Armenviertel massakriert wurde, wird niemals erfahren warum und von wem. Und wenn sie gegen diese Missstände auftritt, wird ihr eigenes Leben auch noch bedroht.

Die Frauen der großen Maquila in Ciudad Juarez wehren sich jedoch. Sie haben eigene Organisationen gegründet, die versuchen, die Frauenmorde aufzuklären und Solidarität und Hilfe anzubieten. Auch die mexikanische Linke hat das Thema aufgegriffen. Da der Staat kein Interesse an einer Aufklärung besitzt und die AktivistInnen bedroht und diskriminiert werden, führte dies zu einer Politisierung des Konfliktes.

…in Oaxaca

Traditionell wurde den Frauen der Zutritt in die Politik erschwert bis verunmöglicht. Im Zuge des Aufstandes in Oaxaca im Jahr 2006, der immerhin ein halbes Jahr lang aufrechterhalten werden konnte, kämpften die Frauen der Ausgebeuteten an vorderster Front. Die Comisión de Mujeres de Oaxaca (COMO) [Kommission der Frauen aus Oaxaca] spielte eine sehr wichtige Rolle in diesem Kampf. Sie demonstrierte, dass die Emanzipation der Frau nur dadurch verwirklicht werden kann, wenn die Frauen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, sich am Kampf beteiligen und diesen konsequent bis zu Ende führen. Frauen waren es, die mit einer Kochtopfdemonstration einen wichtigen Rundfunksender in Oaxaca besetzten, der dann TV-Caserolas genannt wurde.

…der indigenen Frauen

Diese werden mehrfach unterdrückt. Zum einem unterdrücken die indigen Traditionen die Rechte der Frauen: Es gibt noch immer Frauenhandel und Frauenkauf. Die Betreuung der Kinder obliegt (fast) ausschließlich den Frauen. Da die medizinische Versorgung unzureichend ist, müssen indigene Frauen ihre Kinder ohne Unterstützung gebären und es fehlt auch danach an medizinischer Betreuung für sie und ihre Kinder. Es gibt keine sexuelle Aufklärung, viele Indígenas werden schon sehr jung schwanger. Viele indigene Männer sind gezwungen, illegal in die USA auszuwandern, um Arbeit zu finden, die Frauen bleiben zurück. Wenn sie dann von ihren Partner aus dem Ausland kein Geld bekommen, sind viele gezwungen, unter unmenschlichen Bedingungen in den Fabriken der Maquila im Norden ihren Unterhalt zu verdienen. Als Frauen müssen sie unter schlechteren Bedingungen arbeiten und schlechtere Bezahlungen hinnehmen als ihre Männer. Außerdem sind sie in der Regel arm und können sich daher weder eine Gesundheitsvorsorge noch Bildung leisten. In den Dörfern bleiben oft nur die Alten und Kranken zurück, deren Leben dadurch noch schwieriger wird.

Abtreibung

Es gibt eine positive Entwicklung im Kampf der Frauen für ihre Rechte. Frauen wird im Kapitalismus das Recht auf Selbstbestimmung ihres Körpers streitig gemacht. So war in Mexiko Abtreibung nur unter bestimmten Auflagen möglich. Doch auch die mexikanische Gesellschaft ist im Wandel. Frauen, die im Klassenkampf eine stärkere Rolle spielten, forderten ihre Rechte ein. So wurde jetzt die Legalisierung der Abtreibung beschlossen. Dagegen gab es starke Protesten der PRI und der katholischen Kirche - die zu Gegendemonstrationen aufrief.

5. Bürgerliche Parteien

Die PRI ist die traditionelle bürgerliche Partei Mexikos. Sie wurde in den Wirren des mexikanischen Bürgerkriegs, damals noch Partido Nacional Revolucionario, gegründet. Ab 1929 hatte die Partei für siebzig Jahre ununterbrochen die Macht in ganz Mexiko und stellte nach dem Bürgerkrieg einen Faktor der Stabilität für das Kapital dar, indem sie ein engmaschiges Netz an Parteizellen im ganzen Land errichtete. Das Militär wurde in eigenen Sektionen in den Machtapparat der Partei eingegliedert. ArbeiterInnen und BäuerInnen wurden über Institutionen (später gelbe Gewerkschaften), die von der Partei kontrolliert wurden, integriert. Sowohl Justiz als auch Exekutive wurden von der PRI geführt. Die PRI wurde zur „Staatspartei“. Dieser Apparat war für das Kapital äußerst teuer, die Verstaatlichungen der Petroindustrie und anderer zentraler Industrien unter Kontrolle der PRI war für das multinationale Großkapital ein herber Rückschlag.

Einerseits bedrängt vom Imperialismus, andererseits zu schwach um mit den eigenen Mitteln die ArbeiterInnenklasse und die KleinbäuerInnen unter Kontrolle zu halten, mussten das nationale Kapital und das GroßbäuerInnentum auf diese Kaste zurückgreifen. Und das machte sich für das Kapital letztlich auch bezahlt: Die klassenbewussten Elemente der ArbeiterInnen konnten langfristig mittels Gewalt und Bürokratie unterdrückt werden. Seit der Machtübernahme gab es keinen einzigen Generalstreik – was für ein Land wie Mexiko erstaunlich ist. Obwohl dem Kapital die direkte Kontrolle des Staatsapparates lieber ist, konnte es mit der klassenübergreifenden PRI gut leben. Die Armut war in Mexiko immer ein präsentes Problem, und wo es große Armut gibt, gibt es bekanntlich auch Reichtum. Die Gewinne führten dazu, dass Mexikos Superreiche in internationalen Vergleichen keineswegs abgeschlagen waren. Die Regierungen der PRI hatten, weil sie sich nicht primär aus den Reihen der Bourgeoisie zusammensetzten, sondern angeblich klassenübergreifende Schiedsrichter waren, die die Bourgeoisie zur Aufrechterhaltung ihrer AusbeuterInnengesellschaft benötigte, einen bonapartistischen Charakter.

Da der Einfluss des militärischen Sektors innerhalb der PRI bewusst verringert wurde, es offiziell „offene“, bürgerlich-demokratische Strukturen gab, und der militärisch diktatorische Charakter nicht offen in Erscheinung trat, bezeichnen wir die Zeit der PRI-Herrschaft als semibonapartistisch. Das heißt natürlich nicht, dass das Regime jemals Skrupel zeigte, einen Widerstand der Ausgebeuteten mit Gewalt zu zerschlagen.

Die PAN spielte seit den 30ern eine unbedeutende Nebenrolle. Als vor allem das multinationale Kapital mit der PRI unzufrieden wurde, setzte es auf die PAN, da diese nicht wie die PRI von einem kleinbürgerlichen und kleinkapitalistischen Klientel gebremst wurde und viel direkter deren Interessen durch zusetzten vermag. Bei den Präsidentschaftswahl 2000 löste die PAN die PRI an der Staatspitze ab.

Die PRD wurde 1989 gegründet. Sie repräsentiert im Gegensatz zur PAN – die das Großkapital vertritt – den nationalen Flügel aus (Klein)Kapital und Kleinbürgertum. Die PRD sammelte schon bei ihrer Gründung Intellektuelle und Abspaltungen der anderen bürgerlichen Parteien. Immer wieder gelang es ihr, mit populistischer Rhetorik die Unterstützung von Gewerkschaften zu bekommen. In etlichen Bundesstaaten konnte die PRD in den Lokalregierungen Machtpositionen erobern.

Wie schon bei früheren Wahlausgängen, manipulierte die PAN die Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2006. Der Verlierer Andrés Manuel López Obrador (von der Bevölkerung kurz AMLO genannt) der PRD focht die Ergebnisse an und begann in Folge mit linker Rhetorik eine Massenbewegung um sich zu sammeln. Trotz aller linkerer Rhetorik ist und bleibt die PRD eine bürgerliche Partei, die ausschließlich eine organische Verbindung zum Kleinkapital und nicht zur ArbeiterInnenklasse hat. Bündnisse mit dieser wie mit den anderen bürgerlichen Parteien sind für alle Organsationen der ArbeiterInnenklasse unzulässig.

6. ArbeiterInnenparteien

In Mexiko gibt es keine bürgerliche ArbeiterInnenpartei mit großem Masseneinfluss, wie etwa die Sozialdemokratie in Europa. Nur die PC (Kommunistische Partei) hat ein der europäischen Sozialdemokratie vergleichbares, reformistische Programm, aber wenig Masseneinfluss. Bei den Idigenas hat sie relativ viele UnterstützerInnen. Als reformistische Partei tritt sie nicht für die Überwindung des Kapitalismus ein, sondern fordert graduelle Verbesserungen im Rahmen des kapitalistischen Ausbeutungssystems. Sie macht sich heute vor allem mit aktionistischen Interventionen bemerkbar.

Die subjektiv revolutionäre Linke entwickelte sich in den 60er Jahren und wuchs in den 70er. Die PRT (Mitgliedsorganisation des Vereinigten Sekretariats der 4. Internationale, heute LUS ) kandidierte sogar für die Präsidentschaft. 1968 fand ein Massaker an revoltierenden StudentInnen statt, danach gab es eine eiserne Repression. Unter diesen Bedingungen kam die Linke in die Krise und ist heute nur mehr ein Schatten von einst. Die meisten der zahlreichen Gruppen sind heute zu politischen Sekten erstarrt, ohne Verankerung in der ArbeiterInnenklasse, sehr klein und relativ bedeutungslos. Einige von ihnen hielten die PRD für eine reformistische Partei und lösten sich in ihr – zumindest vorübergehend - auf.

7. Gewerkschaften

Gewerkschaftliche Arbeit ist in Mexiko sehr schwierig. Jahrzehntelang gab es nur die gelbe PRI-Gewerkschaft CNT, die total in die PRI und den Staatapparat eingebunden war. Sie ist heute eine äußerst korrupte und gegen kritische und kämpferische Mitglieder gewalttätige Organisation. Die traditionellen Gewerkschaften stehen zurzeit stark unter Spannung, da sich viele ArbeiterInnen von diesen bürokratischen Organisationen lösen wollen.

Es gibt eine gewerkschaftliche Erneuerungsbewegung. Eine relativ demokratische und fortschrittliche Gewerkschaft ist jene der ElektrizitätsarbeiterInnen (SME), die gegen die Privatisierung ankämpfte, sowie jene der BergarbeiterInnen, von der wir weiter unten berichten werden. An der größten Universität UNAM gibt es eine gute Zusammenarbeit zwischen den LehrerInnen und den technischen ArbeiterInnen. Gemeinsam mit den StudentInnen dieser Universität gelang es, die reaktionären Schlägerbanden der PRI, die porros, vom Universitätsgelände zu vertreiben. Daneben gibt es neue Gewerkschaften bei den TelefonistInnen und KrankenpflegerInnen. Sie sind in der UNT zusammengefasst, in welcher auch linke Organisationen aktiv sind.

Da diese neuen Gewerkschaften staatlich nicht anerkannt werden, ist ihre Tätigkeit illegal. Über deren Mitglieder gibt es schwarze Listen. Ihnen wird die Anstellung verwehrt und sie werden bedroht. Immer wieder werden GewerkschafterInnen festgenommen (meist lautet die Anklage auf Korruption) oder Opfer von staatlicher Gewalt. Trotz dieser Repressionen gab es in den letzten Jahren immer wieder Streiks für mehr Rechte.

In der Maquila Industrie gab es keine Gewerkschaften die gegen die miesen Arbeitsbedingungen und die äußerst niedrigen Löhne der ArbeiterInnen vorgehen konnten. Nach einem totalen Verbot gibt es nun gelbe Gewerkschaften – also Pseudovertretungen, die direkt mit den Bossen paktieren.

Kämpferische Gewerkschaften sind für ArbeiterInnen sehr wichtig. Eine Voraussetzung, dass die Gewerkschaften wirklich die Interessen ihrer Mitglieder vertreten, ist, dass sie demokratisch aufgebaut sind. Nur so kann die Basis die Politik ihrer Gewerkschaft bestimmen. Nur wenn sie mit der Politik ihrer Gewerkschaft übereinstimmen, werden sie deren Aktionen voll unterstützen. Nur demokratische Gewerkschaften sind stark! Deshalb kämpfen wir für die Demokratisierung der Gewerkschaften, aber auch für ihre Unabhängigkeit vom bürgerlichen Staat und von den bürgerlichen Parteien, wie PRI und PRD. Wichtig für eine erfolgreiche Gewerkschaftspolitik ist, dass sie sich nicht von den Profitinteressen der KapitalistInnen einengen lässt, sondern einzig und allein die Interessen der ArbeiterInnen zu verwirklichen sucht. Dazu wird sie letztlich ein revolutionäres Programm annehmen müssen.

8. Klassenkämpfe in Mexiko

Die Revolution von 1910 bis 1917 hatte 1914 ihren Höhepunkt, als der Bauernführer Emiliano Zapata in México City einmarschierte. Ihrem Charakter nach war sie eine kleinbürgerliche Revolte. Ohne ein revolutionäres Programm hatte die Bewegung keine weiterführende revolutionäre Perspektive. Die Bourgeoisie nutzte die Revolte, um ihre Macht zu errichten und unter der Führung der PRI in den folgenden Jahren zu festigen.

Unter dem jahrzehntelangen semibonapartistischem Regime der PRI waren die Gewerkschaften in die PRI und in den Staatapparat integriert. Damit gelang es, die Massen ruhig zu halten, es herrschte Jahrzehntelang eine relative Klassenruhe. In den 60er und 70er Jahren gab es erstmals etliche eher isolierte Kämpfe, die dann wieder abflauten. Die Krise des mexikanischen Kapitalismus des Jahres 1982 führte mit einiger Verzögerung zu einem Wiedererwachen breiterer Widerstandbewegungen.

8 a) Die Guerilla

Schon seit jeher kämpften die Indígenas gegen ihre Unterdrückung und um Anerkennung ihrer Rechte. Ihre Kämpfe sind so alt wie die Republik selbst, ja sie hatten sich sogar schon gegen die spanische Krone gerichtet.

Von den 12 Millionen indigener Bevölkerung leben die meisten im Süden, vor allem in Chiapas, wo sie den Großteil der AnalphabetInnen und der unter der Armutsgrenze Lebenden ausmachen. Während die indigene Landbevölkerung in den letzten Jahrzehnten immer schneller verarmte, stieg die Fläche der Latifundien, die von den GroßgrundbesitzerInnen nicht bebaut werden. Als die Landlosen aus Not begannen, Ländereien zu besetzen, reagierten die GroßgrundbesitzerInnen mit blankem Terror. Tausende Indígenas wurden verschleppt, gefoltert oder ermordet. Ganze Dörfer wurden niedergebrannt. Dagegen formierte sich Widerstand.

Nach langer Zeit des Untertauchens ist im Juli 2007 die EPR (Revolutionäre Volksarmee) wieder aktiv geworden und verübte von da an mehrere Terroranschläge. Es gab keine menschlichen Opfer, jedoch hohen Sachschaden. Im August 2007 sprengte die EPR kurz vor den Regionalwahlen den Eingang des Sears Warenhauses. Auch wenn wir diese Form des Kampfes ablehnen, da wir sie für unzweckmäßig halten, ist ihre Forderung nach sofortiger Freilassung der politischen Gefangen zu unterstützen.

Schon vorher, zeitgleich mit dem Beitritt Mexikos zur NAFTA 1994, trat die Guerilla EZLN (Ejercito Zapatista de Liberación Nacional) in Erscheinung. Sie schaffte es, einen ernstzunehmenden Widerstand der indigenen Bevölkerung zu entwickeln. Nach mehreren Kämpfen, in dem die Zapatistas 150 Menschenleben verloren, errichteten sie „befreite“ Gebiete mit eigener Justiz, Wirtschaft, aber auch mit eigener Bewaffnung. Die EZLN schloss dann mit der Regierung eine Art von Waffenstillstand (struggle of law density). Seitdem werden die „befreiten“ Gebiete von der Regierung mehr oder weniger geduldet. Sie sind heute kleine, von einander isolierte Inseln, die von großen Armeeeinheiten umstellt sind.

Die ZapatistInnen konzentrieren sich vor allem auf die Problem der indigenen ländlichen Gemeinden, die comunidades. Sie wollen für diese mehr Autonomie innerhalb des mexikanischen Staates Aber die Probleme der Indigenen können nicht auf einige Gebiete im Süden Mexikos begrenzt werden. Viele Indígenas müssen sich als LohnarbeiterInnen außerhalb der indigenen Gebiete verdingen. Viele gehen in die USA, um Arbeit zu finden, andere in die Maquilas im Norden Mexikos. Diese proletarischen Schichten der Indigenen bekommen von den Zapatistas keine Antwort auf ihre Probleme.

Sie ignorieren auch die enormen Probleme der guatemaltekischen ländlichen WanderarbeiterInnen. Außer symbolischen Gesten waren sie nicht bereit, die Kämpfenden in Oaxaca zu unterstützen. Ohne Solidarität mit anderen Unterdrücken werden sie auch nicht auf deren Solidarität bauen können. Und wenn die Unterdrückten nicht untereinander solidarisch sind, kommt dies den Unterdrückern zu gute. Die Strategie der Zapatistas ist nicht in der Lage, den ausgebeuteten Massen einen gangbaren Weg aus der Misere zu zeigen.

Mit linker antiglobaler Rhetorik und dem Frontmann Subkommandante Marcos wurde die Bewegung gleichermaßen in Mexiko und dem Rest der Welt populär. Sie wiederholt jedoch Zapatas alte Fehler der Konzept- und Programmlosigkeit. Auch wenn sie manchmal sehr radikal reden, streben sie nicht die Überwindung des Kapitalismus an, sonder suchen immer wieder Kompromisse mit dieser AusbeuterInnengesellschaft. Folgerichtig lehnt ihr politischer Arm, die FSNL die Ergreifung der Macht ab, zeigt immer wieder Illusionen in bürgerliche PolitikerInnen und ist ständig auf der Suche nach einem Kompromiss mit dem bürgerlichen Staat. Dadurch sind sie für den bürgerlichen Staat leicht angreifbar und können nicht einmal ihrer Basis in den autonomen Gemeinden ernsthaft helfen.

Grundsätzlich halten wir es für notwendig, dass die Ausbeuteten ihre Interessen mit allen Mitteln, auch mit der Waffe in der Hand, verteidigen. Guerillagruppen können unter gewissen Bedingungen eine zweckmäßige Form des bewaffneten Kampfes sein. Doch es gibt auch andere, wie beispielsweise die Milizen der ArbeiterInnen. Als eine taktische Variante lehnen wir die Guerilla nicht ab sondern werden unter gewissen Bedingungen aktiv an deren Herausbildung mitarbeiten. Voraussetzung ist aber, dass diese bewaffneten Gruppen unter der demokratischen Kontrolle der Unterdrückten stehen und diese bei veränderten Bedingungen andere Formen der Verteidigung wählen können. Abzulehnen ist aber die Guerillastrategie, die den militärischen Kampf auf die Guerilla beschränkt und wo die bewaffneten Einheiten die militärische und politische Führung darstellen, nicht unter demokratische Kontrolle stehen, sondern unabhängig von ihrer Basis agieren. Weil sie eine militärische Einheit sind, haben sie zwangsläufig eine hierarchische Organisationsform, die von allem Anfang an die Demokratie der Unterdrückten einengt oder gar ersetzt. Dies konnten wir in Kuba gut beobachten, wie eine militärische Clique von den „befreiten“ Gebieten ausgehend eine hierarchische Diktatur der BürokratInnen im ganzen Lande errichtete.

Trotz all dieser politischen Differenzen müssen RevolutionärInnen die KämpferInnen der Guerilla gegen die Angriffe der kapitalistischen Staatsmacht verteidigen und gleichzeitig versuchen, die Bewegung von der untauglichen Stategie und der daraus entstehenden politischen Isolierung zu befreien und sie von deren kleinbürgerlichen FührerInnen wegzubrechen.

8 b) Atenco

Die EinwohnerInnen des Ortes San Salvador de Atenco, nahe Ciudad de México, wehrten sich seit 2001 gegen den Bau eines neuen internationalen Flughafens. Im Kampf der Bevölkerung gegen die nahezu entschädigungslose Enteignung ihres Bodens wurden sie von Gewerkschaften aus der Hauptstadt und von StudentInnen unterstützt. 2006 spitzte sich der Kampf zu, als die Staatsmacht offen Gewalt anzuwenden begann. Die EinwohnerInnen leisteten Widerstand und begannen, den Ort zu verbarrikadieren. Sie fanden neben den StudentInnen und den Gewerkschaften auch Hilfe bei der Zapatistischen Bewegung.

Nach kurzem Kampf stürmten Spezialeinheiten des Militärs und der Polizei den Ort. Sie gingen mit gnadenloser Brutalität gegen alle vor, die sie antrafen. Ein großer Teil der Bevölkerung wurde festgenommen und mit zwielichtigen Anklagen in Hochsicherheitsgefängnisse gesteckt. Der Staat ging dabei mit der Taktik vor, Terror zu verbreiten und die Menschen mit willkürlich getroffen Festnahmen einzuschüchtern. Die EinwohnerInnen von Atenco ließen sich jedoch nicht unterkriegen und schlussendlich wurde der Bau des Flughafens verhindert und somit das ursprüngliche Ziel erreicht. Die Bewegung war jedoch zu schwach und es fehlte die Organisiertheit, um die KämpferInnen vor den Polizeiüberfällen zu schützen.

Atenco fand viel Solidarität und Unterstützung in der ArbeiterInnenklasse und bei den StudentInnen Mexikos. ArbeiterInnenklasse und StudentInnen bewiesen, dass sie solidarisch zusammenarbeiten konnten. Heute geht es darum, die zahlreichen politischen Gefangenen, die zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, zu befreien.

8 c) Streikkämpfe

In Mexiko gab es seit der Wirtschaftskrise von 1995 eine ständige Verschlechterung der sozialen Lage der Werktätigen. Zwischen 1993 und 2005 fiel der reale Mindestlohn um 22 Prozent, die Löhne, die mit den wichtigsten Unternehmergruppen ausgehandelt wurden, um 21 Prozent. Dieser Niedergang drückt sich auch in den Zahlen der gewerkschaftlichen Organisierung aus. Zwischen 1992 und 2002 fiel der Organisationsgrad landesweit von 14,5 auf 10 Prozent, in der Industrie von 25,5 auf 15 Prozent. Außerdem verschlechterten sich die Arbeitsbedingungen, die Sicherheit in den Betrieben wurde total vernachlässigt. All dies führte zu einer steigenden Kampfbereitschaft, die sich - vor allem in gewerkschaftlich gut organisierten Unternehmen - 2006 in monatelangen Besetzungsstreiks ausdrückte.

Am 19.2.2006 starben bei einer Bergwerksexplosion in der Kohlenmine Pasta de Cochos im nördlichen Bundesstaat Coahuila 65 Kumpel. Napoleon Gomez Urruia, Generalsekretär der Gewerkschaft für Bergwerk, Metall, Allied Workers beschuldigte die Bergwerksgesellschaft des industriellen Mordes, da die Sicherheitsprobleme seit langem bekannt waren. Wegen dieser Anklage wollte ihn der Arbeitsminister als Generalsekretär absetzen. Gegen diesen Angriff auf die Gewerkschaft traten die ArbeiterInnen von 137 Bergwerke und Stahlwerke in „illegale“ Streiks, die meisten von ihnen waren Besetzungsstreiks.

Die meisten mexikanischen Gewerkschaften erklärten, dass die Vorwürfe gegen Gomez eine Schwindel seien und organisierten große Protestdemonstrationen. Dennoch wurde den Kumpeln vom Staat ein neuer Generalsekretär, Morales, aufgezwungen, der von diesen aber abgelehnt wurde. Über 250.000 streikten zwei Tage lang. Auch in den USA gingen ArbeiterInnen in Solidarität mit ihren mexikanischen KollegInnen auf die Straßen. In Folge kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen zwei Streikende getötet wurden. Viele erlebten ihren lokalen Bürgerkrieg. Letztlich half dies Gomez wenig, er musste mit seiner Familie ins Ausland flüchten.

Schon im Herbst 2005 streikten die StahlarbeiterInnen zwei Monate lang bei Grupo Villacero und Sicartsa in Michoacan und erreichten zehn Prozent Lohnerhöhung und einmalige Zahlungen. Im Frühjahr 2006 gab es erneute Streiks. 600 StreikführerInnen und 800 Gewerkschaftsmitglieder von Mittal Steel wurden gekündigt. Die ArbeiterInnen solidarisierten sich mit den Entlassenen und konnten Mittal zwingen, die Entlassenen wieder einzustellen und allen ArbeiterInnen die Löhne für die Streikdauer auszuzahlen. Durch diese Erfolge waren die Bergwerk- und StahlarbeiterInnen ermutigt, ihre Rechte einzufordern und auszuweiten. Bedeutsame Kämpfe fanden in der Mina La Claridad in Nacosari, einem der größten Kupferbergwerke der Welt statt. Dort traten die 1400 Kumpel in einen unbefristeten monatelangen Streik.

Im Sommer 2006 traten vier Millionen ArbeiterInnen in einen „kleinen“ Generalstreik. Danach beruhigte sich für ein paar Monate die Situation. Insgesamt können wir feststellen, dass es im ersten Halbjahr des Jahres 2006 eine enorme Zuspitzung der Streikkämpfe gab, sowohl was die Dauer, als auch Methoden (Besetzungsstreiks) der Streiks und die blutigen Auseinadersetzungen mit den staatlichen Ordnungshütern betrifft.

8 d) Die Wahlbewegung

Bei der Präsidentschaftswahl im Juli 2006 sahen sich die regierenden Konservativen mit ihrem Kandidaten Felipe Calderón zwar einem überlegenen linksliberalen Obrador von der PRD gegenüber. Obwohl die PRD kein Programm für die ArbeiterInnenklasse besaß, konnte Obrador bei vielen ArbeiterInnen und in den armen ländlichen Gegenden Mexikos punkten. Doch die regierende PAN dachte keinen Augenblick daran, ihre Macht vom Ausgang des Wahlergebnisses abhängig zu machen. Entsprechend dem Wahlbetrug 1988 ließ sie ihren Kandidaten Calderón mit einem marginalen Vorsprung von 400.000 Stimmen gewinnen.

Die PRD ging gegen diesen Wahlbetrug in die Offensive, erklärte Obrador zum Wahlsieger und rief zu Demonstrationen auf. Eine halbe Million Menschen – darunter viele ArbeiterInnen und StudentInnen – kamen am 8. Juli 2006 in die Hauptstadt. Für Obrador, dem ehemaligen Bürgermeister von México City, war dies ein Heimspiel. Danach strömten noch mehr Menschen in die Hauptstadt und errichteten am Zócalo – dem Hauptplatz - ihr Lager. Glaubhafte Schätzungen sprechen von drei Millionen Menschen Ende August. Ausdruck und Stimme bekam der Protest durch die Errichtung des „demokratischen Nationalkonvent“ (CND), einer formlosen Massenversammlung unter freiem Himmel, auf dem sich Obrador am 16. September von einer Million „Delegierter“ zum „einzig legitimen Präsidenten“ „wählen“ ließ. Dieser „Konvent“ wies keinerlei demokratischen Strukturen auf und war keine Alternative zur herrschenden Macht, sondern bloß eine Bühne für den Populisten Obrador. Dennoch zog er große Massen an, die ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleihen wollten. Für RevolutionärInnen wäre es notwendig gewesen, diese Massen nicht dem bürgerlichen Obrador zu überlassen, sondern zumindest die fortgeschrittensten Teile dieser Massen zu überzeugen, dass diese Show Obradors ihre Lage nicht verbessern werde. Sie hätten ihnen Schritte vorzuschlagen müssen, mit denen sie ihren eigenen Zielen näher kommen konnten. Eine vorwärtstreibende Taktik wäre die Verfassungsgebende Versammlung gewesen.

Verfassungsgebende Versammlung

Wir sind für umfassende demokratische Rechte und unterstützen alle Kämpfe, die diesem Ziel dienen. Die Wahlbewegung zeigte, dass große Massen für demokratische Rechte mobilisierbar waren, aber gleichzeitig große Illusionen in die bürgerliche Form der Demokratie hatten. Die Millionen von Unzufriedenen durften RevolutionärInnen nicht dem Populisten Obrador überlassen. Sie hätten an diese Bewegung mit einer geeigneten Politik anknüpfen müssen.

Die Massen unterstützten die Forderung Obradors nach einer neuen Verfassung. Gut! Die Frage ist nur, wer soll diese erarbeiten und beschließen? Obrador forderte eine Verfassungsgebende Versammlung. Die enorme Massenversammlung am Zócalo war aber unorganisiert und damit wirkungslos. Um sicherzustellen, dass die Interessen der versammelten Massen der Ausgebeuteten wirklich vertreten werden, hätten diese versuchen müssen, sich demokratisch zu organisieren. Wie? Die Ausgebeuteten von Oaxaca haben mit ihrer Asamblea Popular (Volksversammlung) in die richtige Richtung gezeigt. Sie sollten diesem Beispiel folgen, und aus ihrer Mitte Delegierte wählen, die nur ihrer Basis rechenschaftspflichtig und jederzeit wieder absetzbar sind. Kurz, sie sollten aus der amorphen „Massenansammlung“ eine demokratische Volksversammlung - ohne jegliche VertreterInnen des Kapitals - machen, also Schritte in Richtung Räte setzen.

Um wirkliche Erfolge zu erzielen wäre es notwendig gewesen, die Protestierenden am Zócalo mit den anderen Klassenkämpfen im Lande, allen voran mit dem revolutionären Elan in Oaxaca, in Verbindung zu bringen. Wenn sich diese Versammlung wirklich in Räte verwandelt hätte, und unter der Kontrolle dieser Räte eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen und ihre Arbeit angeleitet worden wäre, hätten die Räte versuchen müssen, die Interessen der breiten Mehrheit durchsetzen, was letztlich nur auf Kosten der Handvoll Superreichen, dem Großkapital, und gegen deren Willen, verwirklicht werden konnte. Damit hätte der Aufstand von Oaxaca aus seiner Isolationen heraustreten und den Konvent als Bühne nützen können.

Die breite demokratische Zusammensetzung so einer Verfassungsgebenden Versammlung hätte sich als unfähig erwiesen, die Interessen der Ausgebeuteten wirkungsvoll durchzusetzen. Die unvermeidlich auftretenden Auseinandersetzungen hätten den Werktätigen Massen die Erkenntnis erleichtert, dass selbst die entwickeltste, „reinste“ bürgerliche Demokratie, eine bürgerliche AusbeuterInnengesellschaft ist und bleibt und letztlich ungeeignet ist, die Interessen der Ausgebeuteten zu verwirklichen; dass einzig die ArbeiterInnendemokratie, die Organisierung in Räten, und eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung gestützt auf diese Räte, für sie die geeignete Form der Demokratie ist.

Die besitzenden Klassen und der ihnen ergebene Staatsapparat hätten natürlich alles versucht, um ihre Profitinteressen gegen die breite Masse der Bevölkerung durchzusetzen. Dabei hätten sie auch vor Gewalt nicht zurückgeschreckt und dabei auf jene Teile der Armee, die ihnen ergeben waren, und auch auf ihre zahlreichen Privatarmeen, zurückgegriffen. Gegen diese vorhersehbaren Angriffe hätten die Ausgebeuteten rechtzeitig eine wirkungsvolle Verteidigung aufbauen müssen.

Mit dieser Methode hätten RevolutionärInnen versuchen müssen, der Bewegung eine Perspektive zu geben. Die bürgerliche Konstituante hätte sich in eine revolutionäre verwandelt, die Masse der Ausgebeuteten hätte aus dem Schlepptau des bürgerlichen Demagogen Obrador gelöst werden können.

8 e) Der Aufstand von Oaxaca 2006

Oaxaca und Guerrero sind nach Chiapas die ärmsten Provinzen Mexikos. In Oaxaca leben rund 3,5 Millionen EinwohnerInnen, davon ca. 80 % in extremer Armut. Zwei Drittel von ihnen sind indigener Abstammung. Ihre Armut hat somit auch rassistische Wurzeln.

Die allgemeine Armut in Oaxaca diente den Behörden als Vorwand, den gesetzlichen Mindestlohn in diesem Bundesstaat besonders tief zu halten. In den jährlichen Verhandlungen verlangten 2006 die 70.000 LehrerInnen des Bundesstaates Oaxaca, dass der Mindestlohn für ganz Oaxaca angehoben werden sollte. Dies sollte einem großen Teilen der Bevölkerung eine Verbesserung bringen. Weiters forderten sie Verbesserungen im Schulsystem und stellten auch Forderungen für die Studierenden auf. Als die Verhandlungen mit der Regierung nicht zufriedenstellend verliefen, besetzten am 22.Mai rund 45.000 LehrerInnen und UnterstützerInnen aus unterschiedlichen Gewerkschaften und Organsationen den Hauptplatz, den Zócalo, der Hauptstadt Oaxaca und errichteten dort ein Widerstandslager.

In den nächsten Tagen schlossen sich immer mehr Schichten mit ihren Forderungen dem Kampf an und es entwickelte sich eine Front, die sich immer entschiedener gegen den Gouverneur Ulises Ruiz richtete. Es kam zu „Mega-Demonstrationen“. Am 2. Juni 2006 marschierten 50 - 100.000, am 7. Juni 120.000, im September sogar 300.000, die Forderung nach dem Rücktritt des Gouverneurs wurde immer zentraler.

Am 14. Juni ordnete der Gouverneur im Morgengrauen einen Überfall auf die Streikenden in ihren Zelten an, viele von ihnen wurden mit ihren Kindern im Schlaf überrascht. Nach 4 Stunden Kampf konnten die AngreiferInnen zurückgeschlagen werden und die LehrerInnen den Hauptplatz zurückerobern.

Die Asamblea Popular entsteht.

Diese Demonstration der Stärke führte am nächsten Tag zur Bildung einer Versammlung, die sich Volksversammlung von Oaxaca (Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca, APPO) nannte. Diese ging dann mit ihren Forderungen weit über jene der LehrerInnen hinaus. Sie erklärte sich zur obersten Autorität im Bundesstaat und erklärte die politischen Strukturen im Land, die seit 80 Jahren unter der Kontrolle der PRI mit terroristischen Mitteln geherrscht hatte, für illegitim. Sie forderte den Rücktritt des Gouverneurs, eine neue Konstitution und die Kontrolle über den lokalen Reichtum. Damit bekam der Kampf eine neue Qualität.

Die APPO strebte eine breite Beteiligung aller Bevölkerungsschichten an. Bei ihrer Gründung waren 170 Personen anwesend, die 85 „Organisationen“ repräsentierten. Eingeladen waren Gewerkschaftsdelegierte und Mitglieder, soziale Organisationen, Kollektive, Menschenrechtsorganisationen, Eltern, Landpächter, Stadtverwaltungen und BürgerInnen des ganzen Staates Oaxaca. Politischen Organisationen sollte jedoch die Teilnahme verwehrt werden. Die einzige „absolute Bedingung“ für die Teilnahme war die Zustimmung, dass Gouverneur Ulises Ruiz gehen müsse.

Der Versuch, politische Organsationen aus der APPO raus zu halten, war ein Fehler. Gibt es denn wirklich unpolitische Menschen? Sind politisch indifferente, unorganisierte Menschen etwa besser geeignet, die Interessen ihrer Umgebung zu vertreten? Es sollten jedoch nur solche VertreterInnen zugelassen werden, die in demokratischen Wahlen von ihrer Basis in Betrieben, Nachbarschaftskomitees, Dörfern, der Armee etc. gewählt wurden und abwählbar sind, wenn sie nicht mehr deren aktuelle Meinung vertreten. Denn diese Wähl- und Abwählbarkeit ist der einzige Garant dafür, dass die jeweiligen Delegierten das aktuelle Bewusstsein, die aktuelle Stimmung und die aktuellen Interessen ihrer Basis wirklich vertreten. Es ist klar, dass Angehörige der besitzenden und ausbeutenden Klassen keinen Platz in der APPO haben dürfen. Hier ist von allem Anfang an ein klarer Trennungsschnitt entlang der Klassenlinie zu ziehen.

In der APPO waren jedoch nicht direkt gewählte VertreterInnen der Basis, sonder VertreterInnen von Gruppen oder auch Einzelindividuen, die von keiner Basisgruppe gewählt worden waren, in der Überzahl. Damit drückten ihre Abstimmungen nicht die aktuelle Stimmung und das Bewusstsein der Basis aus – und schwächte damit dieses so wichtige politische Instrument. Trotz dieser Schwäche war die APPO ein wesentlicher Schritt nach vorne und musste nach Kräften unterstützt werden.

Tag für Tag stieg die Unterstützung durch unterschiedlichste Schichten der ArbeiterInnen, wie zum Beispiel von der Comisión Federal de Electricidad, die sich - ohne dass ihre Gewerkschaft dies beschlossen hätte – weigerten, der APPO oder deren Radiostation den Strom abzuschalten. Oder die Fahrer von Coca Cola, die ihre Lastwagen zum Barrikadenbau zur Verfügung stellten. Die Doppelmacht, die in Oaxaca herrschte, wurde von den besetzten Massenmedien aus koordiniert. Die Bevölkerung von Oaxaca hatte bereits begonnen, die APPO als eine echte „Volksregierung“ (deren Macht direkt auf dem Volk beruht) anzusehen, was auch der wachsenden Rückhalt der APPO in der Bevölkerung zeigte.

Gleich nach der Gründung der APPO wurden die eher schwachen Barrikaden verstärkt. Von den OrganisatorInnen der APPO wurden auf den Barrikaden aber nur Prügeln, Eisenstangen und auch Macheten zugelassen, Schusswaffen aber abgelehnt. Damit waren die Aufständischen nur beschränkt in der Lage, die ständigen bewaffneten Angriffe ohne große eigene Verluste abzuwehren. Es gab etliche Tote. Private und öffentliche Busse wurden requiriert und sowohl zur Verstärkung der Barrikaden, als auch als Transportmittel unter der Verwaltung der APPO, verwendet. Viele Gebäude der staatlichen Verwaltung im ganzen Bundesstaat und sogar das Regierungsgebäude wurden besetzt und diese bürgerlichen Institutionen gehindert, ihre Funktionen zu erfüllen. Es wurden Überlandstraßen blockiert und zur Selbstverteidigung eine Miliz der LehrerInnen, die so genannte LehrerInnen-Polizei, aufgestellt.

Der Information und Propaganda gegenüber der Bevölkerung wurde von der APPO richtigerweise eine große Bedeutung beigemessen. Anfangs bedienten sie sich dazu der Radiostation der LehrerInnen. Als diese beim Polizeieinsatz am 14. Juni zerstört wurde, besetzten StudentInnen die Radiostation der UNI, die eine wesentlich größere Reichweite hatte. Als die Radiostation der Aufständischen wieder einmal durch einen Überfall zerstört wurde, besetzten mit Kochtöpfen „bewaffnete“ Frauen mit viel Getöse einen Rundfunksender. Am 21. August 2006 wurde in einer Nacht- und Nebelaktion von paramilitärischen Einheiten diese Sendestation TV-Caserolas zerstört. Es gab dabei einen weiteren Toten. Doch noch am gleichen Tag besetzten Gruppen der APPO zwölf private Rundfunkstationen. Mit diesen besetzten Massenmedien konnten Menschen aus unteren Bevölkerungsschichten, die bisher von den Medien ausgesperrt waren, ihre Probleme und Forderungen im Fernsehen und Radio darstellen. Diese Aktionen zeigen, welch Energien in revolutionären Prozessen freigesetzt werden und welche Möglichkeiten sich auftun, wenn die Ausgebeuteten zu Überzeugung gekommen sind, dass sie ihr schweres Los durch Kampf überwinden können.

Am 16. und 17. August wurde in Oaxaca ein nationales Forum abgehalten, das den „Aufbau von Demokratie und Regierungsfähigkeit in Oaxaca“ diskutierte. Da es auch in anderen Teilen Mexikos ähnliche Probleme wie in Oaxaca gab, war es nicht verwunderlich, dass aus ganz Mexiko BeobachterInnen anreisten.

Die reaktionäre Offensive

Nach dem Fiasko des Überfalls vom 14. Juni hielt es die Regierung für klüger, die Aufständischen nicht mit „offiziellen“ Überfällen, sondern mit geheimen Kommandoaktionen zu schwächen. Todesschwadronen zogen durch Oaxaca und ermordeten eine Reihe von bekannten KämpferInnen. Parallel dazu wurden schon am 23.8. Einheiten des 36. Infantriebataillons in den Bundesstaat Oaxaca verlegt. Von der Regierung gab es laufend Drohungen gegen die Commune. Dagegen fand anfangs September der fünfte Megamarsch mit ca. 300.000 TeilnehmerInnen statt.

Immer lauter wurden dann die Schreie von reaktionären Institutionen, UnternehmerInnen und Massenmedien nach einer „energischen“ Lösung, um die Ruhe und Ordnung - der herrschenden Klasse - wieder herzustellen. Die Regierung schickte nächtens immer wieder bewaffnete Banden in die Stadt, gab sich jedoch weiter den Anschein, auf „Deeskalation“ eingestellt zu sein. Weiterhin gab es bei den Aufständischen breite Illusionen in die bürgerliche Demokratie, viele hofften noch immer auf eine friedliche Verhandlungslösung. Eine vorgetäuschte Verhandlungsbereitschaft seitens der Regierung löste in der APPO eine heftige Diskussion aus.

Die APPO hatte eine Karawane von Oaxaca in die 450 km entfernte Ciudad de México geschickt. Dort sollte sie vor dem Senat für die Absetzung des Gouverneurs demonstrieren. Nun wurde erwogen, die Karawane zu stoppen, um mögliche Verhandlungen nicht zu unterlaufen. Die Führung der LehrerInnen-Gewerkschaft (Sektion 22 der CNTE) schlug vor, den Unterricht wieder aufzunehmen. Beide Ansinnen wurden letztlich von der Basis abgelehnt. Dem Druck der Regierung nachzugeben und auf ihre Erpressungen einzugehen - wie das leider ein Teil der Führung der LehrerInnen-Gewerkschaft wiederholt tat - musste zur Frustration und zur Niederlage der Bewegung führen.

Ende September 2006 versuchten die UnternehmerInnen Oaxacas zur Offensive überzugehen. Für den 25.9. riefen sie zu einem Streik der UnternehmerInnen in Oaxaca auf, in der Nacht fielen Gewehrschüsse. Insgesamt war dieser „Streik“ jedoch ein Flop, der Großteil der Geschäftsleute ignorierte ihn.

Am 28.9. beschließt eine Versammlung der LehrerInnen gegen ihre eigene Führung, den Kampf weiterzuführen. Der Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz „ist nicht verhandelbar und wird nicht zurückgenommen werden und bleibt weiterhin die einzige Forderung“, hieß es in einem Bericht. In einer anderen Meldung lesen wir, dass sie gleichzeitig ihre Forderung nach sofortiger und bedingungsloser Freilassung der politischen Gefangenen und den Rückzug des mexikanischen Heeres in ihre Kasernen wiederholte. Weiters wird festgestellt, dass sie sich am Marsch nach Ciudad de México so lange beteiligen werden, bis der Gouverneur zurückgetreten ist. War ursprünglich von 500 TeilnehmerInnen am Marsch die Rede, schwoll die Zahl laut späteren Berichten auf 6.000 an.

Am 30.9. beschließt die Versammlung der APPO neben der Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen die Vorbereitung für Verhandlungen mit dem Innenminister. Unmittelbar darauf zieht die mexikanische Regierung massive Land-, Luft und Seestreitkräfte zusammen und droht mit einem militärischen Angriff. Doch die Regierung zögerte noch. Es ist für sie zu ungewiss, welche Reaktionen ein militärischer Angriff im Lande auslösen würde. Seitens der Regierung gab es Ultimaten an die APPO, die Barrikaden zu räumen. Die ReformistInnen in der Führung zeigten sich bereit, diese Forderung zu erfüllen, die Basis war dagegen.

Am 28/29 Oktober 2006 stürmen 4.000 Polizisten die Barrikaden um den Hauptplatz von Oaxaca. Doch schon am nächsten Morgen kamen die Aufständischen zurück, bekämpften die Polizei und trieben sie aus der Stadt. Am 30.10.2006 demonstrierten 50.000 in Ciudad de México gegen diese polizeiliche Repression.

Am 11.11.2006 fand der offizielle, zweitätige Gründungskongress der APPO statt. Auf diesem gab es zwei politische Tendenzen. Einerseits die bisherige Führung der APPO, die nun dafür eintraten, dass sich die APPO in eine politische Bewegung im Rahmen des (bürgerlichen) Systems verwandeln solle. Mit Tricks und Druck versuchte dieser Sektor, die Kampfkraft der Aufständischen einzubremsen und in einen Kampf innerhalb der bürgerlichen Institutionen umzulenken. Andererseits gab es die breite Basis der LehrerInnen und Gemeinden, die (angeblich 3.000) Delegierte entsandt hatten und fest entschlossen war, den Kampf weiterzuführen. Sie forderte von ihrer Führung überzeugende Aktionen mit dem Ziel der Absetzung von Gouverneur Ulises Ruiz. Offenbar entsprach die Stimmung in der Führung nicht jener in der Basis.

Der Kongress stimmte für einen Aktionsplan zur Instandsetzung des Zentrums von Oaxaca, die Wiedererrichtung der Barrikaden, die Wiederbesetzung von öffentlichen Büros des Staates und der Gemeinden, sowie Straßenblockaden. „URO weg!“ (gemeint ist der Gouverneur Ulises) sein unabdingbar! Es wurde ein Consejo Popular (Volksrat) mit 260 Personen als Führung der APPO gewählt.

Der Stoßrichtung der Beschlüsse können wir nur zustimmen. Es wäre falsch gewesen, die räteähnliche APPO in eine politische Partei umzuwandeln. Vielmehr wäre es dringend notwendig gewesen, die Ansätze einer Rätedemokratie weiter zu entwickeln. Die Beschlüsse des Kongresses deuteten in diese Richtung, aber es war schon viel Zeit ungenützt verstrichen, was die eigene Kampfkraft geschwächt hatte und der bürgerlichen Reaktion die Möglichkeit gab, sich neu zu formieren.

Ende November 2006 bereiten sich Einheiten des Staatsapparates darauf vor, den Aufstand endgültig niederzuwerfen. Am 29.11.06 zieht die APPO ihre Kräfte – offenbar relativ geordnet - von den Barrikaden ab und räumt auch den Sender der Universität, um ein unnötiges Blutvergießen zu vermeiden. Unmittelbar darauf gibt es eine massive Repressionswelle mit hunderten Verhafteten, vielen spurlos Verschwundenen und auch Toten. Trotz Ausnahmezustandes gab es auch danach noch immer Proteste. Doch der Bewegung war das Rückgrad gebrochen.

Klassenkämpfe nach dem Fall Oaxacas 2006

Nach dem Niederwerfen des Aufstandes in Oaxaca gab es zwar weitere Kämpfe, ihre Forderungen und Ziele waren meist defensiver Natur. Die wichtigsten davon waren:

Pemex nimmt in Mexiko eine Sonderstellung ein, da der Konzern mit Abstand die wichtigste Einnahmequelle des Staates ist. Deshalb ist es auch nicht sonderlich erstaunlich, dass
das Kapital direkten Einfluss auf den Betrieb ausüben möchte. Die neoliberale Regierung will seit Jahren die kapitalstarke Pemex privatisieren. Gegen die Privatisierung regt sich seit Monaten im ganzen Land ein eher unorganisierter Widerstand. ArbeiterInnen von Pemex demonstrieren immer wieder und bekommen viel Solidarität aus der Bevölkerung. Auf einen Streik oder konkrete Maßnahmen haben sie jedoch bis heute verzichtet. Die ArbeiterInnen, verwirrt von den Gewerkschaften, vertreten bis jetzt eine abwartende Position. Viele trauen dem Staat so weitreichende Maßnahmen wie eine Privatisierung nicht zu.

Die Frage der nationalen Sicherheit ist in Mexiko zu einer zentralen politischen Frage geworden. Polizei und Militär werden finanziell immer stärker gefördert und die Sicherheit- und "Antiterror"- Gesetze erlauben ihnen immer weiter reichende Befugnisse. Offizieller Ausgangspunkt ist das Erstarken der Mafia, die sich in Mexiko wie eine Seuche ausbreitet, nachdem die USA die kolumbianische Mafia teilweise unter Kontrolle bekommen haben. Dem Staat, der vor allem im Norden mit der Mafia verstrickt ist, geht es jedoch
nur bedingt um die Mafia. Die Militarisierung dient vor allem als Vorsichtsmaßnahme des Kapitals, das während der vorrevolutionären Phase von 2006 einen ziemlichen Schrecken bekam. Neben Militär und Polizei profitieren vor allem Paramilitärs, die direkt von Teilen des Kapitals finanziert werden.

Im Bildungsbereich gab es bereits im Jahr 2008 eine weitere Streikwelle. Die Ursachen sind dieselben wie einst in Oaxaca. Die Regierung „reformierte“ die Lehrpläne und versuchte so Kosten bei der Grundausbildung einzusparen.  Ausgehend von Morelos begannen
sich LehrerInnenstreik über Oaxaca und Michoacan auszubreiten. Bereits nach kurzer Zeit ging die Polizei mit Repressionen gegen die LehrerInnen vor. Die Streiks wurden teilweise zerschlagen, mancherorts wurden sie weitergeführt. Einer der Hauptbrennpunkte
ist zurzeit der Konflikt der aktiven LehrerInnen mit den zuständigen Gewerkschaften, die von der PRI dominiert sind und sich von Anfang an gegen die Streik stellten.

Im März 2008 wurde die FARC eine kolumbianisch Guerillaorganisation, vom kolumbianischen Militär auf ekuadorianischem Boden angriffen. Dabei wurden auch mexikanische Mitglieder der FARC getötet und gefangen. Dies nutzte der mexikanische Staat, um gegen organisierte StudentInnen vorzugehen.

Am zweiten Oktober wird in Mexiko traditionell der Niederschlagung der StudentInnenstreiks in den 60ern gedacht. Im Gegensatz zu früheren Demonstrationen, die friedlich verliefen, da die politische Hausmacht der Hauptstadt (PRD) die Streiks für sich vereinnahmte,
gab es 2008 Angriffe auf den Demonstrationszug von den PRI Schlägertruppen. Die Polizei versuchte die Demonstration in friedliche und "radikale" TeilnehmerInnen zu spalten und somit zu schwächen. Die DemonstrantInnen gingen darauf jedoch nicht ein und solidarisierten
und verteidigten sich gegenseitig.  Dennoch nahm die Polizei mehrere TeilnehmerInnen fest und verurteilte sie bereits in den nächsten Tagen zu langjährigen Gefängnisstrafen.

9. Schlussfolgerung

Die Bourgeoisie der halbkolonialen, imperialisierten Länder ist heute nicht bereit, ihre eigenen, bürgerlich-demokratischen Forderungen, wie Agrarrevolution, Herstellung eines unabhängigen Nationalstaates und Demokratie konsequent zu verwirklichen. Die Erfüllung dieser Aufgaben fällt heute den revolutionären Bewegungen der Ausgebeuteten zu. Der Kampf für diese Forderungen muss sowohl gegen die ImperialistInnen, als auch gegen die eigenen KapitalistInnen durchgeführt werden. Einzig die ArbeiterInnenklasse ist auf Grund ihrer Klassenrolle befähigt, den Kampf für diese Ziele konsequent zu führen. Um sich wirklich an die Spitze der Kämpfe der breiten Masse der Ausgebeuteten stellen und diese dann erfolgreich führen zu können, benötigt die ArbeiterInnenklasse einerseits eine revolutionäre Führung in Form einer revolutionären Partei, anderseits das Bündnis mit all den anderen ausgebeuteten Klassen und Schichten, die die Revolution vorantreiben wollen.

Die ArbeiterInnen Mexikos waren jahrzehntelang über die PRI und die Staatsgewerkschaften an den bürgerlichen Staat gefesselt. In den letzten Jahren versuchten sie wiederholt, ihre Fesseln zu sprengen. Das Jahr 2006 sah eine Reihe von zugespitzten Klassenkampfsituationen, der Höhepunkt dieser Kämpfe war der Aufstand in Oaxaca. Er verdiente daher, genauer analysiert zu werden, um daraus Lehren für zukünftige Klassenkämpfe zu ziehen.

Immer wenn die Kämpfe der Ausgebeuteten eine große Zuspitzung annehmen, können wir Ansätze von räteähnlichen Organisationen entdecken. So auch in Oaxaca. Klar ist für uns, dass die monatelange Doppelmacht nur möglich war, weil es in ganz Mexiko gärte. Die von uns bereits angeführten Klassenkämpfe belegen dies. Die APPO war ein historischer Versuch, Räte der Unterdrückten zu schaffen. Es gab verschiedene Initiativen, den Kampf auszuweiten und zu vertiefen. Mit dem Radio wurde versucht, eine breite Propagandawirkung zu erzielen. Die Sicherheit auf der Straße wurde durch eine Miliz der LehrerInnen hergestellt. Gegen Angriffe von außen gab es Barrikaden. Das Leben wurde durch Selbstverwaltung organisiert. Mit dem Marsch von Oaxaca nach Ciudad de México wurden breite Sympathien außerhalb Oaxacas geweckt. APPO-ähnliche Organsationen entstanden auch in anderen Bundesstaaten, wie in San Luís Potosí, Jalisco, Morelos. Aber nirgends hatten sie einen derartigen Einfluss auf das öffentliche Leben wie in Oaxaca. Die APPO-Bewegung stellte offen die Frage: Wer soll Regieren?

Ein halbes Jahr lang gelang es den Aufständischen in Oaxaca, den bürgerlichen Staat zu paralysieren und durch eigene Strukturen zu ersetzen. Sie konnten sich deshalb so lange halten, weil der bürgerliche Staat lange Zeit fürchten musste, mit einem direkten militärischen Angriff auf die Aufständischen Kämpfe im ganzen Land zu provozieren. Denn breite Schichten der mexikanischen ArbeiterInnen und anderer ausgebeuteter Schichten hatten vor und während des Aufstandes in Oaxaca bewiesen, dass sie zu radikalen Kämpfen entschlossen waren.

Den AktivistInnen in Oaxaca war jedoch nicht genügend klar, dass sie mit ihren Aktionen den Kapitalismus insgesamt in Frage stellten. Um ihre Forderungen erfolgreich durchsetzen zu können wäre es notwendig gewesen, der bürgerlichen Herrschaftsform eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung gegenüberstellen. Das Bewusstsein der Kämpfenden war aber noch nicht genügend entwickelt. Es fehlte ein revolutionärer Plan, wie schon einst der Revolution von 1910-1917 unter Zapata. Obwohl die herrschende Klasse selber verunsichert und gespalten war, wie dies der Wahlkonflikt zeigte, konnte sich der Kampf nicht weiterentwickeln und brach unter dem Druck der staatlichen Gewalt schlussendlich zusammen.

Eine vorrevolutionäre Situation

Die Schärfe der Konflikte im ganzen Land zu unterschiedlichen Zeiten und die Tatsache, dass sich die Commune von Oaxaca ein halbes Jahr halten konnte führen uns zur Einschätzung, dass es in ganz Mexiko für kurze Zeit eine vorrevolutionäre Situation gab. In so einer Situation ist notwendig, den Kampf für die zentralen Losungen des politischen Klassenkampfes aufzunehmen.

Es wäre notwendig gewesen, die APPO - wie schon oben beschrieben - in wirklich demokratische ArbeiterInnen- und BäuerInnenräte zu verwandeln. Dazu wäre es notwendig gewesen, die zögerliche Haltung innerhalb der APPO zu überwinden und für ihre Kämpfe eine konsequente revolutionäre Führung zu schaffen. Wenn sich die bewusstesten und fortgeschrittensten Sektoren der ArbeiterInnenklasse und der kämpferischen Jugend zu einer revolutionären ArbeiterInnenpartei zusammengeschlossen hätten, hätten sie diesen Kämpfen eine revolutionäre Perspektive geben und im Sinne der Ausgebeuteten weiterführen können.

Wirkliche Räte müssen nicht nur die Forderungen der ArbeiterInnen, sondern aller Ausgebeuteten und Unterdrückten aufgreifen. Um die Forderungen der KleinbäuerInnen und der Indígenas klar zu zusammenfassen zu können, ist es für sie notwendig, dass sie sich wie die städtischen Ausgebeuteten in demokratischen Räten organisieren und dort die Lösung ihrer Probleme diskutieren und Schritte zur Umsetzung selber organisieren. Die Pflicht jeder ArbeiterIn und jedes/r Angestellten ist es, deren Forderung mit den eigenen zu verbinden und einen gemeinsamen Kampf gegen die AusbeuterInnen zu führen. Wichtig ist, dass diese Räte ausgeweitet und letztlich im nationalen Rahmen zusammengefasst werden.

Zentrale Forderungen in Mexiko sind eine radikale Landreform, die die GroßgrundbesitzerInnen enteignet und das Land an die armen BäuerInnen verteilt; das Autonomierecht für die indigenen Völker; Lohn- und soziale Forderungen der ArbeiterInnen, die mit dem Kampf für die ArbeiterInnenkontrolle der Betriebe verbunden werden muss. In Betrieben und Gewerkschaften hätte ein Kampf für einen Generalstreik im ganzen Staat geführt werden müssen, um die Kämpfe in Oaxaca zu unterstützen und sie mit all den anderen Kämpfen im Land zu verbinden. Der Widerstand gegen diese Bestrebungen und die zu erwartenden Sabotageversuche der KapitalistInnen wird die Notwendigkeit der entschädigungslosen Enteignung zumindest der Großbetriebe, Banken etc. stellen. Die Verbrechen von Todesschwadronen, Polizei und Militär werden die Räte zwingen, die Selbstverteidigung wirkungsvoll zu organisieren. Wenn man diese zentralen Forderungen betrachtet wird es klar, dass in den Räten AusbeuterInnen oder ihre politischen VertreterInnen keinen Platz haben, da ihre Interessen jenen der von ihnen Ausgebeuteten diametral entgegengesetzt sind.

Von den OrganisatorInnen der APPO wurde richtigerweise die Basis wiederholt aufgefordert, Barrikaden zu errichten. Auf diesen wurden jedoch nur Prügeln, Eisenstangen und auch Macheten und dergleichen zugelassen, moderne Schusswaffen aber abgelehnt. Es ist richtig, dass der Einsatz von revolutionärer Gewalt so erfolgen soll, dass man wesentliche potentielle Verbündete nicht abschreckt. Die äußerst militanten Streikkämpfe der vorangegangenen Monate im ganzen Land, die bewaffneten Formationen der Guerilla am Land, aber auch die blutigen Auseinandersetzung in San Salvador Atenco Anfang Mai und der landesweite empörte Aufschrei dagegen zeigen, dass die wichtigsten potentiellen Verbündeten, die IndustriearbeiterInnen und die national Unterdrückten Mexikos sehr wohl bereits verstanden, dass man sich gegen die Gewalt der UnternehmerInnen und ihrer Regierung wirksam verteidigen muss.

Die Selbstbeschränkung der APPO war von der Illusion geleitet, der bürgerliche Staat würde bei einer Nichtbewaffnung milder sein. Atenco hatte jedoch schon zuvor gezeigt, dass die Staatsmacht bereit ist, zu den brutalsten Mitteln zu greifen, auch wenn der Widerstand relativ unbewaffnet ist. Wenn man die Ordnung der bürgerlichen AusbeuterInnen in Frage stellt, wie dies in Oaxaca der Fall war, darf man nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Die ArbeiterInnen müssen jegliche Illusionen in eine friedliche aber siegreiche Lösung des Konflikts über Bord werfen, denn die KapitalistInnen sind nicht bereit, freiwillig und friedlich abzutreten. Deswegen hätten sich die Aufständischen so gut wie möglich bewaffnen und die bereits vorhandenen Milizen so weit wie möglich ausbauen müssen. Statt sich auf Knüppel und dergleichen zu beschränken, war eine wirksame bewaffnete Selbstverteidigung auch mit Schusswaffen und dergleichen anzustreben, um die Aufständischen gegen die Überfälle schützen zu können. Gleichzeitig wäre es notwendig gewesen, unter den ArbeiterInnen im Soldatenrock massive Propaganda zu machen und sie möglichst auf ihre Seite zu ziehen, zumindest aber zu neutralisieren.

Alle, die den Aufständischen in Oaxaca sagten, sie sollten nur Prügel und Spaten verwenden, hemmten eine wirkungsvolle Selbstverteidigung. Sie sind mitverantwortlich für die vielen Toten, die diese bei Überfällen der gut bewaffneten Banden erleiden mussten. Diese Zurückhaltung sollte bei den kommenden, unvermeidlichen Zusammenstößen mit der Staatsmacht das Blutvergießen möglichst klein halten. Obwohl die Aufforderung der APPO zur „Mäßigkeit“ eingehalten wurde, gab es dann bei der Besetzung durch den bürgerlichen Staatapparat viele Tote, Verschwundene, Gefolterte und Verhaftete. Heute sitzen noch 900 Gefangene in den Gefängnissen.

Wir sprechen hier ganz bewusst von verteidigen, also einem defensiven Kampf, aber mit wirkungsvollen Mitteln. Nur eine konsequente Verteidigung kann Erfolge ermöglichen und die Bedingungen derart verändern, dass die Kämpfe später einmal einen offensiven Charakter annehmen können. Doch davon war Mexiko 2006 noch weit entfernt.

Damit sich eine vorrevolutionäre in eine revolutionäre Situation verwandeln kann, ist die sofortige, kühne und unermüdliche Mobilisierung der Massen unter der Losung der Machteroberung im Namen des Sozialismus notwendig. Die Ansätze von ArbeiterInnenräten müssen zu voll entwickelten gebracht werden, die dann in der Lage sind, die Interesssenn der Ausgebeuteten zu formulieren und den Kampf dafür konsequent zu führen. Um einen derartigen Kampf führen zu können, ist ein qualitativer Sprung im Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse, aber auch ihrer Verbündeten, notwendig. Da sich im Laufe der Kämpfe keine konsequent revolutionäre Führung herausbildete, die die Kämpfe hätte führen können, gelang es dem bürgerlichen Staat, den Aufstand in Oaxaca niederzuschlagen. Damit wurde die vorrevolutionäre Phase in Mexiko beendet.

10. Und heute?

Nach dem Scheitern des Aufstandes in Oaxaca sanken in ganz Mexiko sowohl Umfang wie auch Qualität der Klassenkämpfe. Dies ist zwar bedauerlich, aber auch „natürlich“, denn die Kämpfe des Jahres 2006 bedeuteten eine enorme Anstrengung, die auf Dauer nicht aufrechterhalten werden konnte. Tatsächlich wurden nur wenige der Ziele erreicht. Wir müssen daher insgesamt von einer Niederlage sprechen. Und eine Niederlage ist nicht motivierend. Die mexikanische ArbeiterInnenklasse wurde in die Defensive gedrängt. Doch das Klassenbewusstsein entwickelt sich nicht allmählich, sondern sprunghaft. Es ist zu hoffen, dass die bewusstseinsmäßig fortgeschrittensten Teile der ArbeiterInnenklasse zumindest für sich selbst die Lehren des Jahres 2006 gezogen haben und bei einem nächsten Aufschwung der Klassenkämpfe alte Fehler nicht wiederholen werden.

In der Defensive ist es zentral, die Verteidigung von bisher Erreichten zu organisieren und gegen jede Verschlechterung anzukämpfen. Wie bereits mehrfach erwähnt geht die Staatsmacht mit Einschüchterungen und willkürlichen Festnahmen gegen klassenbewusste Menschen vor. Aus diesem Grund sind die Solidarität und der Kampf um die Freilassung der politischen Gefangenen äußerst wichtig geworden. Auch hier versucht der Staat die Linke zu spalten, indem er eine „große“ Amnestie vorbereitet, die jedoch nur einen Teil der politischen Gefangenen betrifft. Dies ist eine Falle, die der Staat stellt und die ArbeiterInnen dürfen sich damit auf keinen Fall zufrieden geben und auf die restlichen Gefangenen vergessen. Wir dürfen diese KlassenkämpferInnen nicht ihrem Schicksal überlassen.

Zurzeit gibt es in der ArbeiterInnenklasse eine breitere Bewegung, mit den gelben Staatsgewerkschaften zu brechen und unabhängige, kämpferische Gewerkschaften, wie jene der BergarbeiterInnen, aufzubauen. Das ist ein Schritt, der unterstützt werden muss, denn die ArbeiterInnen benötigen starke, demokratische Gewerkschaften, um sich gegen zukünftige Angriffe verteidigen zu können.

Die Probleme der Mexikanischen Gesellschaft konnten durch die Klassenkämpfe des Jahres 2006 nicht im Sinne der Ausgebeuteten gelöst werden und werden sich in Zeiten der Wirtschaftskrise, die sich hinter der „Finanzkrise“ versteckt, noch verschärfen. Die Ausgebeuteten werden sich wehren müssen, wollen sie nicht noch weiter verelenden. Schon bald nach dem Zusammenbruch der Commune in Oaxaca gab es erste Zeichen, dass sich der Klassenkampf wieder belebte. Es ist durchaus möglich, dass es in Zukunft wieder zu breiteren Kämpfen kommen wird.

Leider gibt es derzeit keine breite Bewegung zur Herausbildung einer unabhängigen proletarischen Klassenpartei. Die ausgebeuteten Massen stehen weiterhin unter reformistischer oder gar bürgerlicher Führung. Solange die Führungsfrage nicht zumindest im Ansatz gelöst wird, können die ArbeiterInnen als Klasse nicht die Lehren ihrer Kämpfe aufarbeiten und daraus konsequente Schlussfolgerungen ziehen. Ohne revolutionäre Führung sind weitere Niederlagen leider unvermeidlich.

Heute stehen vor allem vorbereitende Schritte zur Herausbildung einer revolutionären Klassenführung auf der Tagesordnung. Ein wichtiger Schritt dabei ist, dass die heute schon subjektiven RevolutionärInnen versuchen, die Lehren des Jahres 2006 zu ziehen, um alte Fehler und Unzulänglichkeiten zu erkennen und in Zukunft möglichst zu vermeiden. Dieser Artikel soll bei der kritischen Aufarbeitung der Ereignisse mithelfen.

11.2.2009