Die mexikanischen ArbeiterInnen der Energiewerke wehren sich!

Ende Oktober ging es für die ArbeiterInnen Schlag auf Schlag. In einer Nacht- und Nebelaktion wurden die Gebäude des Energiekonzerns umstellt, die Verwaltung von anderen Firmen provisorisch übernommen und die ArbeiterInnen entlassen. Vorerst einmal fristlos, um den ArbeiterInnen dann „großzügig“ neue Anstellungen im Nachfolgeunternehmen anzubieten. Grund für die Zerschlagung waren angeblich nötige Umstrukturierungsmaßnahmen. In Wahrheit sollte es der größte Angriff auf die klassenbewusstesten und bestorganisierten Gewerkschaftsteile Mexikos sein.

Ging der Umverteilungsprozess nach oben unter Fox anfangs noch zügig voran, so schlitterte der neoliberale Kurs durch massiven Widerstand in der Bevölkerung immer mehr in die Krise und Fox’ Nachfolger, Felipe Calderón, der Ende 2006 als neuer Präsident vereidigt wurde, trat ein schweres Erbe an. Die ArbeiterInnen wehrten sich in der Industrie und am Land. Calderón übernahm Fox’s Taktik der eisernen Faust und griff mit voller Härte durch. Er versuchte die ArbeiterInnenklasse zu entzweien, das Land von der Stadt zu trennen und den Süden gegen den Norden auszuspielen. Doch er blieb wenig erfolgreich. Das Land war entzweit, die ArbeiterInnen und einfachen BäuerInnen hatten gelernen sich zu organisieren. Die bekanntesten Widerstände sind jene von Atenco oder Oaxaca (1), die auch international Aufmerksamkeit erlangten.

Doch 2007 bekam das mexikanische Kapital ein zweites Problem. Die Weltwirtschaftskrise traf die zweitgrößte Wirtschaft Lateinamerikas zwar verspätet aber dafür besonders stark. Während in der ersten Phase der Krise vor allem die Banken am internationalen Finanzmarkt zusammenbrachen, kam die mexikanische Wirtschaft noch mit einem blauen Auge davon. Denn der Bankensektor war bereits in den 90ern zusammengebrochen, was schon damals zu massiven Einsparungen und Entlassungen geführt hatte. Als aber die Krise vor allem in den USA auf die Großindustrie übergriff, traf es bald auch den mexikanischen Zulieferer, dessen Exporte in die USA 80 Prozent des Gesamtexportes ausmachen. Eine indirekte aber wesentliche Konsequenz der Krise war, dass zehntausende MigrantInnen, die in den USA arbeiteten vor dem Nichts standen. Die Überweisungen an Angehörige waren immerhin die zweitgrößte Devise des Landes und gingen heuer stark zurück.

In dieser Situation traf Calderón die Entscheidung den Wirtschaftsstandort Mexiko für das internationale Kapital wieder attraktiv zu machen, was massive Einsparungen im Staatshaushalt und weitere Privatisierungen, um den Zugriff vor allem für die nordamerikanischen Freihandelspartner zu ermöglichen, zur Folge hatte.

Calderón musste endlich Erfolge aufzeigen. Seine Popularität sank ständig und der wirtschaftliche Flügel wurde langsam unruhig und er geriet innerhalb seiner Klientel in Zugzwang. Calderón schnürte daher ein Paket nach dem anderen, mit massiven Steuererhöhungen, die vor allem die untersten Einkommensgruppen trafen (Lebensmittel, Mieten, Energie, Telephonie). Die Situation der MexikanerInnen, die sich seit Jahren verschärft, wird immer unerträglicher. Viele würden Mexiko als ein Land einschätzen, das im Verhältnis zum Rest Lateinamerikas relativ gut dasteht. Die offizielle Erwerbslosigkeit hat sich aber in den letzten zwei Jahren verdoppelt, die absoluten Reallöhne sinken und der Anteil der unter die Armutsgrenze Fallenden steigt. (2) Nichts drückt es deutlicher aus, als die Zahl der verhungerten mexikanischen Kinder: 8.000 Kinder starben 2008 in Mexiko, weil sie nicht genug zu Essen hatten. (3)

So schrecklich es klingen mag, dieses Elend dachte Calderón für seine Zwecke auszunützen. Ein Volk das an Hunger leidet, wird die gut bezahlten ArbeiterInnen der staatlichen Energiewerke LFC (Luz y Fuerza del Centro) nicht unterstützen – so war seine Einschätzung. Calderón sah somit eine perfekte Chance gekommen, als es gelang, bei Gewerkschaftswahlen die ArbeiterInnen der Elektrizitätswerke selbst in zwei Lager zu spalten, indem der Gewinner der Wahlen von der Regierung nicht anerkannt wurde und ein Teil der Gewerkschaft sich auf die Seite der Regierung stellte.

Jetzt oder nie, dachte sich Calderón, und ließ in einer Nacht und Nebelaktion die wichtigsten Gebäude der Energiewerke durch die Polizei besetzen und erklärte die Firma für aufgelöst. Die PAN dachte sich, dass sie diese Aktion überhaupt nicht begründen müsste. In ihrem neoliberalen Profitdenken setzte sie ganz auf die Entzweiungstaktik. Der Neid auf die - für mexikanischen Verhältnisse - privilegierten ArbeiterInnen würde schon genügen, um die LFC ArbeiterInnen zu isolieren, und waren diese erst einmal ausgesperrt, könnten sie nicht mehr viel ausrichten. Ist dann einmal der Widerstand gebrochen, kann man den ausgesperrten ArbeiterInnen, „großzügig“ neue Arbeitsverträge in den Folgefirmen anbieten. Die regierungsnahen Zeitungen und das Fernsehen rechnete den MexikanerInnen vor, wie viel „unnötige“ Zusatzleistungen die SteuerzahlerInnen und vor allem die KonsumentInnen zu zahlen hätten. Ein Argument, das in der sozialen Kälte des neoliberalen Denkens, ausreichen sollte, dachte sich Calderón. Jeder gegen jeden, diese Taktik hatte früher schon oft funktioniert.

Doch Calderón sollte sich in den Finger schneiden. Das mexikanische Kapital hatte die Dynamik der Klassenkämpfe nicht begriffen. Hat es in der jüngsten Vergangenheit wieder zunehmend Klassenkämpfe gegeben, so sind sie doch im Einzelnen immer wieder abgeflaut. Die anfangs militanten ZapatistInnen traten vor über zehn Jahren völlig unerwartet in Erscheinung, zogen sich aber in einen friedvollen und weiterhin nicht klassenbewussten Widerstand zurück. Die räteähnliche Struktur APPO (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca, dt: die Volksversammlung der Völker Oaxacas) gegen die reaktionäre Politik im südlichen Bundesstaat Oaxaca etwa, war kurze Zeit einer der weltweit Beachtung findenden Mittelpunkte des Widerstandes, konnte sich aber qualitativ nicht entwickeln.(4) ArbeiterInnen organisierten sich in ganz Mexiko in der Otra Campaña und spalteten sich von den ZapatistInnen um einen klassenbewussten Flügel, die Otra Obrera, zu bilden, wurden aber nicht zu einer wesentlichen Kraft.(5) Die Liste der Beispiele könnte man noch lange weiterführen, und das Kapital sah darin bloß eine Liste von Misserfolgen der ArbeiterInnen und einfachen BäuerInnen. Calderón sah den Zusammenhang nicht, dass die

ArbeiterInnenklasse und die BäuerInnen aus den Fehlern lernen konnten und dass der Widerstandswille nicht auf Dauer gebrochen war, sondern nach einer Verschnaufpause viel mehr wieder aufflammte.

Darum dürften Politik und Kapital ziemlich erstaunt gewesen sein, als sie auf so viel Widerstand stießen und die GewerkschafterInnen der LFC geeint auftraten. Selbstbewusst stellten sie sich den Regierungsplänen entgegen und stellten ihrerseits Forderungen. Aus der Ablehnung der Zerschlagung der Elektrizitätswerke und der Forderung der Wiederherstellung der alten Zustände wurde bald mehr. Die StudentInnen der grössten Universität Mexikos, ArbeiterInnen dutzender anderer Sektionen, Indigenas und einfache BäuerInnen solidarisierten sich. Bei den Kundgebungen Ende Oktober und im November nahmen so viel ArbeiterInnen teil, wie seit Jahren, selbst in den Zeiten der APPO, nicht.

ArbeiterInnen trafen sich seit Oktober in unzähligen Gremien der LFC im ganzen Lande, und beschlossen sich zu wehren. Sie entwarfen ein vorläufiges drei - Punkte – Programm (Rücknahme der Steuererhöhungen, Rücknahme der Zerschlagung der Elektrizitätswerke und Rauswurf der Regierung). Die Gewerkschaften veranstalteten Ende Oktober und Ende November zwei Streiks bei denen alle großen Zufahrten der Hauptstrassen, viele öffentliche Einrichtungen (etwa die Telephonnetzverwaltung oder die Schulen) geschlossen wurden.

Die LFC mit ihrer streitbaren Gewerkschaft SME (Sindicato Mexicano de Electricistas, dt: Gewerkschaft der mexikanischen ElektrizitätsarbeiterInnen), die auf jeder Demonstration zu sehen ist, ist nicht irgendeine Firma. Vor fast 50 Jahren verstaatlicht, war sie seit jeher eine Speerspitze des Klassenkampfes. Ein Dorn im Auge jedes Kapitalisten. Bereits 1999 versuchte der damalige Präsident Ernesto Zedillo, ein Vorgänger Calderóns, die SME zu zerschlagen und scheiterte kläglich an der Einheit der ArbeiterInnen. Ein Jahr später versprach Fox das Selbe wieder und auch er verbrannte sich die Finger. Die SME zeigte den MexikanerInnen wie man sich erfolgreich wehrt.

Der Klassenkampf ist in Mexiko wieder voll im Gange. Die ArbeiterInnen wehren sich und lehren dem mexikanischen Kapital das Fürchten. Nach der relativen Klassenkampfruhe der letzten Monate ist die ArbeiterInnenklasse wieder erwacht und lässt sich auch nicht so schnell wieder beruhigen.

Es ist notwendig, die Lehren aus den zugespitzten Kämpfen in Oaxaca zu ziehen (Anm.: einen ersten Versuch dazu haben wir in unseren zusammengefassten Thesen unter http://www.arbeiterinnenpolitik.net/joomla/index.php?option=com_content&task=view&id=123&Itemid=38&lang=en zu Mexiko gemacht). Jede Politik der Ausgebeuteten, die bei der Schmerzgrenze des Kapitals stehen blieb, musste zu einer Niederlage für die Ausgebeuteten führen. Ohne ein konsequente Führung, die die Kämpfe zusammenfasst, ausweitet und die bereit ist, über die Grenze des Kapitalismus hinaus die Interessen der Werktätigen zu verteidigen, ist ein grundlegender Erfolg nicht möglich. Deshalb muss sich die ArbeiterInnenklasse eine Klassenführung in Form einer ArbeiterInnenpartei schaffen.

Die Gewerkschaft SME ist die aktivste Mexikos, aber die Führung ist sehr stark mit der linkspopulistischen Partei PRD verbandelt. Und diese ist, wie alle bürgerlichen Parteien, primär auf mehr Wählerstimmen aus und bremst jeden wirklichen Kampf gegen das Kapital. Es ist daher notwendig für die Unabhängigkeit der Gewerkschaften von bürgerlichen Parteien und deren Politik, aber auch vom bürgerlichen Staat kämpfen. Nur solche Gewerkschaften können den Kampf der ArbeiterInnen für ökonomische Forderungen erfolgreich organiseren.

Die Bereitschaft der mexikanischen Ausgebeuteten, ihre Interessen kämpferisch zu vertreten, ist in letzter Zeit wieder gestiegen. Alle ArbeiterInnen und Ausgebeuteten in und außerhalb Mexikos müssen die aktuellen Kämpfe solidarisch unterstützen. Gleichzeitig muss die gestiegene Sensibilität genutzt werden, ernsthaft über den weiteren Weg zu diskutieren, damit diese Kämpfe nicht erfolglos bleiben.

GRA, Mexiko Dezember 2009

(1) Atenco ist eine kleine Gemeinde nahe der Hauptstadt, deren EinwohnerInnen sich gegen den Bau eines neuen internationalen Flughafens wehrten. Im Bundesstaat Oaxaca bildeten sich 2006 räteähnliche Strukturen gegen die reaktionären Massnahmen der kapitalistischen Politik.
Siehe SoPe 10, Seite 16 http://www.arbeiterinnenpolitik.net/joomla/index.php?option=com_content&task=view&id=40&Itemid=25&lang=en
(2) SoPe 14
http://www.arbeiterinnenpolitik.net/joomla/index.php?option=com_content&task=view&id=103&Itemid=25&lang=en
(3) http://www.elmanana.com.mx/notas.asp?id=21646
oder 
http://www.yoinfluyo.com/index2.php?option=com_content&do_pdf=1&id=1834
(4) siehe (1)
(5) siehe unsere Artikel auf http://www.arbeiterinnenpolitik.net/