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Artikel aus SoPe 5:
Spätestens seit dem 11. April 2002, dem Beginn des missglückten Putschs gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez Frias, ist der „Bolivarianismus“, also die nationale Befreiungsideologie der jetzigen Staatsführung des lateinamerikanischen Landes, international ein kontroversielles Thema geworden. Die US-Administration, welche gemeinsam mit der damaligen bürgerlichen Aznar-Regierung in Spanien die Putschisten unterstützte, sieht in der Bewegung von Chávez so etwas wie eine zweite Auflage des Castrismus der 60er Jahre.
Zahlreiche Linke solidarisieren sich mit der „bolivarianischen Revolution“ - wobei sich oft konkrete Solidarität mit einzelnen Maßnahmen der venezolanischen Regierung, die generelle Verteidigung eines halbkolonialen Landes gegen die imperialistische Bedrohung (vor allem durch den US-Imperialismus) und eine mitunter unkritische Bewunderung mit Chávez als dem Protagonisten des „Prozesses“ miteinander vermischen.
Solidarität mit den Werktätigen (und Arbeitslosen!) eines halbkolonialen Landes; Verteidigung eines halbkolonialen Landes gegen die militärische Bedrohung durch den Imperialismus – seien es Drohungen mit einer militärischen Intervention oder die Bewaffnung der einheimischen Konterrevolution – bedeutet aber zumindest für uns RevolutionärInnen keineswegs, dass wir uns zwangsläufig mit der politischen Führung des betreffenden Landes solidarisieren müssen. Im Gegenteil – oft genug sind die nationalen Bourgeoisien halbkolonialer oder kolonialer Länder auf Grund ihrer Abhängigkeit von diesem oder jenem Imperialismus oder der Schwäche ihrer eigenen Klasse unfähig, den Widerstand gegen eine imperialistische Aggression wirkungsvoll zu organisieren.
Hugo Chávez hat mit seiner Reformpolitik, welche die Lebensbedingungen der armen Bevölkerung zumindest teilweise verbesserten, seiner linken Rhetorik (erst vor kurzem erklärte er den Sozialismus zur dominierenden Ideologie des 21. Jahrhunderts), seinen Verbalattacken gegen den US-Imperialismus und einer Wirtschaftspolitik, die nicht davor zurückschreckt, mit „Schurkenstaaten“ wie Kuba oder dem Iran Geschäfte zu machen, breite Sympathien der „Antiglobalisierungsbewegung“, aber auch dezidiert linksradikaler Organisationen erringen können. Wir wollen im folgenden versuchen, Anspruch und Wirklichkeit der „bolivarianischen Revolution“ miteinander zu vergleichen und daraus einige Schlussfolgerungen zu ziehen.
Der Aufstieg der „Bolivarianischen Bewegung“
Nach dem Sturz der Diktatur Marcos Pérez Jiménez im Jahr 1958 teilten sich die sozialdemokratische Acción Democrática (AD) und die christdemokratische COPEI mit dem Abkommen von Punto Fijo bis in die 90er Jahre die Macht, die Positionen im Staatsapparat und in der Wirtschaft. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV, die an der Bewegung gegen Jimenez auf einer bürgerlich-demokratischen Plattform beteiligt hatte, wurde um ihren Anteil an der Beute geprellt.
Im Gefolge der internationalen Ölkrise 1973 wurde Venezuela durch die Einkünfte aus der Erdölförderung – 240 Milliarden US-Dollar bis 1983 – zu einem der wohlhabendsten Ländern Lateinamerikas. Die Abhängigkeit vom Erdölsektor machte Venezuela aber für alle Konjunkturschwankungen der Weltmärkte extrem anfällig. Der Preisverfall ab 1983 führte bis 1993 zu einer Anhäufing von Auslandsschulden von 35 Milliarden Dollar und einer permanenten Wirtschaftskrise.
Die Machtteilung zwischen AD und COPEI sowie die Dominanz des Erdölsektors hatten einerseits die Herausbildung einer dünnen oligarchischen KapitalistInnenklasse, andererseits die Entstehung eines für Lateinamerika im Verhältnis zu den BäuerInnen starken Industrieproletariats gefördert.
| Land (2000) | Industrie | Landwirtschaft | Dienstleistungen | | Venezuela | 22,8% | 10,8% | 66,5% | | Peru | keine Angaben | 30,2% | keine Angaben | | Kolubmien | 18% | 22,2% | 59,6% |
Quelle: Fischer Weltalmanach 2005
Über Kredite des IWF und einen harten Spar- und Austeritätskurs versucht der sozialdemokratische Präsident Carlos Andrés Pérez die Krise in den Griff zu bekommen, löst damit aber Ende 1989 aufstandsähnliche Unruhen aus. Im Caracazo kommt es in den Slums rund um Caracas zu Massenprotesten, die Armen aus den Vorstädten stürmen die Villenviertel der Oligarchie. Pérez setzt die Armee ein, die Zahl der Toten – zwischen 400 und 5.000 – auf Seiten der protestierenden Armen ist bis heute nie klar eruiert worden.
Am 4. Februar 1992 versucht Hugo Chávez mit seinem Movimiento Bolivario Revolucionario 200 (MBR-200 / Revolutionäre Bolivarische Bewegung) einen Putsch, der jedoch schon nach 12 Stunden scheitert. Pérez stand damals wegen seines harten Sparkurses ebenso unter Druck wie wegen der immer lauter werdenden Anschuldigung, sich persönlich aus der Staatskasse bedient zu haben. Zwei weitere Putschversuche später und nach einem Absetzungsverfahrens des Obersten Gerichtshofes wegen Veruntreuung und Korruption später musste Pérez 1994 den Präsidentenpalast räumen und Rafael Caldera Platz machen. Dieser, ein bekannter Führer der Christdemokraten, hatte sich angesichts der tiefgehenden politischen Vertrauenskrise von der COPEI getrennt und stützte sich auf eine Koalition, der unter anderem die ehemalige Guerrillaorganisation MAS (Bewegung für den Sozialismus) angehörte, die zu einer linkssozialdemokratischen Partei mutiert war. Die Inflationsrate lag beim Amtsantritt Calderas bei 71 %, die Banken des Landes waren zahlungsunfähig.
Der Versuch, die ausländischen Gläubiger zu befriedigen und gleichzeitig neue Massenunruhen zu verhindern, erwies sich als Drahtseilakt. Als Zugeständnis an die Massen begnadigte der Präsident 1994 den populären Chávez, der sofort seine MBR-200 in eine neue Partei, die „Bewegung für die Fünfte Republik“ (MVR), überführte. In der MVR gab es allerdings gehörige Widerstände gegen eine Beteiligung an Wahlen, da die Mitglieder der „Bewegung“ immer die zentralen Punkte des Bolivarismus in den Mittelpunkt gerückt hatten, die den Elektorialismus nicht unbedingt als Instrument zur Erreichung dieser Ziele vorsahen, sondern durchaus nach wir vor mit militaristisch-putschistischen Konzepten liebäugelten.
Chávez setzt sich gegen die Basis durch, und 1998 kann die von ihm geführte MVR-Liste, die sich auf PCV, MAS und die heutige Partei Patria Para Todos (Vaterland für alle) stützt, mit 56,6 % der Stimmen die Präsidentschaftswahl für sich entscheiden.
Etappen der „bolivarischen Revolution“
Um die einzelnen Phasen des „bolivarische Revolution“ genannten Prozesses in Venezuala besser untersuchen zu können, wollen wir einige markante Meilensteine herausgreifen:
nationale Unabhängigkeit
politische Beteiligung der Bevölkerung durch Volksentscheide und Referenden
ökonomische Eigenständigkeit
eine Ethik des Dienstes am Volk
gerechte Verteilung der umfangreichen Erdöleinnahmen
Bekämpfung der Korruption
von der Wahl 1998 zur neuen Verfassung
Der Wahlsieg Chávez war nur dadurch möglich gewesen, weil es seit dem Caracazo eine immer schärfere Klassenpolarisierung zwischen den Ausgebeuteten und der dünnen Schicht einheimischer KapitalistInnen und StaatsbürokratInnen gegeben hatte. Mit seinen Aufrufen „Alle Macht dem Volk“ machte sich Chávez in einem Land, in dem die ausgebeuteten Klassen das Vertrauen in „linke“ Parteien zu Recht verloren hatten, die Armen zu Verbündeten.
Chávez ließ sich nach seiner Wahl zuerst eine Reihe von Sondervollmachten ausstellen, um wirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen einleiten zu können und die Armut zu bekämpfen. Zentrales politisches Projekt war aber die Vorbereitung der neuen, „bolivarischen“, Verfassung.
Vom Referendum über die Verfassung 1999 zum Angriff auf die Gewerkschaft und zum Putsch vom 11. April 2002
90 Prozent der WählerInnen stimmen im April 1999 für die Einrichtung einer Nationalen Konstituierenden Versammlung. Der Verfassungsentwurf – modelliert nach dem deutschen Grundgesetz – führt eine Reihe innovativer Bestimmungen ein. So wird ein Schwerpunkt auf die „partizipative Demokratie“ gelegt, d. h. die Abwählbarkeit von FunktionsträgerInnen während ihrer Amtszeit. Gleichzeitig können von den parlamentarischen Körperschaften beschlossene Gesetze durch Referenden ausgehebelt werden. Die Abwählbarkeit ist aber laut § 72ff der bolivarischen Verfassung keine jederzeitige – sie kann erst mit Erreichung der halben Amtsperiode auf Verlangen von 20 % der WählerInnen eingeleitet werden.
Die bürgerliche Opposition und die sie stützenden Kräfte, inklusive den imperialistischen Kräften in den USA und im Spanischen Staat, reagierten besonders aggressiv, als Chávez und seine Parteienkoalition eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die direkt in die ökonomischen und sozialen Beziehungen eingriffen, wie z.B. Gesetze zur Vorantreibung der Landreform.
1999 und 2000 hat Chávez drei einschlägige Versuche unternommen, die Gewerkschaftszentrale CTV der direkten Staatskontrolle zu unterstellen. Die CTV wurde traditionell von der AD beherrscht, die in ihr führende ArbeiterInnenaristokratie ordnete die Gewerkschaftspolitik stets den Bedürfnissen des Unternehmerverbandes FEDECAMARAS unter. Nach dem caracazo bildeten sich in der CTV allerdings klassenkämpferische Strömungen heraus („clasistas“), und gegen den Willen der zentralen BürokratInnen kam es zu einer deutlichen Zunahme von Arbeitskämpfen (zwischen 1989 und 1991 immerhin 5.000 Streiks und andere Formen von Protesten). Nach einem dreitägigen Streik in der Ölindustrie 2000, in dem es primär um Lohnforderungen ging und nicht mir dem späteren reaktionären UnternehmerInnenstreik verwechselt werden darf, unternahm Chávez einen Vorstoß, die CTV unter staatliche Kontrolle zu bekommen, indem in einem Referendum alle Venezuelaner – also auch Nicht-GewerkschafterInnen - darüber abstimmen konnten, ob eine „Konstituierende Versammlung der ArbeiterInnen“ gebildet werden solle, die innerhalb von 180 Tagen eine neue Gewerkschaftsführung bestimmen sollte. Die Wahlenthaltung bei diesem Referndum betrug allerdings 76,5 Prozent.. Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen sprach sich aber für eine Neuwahl der Gewerkschatfsgremien auf allen Ebenen aus. Die Wahlen fanden 2001 in einem Zeitraum von fünf Monaten statt und wurden nach den Regeln des neuen, in der Verfassung verankerten CNE (Nationaler Wahlrat) durchgeführt und von diesem kontrolliert, was Venezuela eine Rüge der Internationalen Arbeitsorganisation wegen unzulässiger Einmischung in Gewerkschaftsrechte eintrug. Bei den Wahlen selbst gab es eine Überraschung: Von der Regierung direkt vorgeschlagene chavezistische Kandidaten konnten sich nur in 30 Prozent der Fälle durchsetzen, und dann auch meist nur auf lokaler Ebene. 70 % der Stimmen gingen an KandidatInnen aus den Reihen der „alten“ CTV. (Einige der gescheiterten Chávez-Kandidaten wurden übrigens mit hohen staatlich Posten belohnt, Aristóbulo Isturis etwas wurde zum Erziehungsminister gemacht).
Instinktiv hatten die venezolanischen Massen erkannt, dass hinter dem geplanten staatlichen Eingriff in die CTV mehr steckte als die von vielen BasisaktivistInnen ersehnte Abrechnung mit einer völlig korrumpierten Gewerkschaftsbürokratie. (Wir werden weiter unten auf die später gegründete „bolivarianische“ Gewerkschaft UNT eingehen).
Am 11. April 2002 putschten Teile der Streitkräfte und proklamierten mit Unterstützung der bürgerlichen Parteien und der Kirchenhierarchie den Präsidenten der Handelskammer FEDECAMARAS, Carmona, zum Präsidenten.
Der Putsch wirft eine Reihe von Fragen auf:
warum begnügten sich die Putschisten mit der Verhaftung Chávez?
warum suchten sie keine „chilenische Lösung“, also die massive und rasche blutige Unterdrückung der Massen?
warum hielten sich der spanische und US-amerikanische Imperialismus auffallend zurück, als sich das Scheitern des Putsches abzeichnete?
warum reagierte die „bolivarische Führung“ so extrem weich auf den Putschversuch, dass den VerschwörerInnen so gut wie nichts passierte (lediglich einige Offiziere wurden entlassen)?
Die Antwort liegt in der Komplexität der Situation. Die Massen mobilisierten sich selbständig zur Verteidigung „ihres“ Präsidenten und „ihrer“ Verfassung. Die Mobilisierung ging dabei weit über die im August 2001 geschaffenen „Bolivarischen Zirkel“ hinaus. Es entstand eine Situation der Doppelmacht, die Reaktion machte einen Rückzug. Offensichtlich war sich die nationale Bourgeoisie absolut nicht sicher, ob eine großangelegte Attacke trotz der fehlenden Bewaffnung der Massen nicht zum Bürgerkrieg führen würde.
Die Reaktion der Chávez-Regierung wiederum spiegelt den Wunsch wider, allen Fraktionen der herrschenden Klasse zu signalisieren, dass ihre Vorherrschaft keineswegs zerschlagen werden soll. Putschisten wurden daher nicht zufällig nach dem Putsch in Schlüsselpositionen der verstaatlichten Wirtschaft gesetzt.
Der Unternehmerstreik Ende 2002/2003 und das Abwahlreferendum (August 2004)
Ende 2002 unternahm die Bourgeoisie, im Bündnis mit dem Management der wichtigsten Industriebetriebe und der ArbeiterInnenaristokratie der CTV einen neuen Anlauf, Chávez zu stürzen und den Prozess der „bolivarischen Revolution“ umzukehren. Ein dreimonatiger „Generalstreik“ sollte die Regierung in die Knie zwingen. Der „Streik“ trug Züge einer Massenaussperrung und wurde von massiver Kapitalflucht begleitet.. Bereits nach einem Monat zeigten sich die ersten Erosionsprozesse auf Seiten der Opposition: Das Versprechen, Chávez durch ökonomischen Druck schnell zum Aufgeben zu bewegen, hatte sich offenbar als falsch erwiesen. Zugleich begannen sich auch Teile der CTV-GewerkschafterInnen dagegen zu wehren, dass durch illegale Lohnkürzungen die Kosten des Abenteuers auf die ArbeiterInnen übertragen werden sollten. Vor allem aber kam es zu immer größeren Massenmobilisierungen gegen die Obstruktionspolitik der Opposition. Als die anti-chavezistischen bürgerlichen Kräfte nach drei Monaten die Aktion schließlich abbrechen mussten, hatten sie keines ihrer Ziele erreicht – im Gegenteil: In der PDVSA kam es nun endlich zu einer vorsichtigen Säuberung von offen reaktionären Elementen und einige Offiziere, die Verständnis mit der Opposition geäußert hatten, wurden versetzt.
Die bolivarianischen Reformen unter der Lupe
Unmittelbar nach der Amtsübernahme Chávez' begann die Bolivarische Bewegung mit einer Reihe von Reformmaßnahmen, die ihr breite Unterstützung im Proletariat, bei der indigenen Bevölkerung und bestimmten kleinbürgerlichen Schichten sicherte.
Eine Reihe von Maßnahmen konnten die materielle Situation der ArbeiterInnenklasse und der ärmsten Schichten deutlich verbessern: So wurden nach dem Putschversuch gegen Chavez 2002 Gratis-Volksküchen für Arme eingerichtet, das Bildungsbudget verdreifacht und ein kostenloses staatliches Gesundheitswesen etabliert: Im Gegenzug für die Lieferung von 53.000 Barrel Öl pro Tag nack Kuba (trotz des US-Embargos) wurden 10.000 kubanische ÄrztInnen nach Venezuela entsandt, die ihrerseits wiederum nur ein Taschengeld statt eines adäquaten Lohnes erhalten. Weiter mit Teil 2
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