Mexiko: Interview über die Streiks der ElektrizitätsarbeiterInnen

Miguel Angel ist ein mexikanischer Arbeiter, der seit Jahren gewerkschaftlich organisiert ist und ein aktiver Klassenkämpfer ist. Beim Ausbruch der Angriffe gegen die ArbeiterInnen der LFC (Mexikanische Elektrizitätswerke) hat er keinen Moment gezögert, mit ihnen solidarisch Seite an Seite zu kämpfen.

GRA: Miguel, Du warst von Anfang an bei den Aktionen der SME (Anm.: Gewerkschaft der ElektrizitätsarbeiterInnen) dabei. Wie hat alles angefangen?

M.A.: Im März 2008 haben die Regierung Calderón (Anm: Felipe Calderón ist der aktuelle Präsident Mexikos) und die Gewerkschaft SME einen Vertrag ausgehandelt. Es ging um die Verpflichtung seitens der ArbeiterInnen, eine höhere Produktivität zu gewährleisten, dafür aber sollten sie einen neuen, besseren Kollektivvertrag erhalten.

Es ging dabei unter anderem auch um die Installation von Breitbandkabel, die mit Subventionierung des Staates das bestehende Telephon- und Internetnetzwerk modernisieren sollen. Der Auftrag zur Logistik dafür wurde von der Regierung einer spanischen Firma übergeben, die sich weigerte, mit der SME zu verhandeln, da sie sich einen höheren Profit erwartete, wenn sie mit der Firmenleitung direkt ohne Mitsprache der Gewerkschaft die Verträge neu aushandelt. Dieser Konflikt wurde nicht gelöst, setzte den Präsidenten aber stark unter Druck.

2009 waren die Gewerkschaftswahlen der SME. Bisher war die Gewerkschaft immer geschlossen hinter der linkspopulistischen PRD Fraktion (Anm: die PRD ist eine der drei grossen bürgerlichen Parteien). Diesmal gab es aber eine weitere Fraktion, die personell mit der PAN (die neoliberale Regierungspartei) verstrickt war.

Zugelassen zu den Wahlen waren 40.000 ArbeiterInnen. Die PRD nahen Gewerkschafter gewannen mit 25.000 Stimmen. In Folge weigerten sich die PAN nahen Gewerkschafter die Wahlergebnisse anzuerkennen. Dies nahm die Regierung zum Anlass um die neue Gewerkschaftsvertretung abzulehnen und Neuwahlen zu verlangen. Zusätzlich erhob sie schwere Korruptionsvorwürfe gegen das Sekretariat der SME.

Die ArbeiterInnen der SME demonstrierten darauf am 8. Oktober gegen die Einmischung der Regierung. Sie verlangten die Anerkennung der Wahlergebnisse und die Unabhängigkeit der SME.

Drei Tage später übernahm dann die Polizei die Installationen der LFC mitten in der Nacht und Calderón verlautbarte über das Fernsehen die Übernahme und die Entlassung aller ArbeiterInnen. Noch in der selben Nacht organisierten sich viele ArbeiterInnen bei den Gewerkschaftslokalen. Die meisten ArbeiterInnen war völlig überrascht, und kamen manchmal mit der ganzen Familie aufgeregt an. Überall wimmelte es von Gerüchten. Niemand wusste etwas genaues, weil wir von den Entlassungen nur durch die Abendnachrichten mitbekamen und einige ArbeiterInnen gepanzerte Fahrzeuge bei den Firmengebäuden sahen.

Durch die Vorgänge war es den meisten GewerkschafterInnen klar, dass sie von nun an geschlossen auftreten mussten. Viele die die PAN nahe Fraktion gewählt hatten, waren entrüstet, sie hatten die Zusammenhänge mit Calderón nicht gesehen oder nicht glauben wollen.

Das Sekretariat der Gewerkschaft versuchte auf juridischem Weg vorzugehen, die meisten ArbeiterInnen forderten den aktiven Widerstand. Am nächsten Tag haben sich alle ArbeiterInnen am Revolutionsmonument getroffen. Es kamen sehr viele und wir waren wirklich verärgert. Das Sekretariat wollte verhandeln. Die ArbeiterInnen wollten das Treffen in eine erste Demonstration umwandeln. Alles war aber sehr chaotisch und verschiedene Gruppen gingen in Richtung verschiedener Plätze. Es gab auch Gruppen von Frauen die schon aus der Vergangenheit von der Gewaltbereitschaft ihrer Männer wussten und deeskalieren wollten. Sie waren es auch, die viele von uns bewegen konnten, gemeinsam zu gehen. So gingen die meisten ArbeiterInnenklasse in Richtung Zocalo und wir demonstrierten dort lautstark.

GRA: Welche verschiedene Formen von Widerstand gab es.

M.A.: Zum einen das Sekretariat. Es wählte den legalen Weg. Es gab mehrere Rechtsanwälte die uns gute Chancen gaben, dass wir vor Gericht die Vorgehensweise rückgängig machen könnten. Viele ArbeiterInnen sind noch immer sehr enthusiastisch.

GRA: In Wirklichkeit soll die Kontinuität und der Elan des Widerstandes unterbrochen werden, und die ArbeiterInnen gespalten werden.

M.A.: Ja. Das Sekretariat ist doch mit der PRD verknüpft. Die haben auch wenig im Sinn, wirklich zu kämpfen. In allen Reden von Ihnen ging es darum, dass die Regierung es nicht wagen wird, die Massnahmen nicht rückgängig zu machen. Dass wir eine bessere Chance auf juristischem Wege hätten. Aber die selben Argumente haben wir auch vorher gehört. Ich erinnere mich an die Verhandlungen zum Kollektivvertrag. Genau einen Tag vor der gewaltsamen Übernahme durch die Polizei hat das Sekretariat zu den Kollektivvertrag Verhandlungen gesagt, dass letzten Endes beide Seiten profitieren würden, und die ArbeiterInnen die besten Verträge bekommen werden.

Es kamen aber ArbeiterInnen aus vielen unterschiedlichen Bereichen und boten ihre Solidarität an. Etwa ArbeiterInnen der Universitäten, zB der STUNAM. (Anm: an mexikanischen Universitäten sind oft Betriebe angegliedert, deren Tätigkeiten über das reinen Lehr- und Forschungsgebiet hinausgehen. Daher gibt es an vielen Universitäten eine größere ArbeiterInnenklasse) Es kamen aber auch ArbeiterInnen der Telefongesellschaften, BeamtInnen, und viele mehr wie ArbeiterInnen der SAGARPA, INVI, Bachilleres oder der CNTE. Auch Indigenas, ArbeiterInnen der Einheitsfront Otra Campaña, LandarbeiterInnen, StudentInnen, MinenarbeiterInnen aus dem Norden, etc. Da war uns klar, dass pazifistischer Widerstand alleine nicht ausreichen wird. Was wir forderten und auch umsetzten waren außerdem Streiks und Demonstrationen. Wir haben etwa an einem Aktionstag die Autobahnen geschlossen. Frauen machten Hungerstreiks.

GRA: Du sprichst von den StudentInnen. Es gibt ja viele studentische Gruppen, die sich auf den Marxismus berufen und Klassenkämpfe unterstützen.

M.A.: Ja, die StudentInnen waren die radikalsten von allen. Und sie kamen wirklich in einer großen Schar. Wir haben regelmäßig von der Gewerkschaft Treffen veranstaltet, wo wir unsere nächsten Aktionen planten. Die StudentInnen forderten immer offensivere Aktionen. Und es war gut, dass sie dabei waren. Sie konnten viele ArbeiterInnen mitreißen.

Dem Sekretariat der SME hat das aber nicht gepasst und sie hat dann für weitere Treffen nur mehr Gewerkschaftsmitglieder zugelassen. Nach Protesten wurden dann zwar zumindestens StudentenvertreterInnen zugelassen, aber der Elan war gebrochen. Am zweiten Aktionstag etwa hat nichts mehr so gut funktioniert. Von Anfang an waren die meisten GewerkschafterInnen nicht informiert und so kamen auch viel weniger als beim ersten Aktionstag, wo wir noch wirklich alle großen Zufahrten in der Hauptstadt blockieren konnten und im ganzen Lande ArbeiterInnen öffentliche Gebäude und Einrichtungen besetzt haben.

GRA: Die Gewerkschaftsspitzen versuchten also den Widerstand zu brechen und zu entzweien. Wie wollen sie weiter vorgehen und was wäre Deiner Meinung nach stattdessen zu tun

M.A.: Die Gewerkschaftsspitzen wollen den legalen Weg ausschöpfen. Sie glauben auch einen erfolgversprechenden Weg gefunden zu haben, den Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen.

Die StudentInnen- fordern hingegen den Generalstreik, was ich richtig finde. Das Problem ist allerdings, dass wir so schlecht organisiert sind. Die nächsten Diskussionen, wie wir weiter vorgehen sollen, gibt es erst wieder im Jänner. Bis dahin gibt es bloß Solidaritätsaktionen. Der Generalstreik ist sicher gut, einen Aktionsplan kann ich Dir jetzt aber auch nicht vorlegen.

GRA: Eine letzte Frage. Was kann man aus den bisherigen Erfahrungen lernen.

M.A.: Dass Aktionen der ArbeiterInnen helfen und die Regierung und das Kapital schrecken. Die Regierung trickst nur, man kann ihr nicht vertrauen.

GRA: Danke für das Interview.

Eine aktuelle Zusammenfassung unserer Thesen kann man unter http://www.arbeiterinnenpolitik.net/joomla/index.php?option=com_content&task=view&id=123&Itemid=38&lang=en finden.